Haben die Piraten die FDP überflüssig gemacht?


Zunächst möchte ich mich erst mal dafür entschuldigen, dass es hier in letzter Zeit so wenig neues zu lesen gab. Ich gelobe Besserung, kann diese aber nicht versprechen.

Eigentlich wollte ich ja so wenig wie möglich FDP-Bashing betreiben, trotz einer Vielzahl an hausgemachten Steilvorlagen. Aber nach der „Tyrannei der Massen“ und Herrn „Ich-bin-dann-mal-weg“-Lindners „Ich nehme die Piraten nicht sehr ernst“, dachte ich mir nun: „Och nö, ich hab ja auch recht damit.“ By the way, auch ich nehme Sie nicht wirklich ernst, Herr Lindner. Ergo, beschäftigen wir uns heute mit der Frage: „Haben wir Piraten die FDP überflüssig gemacht?“

Natürlich reizt es hier ein ganz spontanes „Ja“ heraus zu posaunen, aber das ist nur die halbe Wahrheit, was man erkennt, sobald man sich zum Einen die FDP von heute etwas genauer anschaut und zum Anderen den Trend im Hinterkopf behält, große Begriffe auf der aktuellen politischen Bühne zu großen Worthülsen kaputt zu biegen.

Freiheit, Demokratie, Liberalismus…das sind drei sehr große Worte, die für mich und mein gesellschaftspolitisches Verständnis immens wichtig sind, und es sind genau die großen Worthülsen, welche ich meine. Ganz nach dem Motto „großen Schwachsinn untermauert man am besten mit großen Worten“, werden diese drei Worte im politischen Alltag oft mit einer unterirdischen Intelligenzferne teilweise schon fast bist zum Gegenteil ihrer eigentlichen Bedeutung gebogen, nur um den meist mindestens sozial bedenklichen und oft durch Lobbyismus gebildeten Positionen unserer Spitzenpolitiker einen geistreichen und gesellschaftstragenden Anstrich zu geben, den Sie dem bloßen Inhalt nach niemals verdienen würden. (An dieser Stelle im Detail auf jede einzelne Verballhornung dieser Begriffe einzugehen, würde den Artikel sprengen. Dazu mehr in späteren Beiträgen).

Da wird aus dem absolutistischen 4-Jahresparlamentismus unserer Republik plötzlich Demokratie, da schwadroniert ein Gauck über einen Freiheitsbegriff, der dummerweise nur sämtliche monetären Zwänge unserer Wirtschaftsordnung außen vor lässt (wie frei ist man in diesem Land denn ohne Geld und gesicherte Lebensgrundlagen?) und da bezeichnet sich eine FDP als „liberale“ Partei. Und damit sind wir an dem Punkt, bei dem sich ein genaueres Hinschauen lohnt um eine Antwort auf unsere heutige Frage zu finden:

Das Entscheidende ist, was „Liberal“ impliziert, sprich, was wir alle damit zunächst mal in Verbindung bringen und was die FDP mit „liberal“ eigentlich meint. Hier muss man ihr fairerweise zugestehen, dass sie dies durch ihr selbst gewähltes Label „Wirtschaftsliberale Kraft“ ein bisschen transparent macht. Wichtig ist zu wissen, dass es die Konstellation „liberal im Allgemeinen und wirtschaftsliberal im Speziellen“ eigentlich gar nicht geben kann, auch wenn es toll klingt. Wer die FDP so wahrnimmt, ist da ein wenig auf dem Holzweg. Zwischen einem echten Liberalismus, der auf humanistischen Werten gründet, und einem Wirtschaftsliberalismus, welcher sich in der Praxis wunderbar mit Lobbyismus abkürzen lässt, liegen nicht nur Welten, es ist auch ein bisschen der Vergleich von Äpfeln und Birnen (oder von realen und juristischen Personen, wie in einem älteren Artikel schon erläutert).

Nun galt die FDP vor den Piraten lange Zeit als einzig liberale Kraft in Deutschland und war es auch. Allerdings mutierte sie im Laufe der letzten Jahrzehnte von einer liberalen zu einer wirtschaftsliberalen Partei. Dies ist nicht bloß eine Modifizierung, es ist eine Umwälzung aller Werte (nebenbei muss ich gerade darüber schmunzeln hier tatsächlich Nietzsche zitieren zu können). Humanismus (und der darauf aufbauende Liberalismus) stellt immer den Mensch in den Mittelpunkt aller Theorie. Der Wirtschaftsliberalismus hingegen setzt einzig den wirtschaftlichen Faktor des Menschen in den Mittelpunkt. Es geht also nicht mehr darum, dass man ist, sondern was man leistet. Existenz an sich hat im Wirtschaftliberalismus erst mal keinen wirklichen Wert.

Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn man sich vor Augen führt, dass der Liberalismus ein demokratischer Komplex, der Wirtschaftsliberalismus (als Ausdruck des Lobbyismus) ein oligarchischer, wenn nicht sogar plutokratischer Komplex ist. Natürlich ist nicht alles Lobbyismus, was die FDP sich auf die Fahne schreibt. Auch in dieser Partei speist man seine Theorien aus einer liberalen Grundhaltung und einem diffusen Freiheitsbegriff, aber dennoch hören die Gemeinsamkeiten bei der Grundhaltung auf.

Nicht erst seit Gauck wissen wir ja nun, was man aus einem im Kern so abstrakten Begriff wie Freiheit (und darauf aufbauend Liberalismus) mit ein wenig Rhetorik alles anstellen kann. Im Grunde lässt sich das Spiel sogar so weit treiben, bis eine menschenverachtende Ideologie daraus wird. Ganz nach dem Motto, ich mach mir meinen Liberalismus, wie er mir gefällt.

Zugegeben, auch wir Piraten prägen den Begriff „liberal“ mit unseren eigenen Vorstellungen hierzu, nur, was die einen nutzen, um ihre Gönner aus der Wirtschaft zu befrieden, nutzen wir um ein modernes, humanistisch geprägtes Gesellschaftsmodell und Menschenbild weiterzuentwickeln. Freiheit impliziert eben auch, dass es keine Denkverbote geben sollte. Offene, gelebte Diskussion – vielleicht ist es ja auch das, was es uns zum Teil entschuldigen lässt, dass wir entgegen den Parteien aus dem 20. Jahrhundert bisher noch kein in Stein gemeißeltes Parteiprogramm entwickelt haben, an welches sich die Parteien dann eh nur halten, wenn es gerade passt, oder wenn es darum geht, Wähler zu fangen. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass auch im Parteiprogramm der FDP abseits des neoliberalen Geschwätzes manche Dinge stehen, die wahr und richtig sind. Jedoch hatte ich schon damals, als ich noch in dieser Partei war, den dumpfen Eindruck, sie stünden eben nur dort, weil sie gut klingen und weil man ja auch Material braucht, das man in einem Koalitionsvertrag bereitwillig opfern kann.

Anyway, haben wir das lustige gelbe Trüppchen denn nun überflüssig gemacht oder nicht?

Wenn es darum geht das Bild abzudecken, das die Meisten in diesem Land positiv mit „liberal“ implizieren, dann kann man diese Frage mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das, das wir Piraten mit Liberalismus in Verbindung setzen, ist bedeutend näher an dem, was auch die meisten Menschen in diesem Land damit gerne in Verbindung setzen. Die neuen Vertreter eines humanistisch liberalen Menschenbilds in diesem Land tragen definitiv die Farbe Orange.

Geht es aber darum die FDP darin überflüssig zu machen, was sie im Kern ist, nämlich Ausdruck der Wirtschaftslobby in diesem Land, also die Vertreterin des Wirtschaftsliberalismus, so muss man auf die Frage mit einem klaren „Nein“ antworten. Das können und wollen wir gar nicht übernehmen. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal und auch ihre Existenzberechtigung, wenn man Demokratie ernst nimmt. Auch die Wirtschaftselite dieser Gesellschaft darf sich natürlich politisch artikulieren. Zudem hat diese durch die FDP und deren Wahlergebnisse ja auch ihren Benchmark, an den man wir alle ablesen können, was denn die große Mehrheit der Gesellschaft so von ihnen hält. Schade, wenn wir auf diese Transparenz verzichten müssten.

In diesem Sinne: Ahoi Deutschlad!

Steinigt ihn…den Bundeshexer!


Verfolgt man die Berichte und Kampagnen rund um unseren Bundespräsidenten, so könnte man meinen, es ist Schlachtfest. Man fühlt sich ein wenig ins Mittelalter zurück versetzt, es zeichnet sich das Bild eines Präsidenten am Pranger ab, umringt von Bauern (symbolisch für die Akteure der Medien) und Viehhirten (symbolisch für die taktierenden Politiker aller Parteien), wie sie genüsslich – und froh, einmal aus ihrem tristen und grauen Alltag heraus zu kommen – faule Eier und so manch kleines oder größeres Steinchen auf ihr Oberhaupt werfen. Auch wenn sie alle selbst genug Dreck am Stecken haben, sobald der Boss Mist baut, fällt es leicht den hämischen Zeigefinger zu heben.

Krise und Euro werden als Themen ja nun langsam etwas langweilig, der Sport trottet auch nur vor sich hin, warum also nicht mal wieder medialen Jahrmarkt spielen?

Nun könnte ich mich entspannt zurück lehnen und zuschauen, wie Herr Wulff  demontiert wird, -denn auch ich könnte mir locker 10 bessere Personen für dieses Amt vorstellen, und ja, ich mag ihn einfach nicht-  aber so geht man einfach nicht miteinander um. Das einzige, was sich hier wirklich offenbart, ist das Lemminghafte und Unreflektierte unserer Gesellschaft und unserer vermeintlichen Meinungsmacher.

In dieser furchtbar offensichtlich inszenierten Hexenjagd werden so viele Fragestellungen und Themen, welche eigentlich einer reflektierten Diskussion bedürften, zu medialen Wurfgeschossen umfunktioniert, dass man sich die Frage stellen kann, an welcher schweren Grippe unser Zeitgeist eigentlich erkrankt ist.

Nehmen wir zum Beispiel das Schlagwort „Transparenz“: Hier erleben wir zur Zeit, wie es von einer bekannten „Zeitung“ zweckentfremdet wird, um die eigenen Schlammschlachten zu rechtfertigen, während sich der Präsident an einer Demontage im Sinne der „Vertraulichkeit von Telefonaten“ versucht. Man muss nicht Pirat sein, um zu wissen, dass diesem Thema eigentlich eine konstruktive und reflektierte Diskussion gewidmet sein sollte.

Oder schauen wir uns einfach die sich mahnend in Stellung bringenden Politiker aus erster, zweiter und dritter Reihe an, die nun mit mehr oder weniger geschicktem Taktieren nichts anderes versuchen, als ihren eigenen Profit aus dieser Sache zu ziehen. Das wäre ja noch halb so schlimm, hätten diese Hüter der Integrität nicht schon selbst das ein oder andere Skandälchen in ihrer Vita. Würde die Titanic darüber berichten, man würde es für Satiere halten.

Führt man sich vor Augen, dass die Mitarbeiter eines Discounters postwendend ihren Job los sind, wenn sie auch nur aus Versehen einen Euro veruntreuen (etwa, weil sie eine abgelaufene Banane verspeisen), kann man dagegen allerdings natürlich fragen, warum dieser Mann noch in seinem Amt ist. Aber wie man es auch dreht und wendet, dass Thema ist und bleibt komplex, und es ist bedenklich, ob die derzeitige Treibjagd wirklich ein angemessener Umgang mit dieser Causa ist.

Ich könnte nun so weiter machen, über die Würde dieses „hohen“ Amtes sinnieren, oder was diesem Amt angemessen ist und was nicht, aber was würde wohl passieren, wenn all die Besitzer dieser hoch erhobenen Zeigefinger, die selben Maßstäbe, mit denen sie Herrn Wulff gerade zur Schlachtbank winken, an ihrer Vita, ihrem Amt oder ihrem Mandat ansetzen würden? Der Bundestag wäre wohl leer.

Auch ich wäre froh, wir hätten einen anderen Bundespräsidenten, aber nicht auf diese Art und Weise.

In diesem Sinne, frohes Neues, es bleibt lustig!

Liberalismus, und was wir darunter verstehen


Immer öfter hört man von uns Piraten, wir seien eine liberale Partei. Das behauptet auch die FDP von sich und dennoch liegt ein himmelsweiter Unterschied zwischen beiden Parteien. Ich will hier den Versuch wagen, unser Verständnis von „Liberal“ darzustellen, möchte aber von vorne herein anmerken, dass sich hier meine private Auslegung mit dem vermischt, was ich in Gesprächen mit und Beiträgen von Piraten meine herausgehört zu haben. Von daher sollte dies hier nicht als Meinung der Piratenpartei im Allgemeinen noch als Meinung all ihrer Mitglieder verstanden werden. Der Einfachheit halber, werde ich aber doch verallgemeinern. Was ich allerdings mit Sicherheit sagen kann ist, dass ich mit dieser Meinung, bzw. dieser Vorstellung von „liberaler“ Politik, sehr gut innerhalb der Piratenpartei zurecht komme. Dies impliziert auf eine gewisse Art und Weise ja schon, dass ich mit meiner Einschätzung nicht so ganz daneben liege.

Wer mich kennt, der weiß, dass ich auf Schubladen im Allgemeinen und „-Ismen“ im Speziellen allergisch reagiere, da der Imperativ eines solchen Begriffs die Freiheit im Denken beengt. Dort, wo Menschen überzeugt oder blind einer solchen Doktrin nachrennen, passiert es allzu schnell, dass gute Ideen abseits des eigenen Ismus einfach nicht beachtet werden. Viele Mitpiraten haben darüber eine ähnliche Auffassung wie ich, daher ist der Begriff des Liberalismus bezogen auf die Piraten auch eher ein sehr limitierter. Er taugt, um die Grundrichtung der Partei verallgemeinert zu umschreiben, allerdings nicht mehr und auch nicht weniger. So gesehen reduzieren wir Piraten den Begriff auf ein Werkzeug, das unseren Vorstellungen dient, und berauben ihn in unserem Umgang damit seinem Imperativ. Im Übrigen ist dies genau der Imperativ, der die FDP neben der Problematik des sehr verwurzelten Lobbyismus zu dem Gespenst einer Partei gemacht hat, das sie heute ist. Wie ist das gemeint?

Um das zu erklären muss man sich vor Augen halten wie der Liberalismus gestaltet ist, auf den sich die FDP stützt. Im 17./18. Jahrhundert begannen Ökonomen und Philosophen ihren Lobgesang auf die Marktwirtschaft. Ein Sammelsurium von Naturphilosophie, Ökonomie, Soziologie und die aufkommende Begeisterung an den Erkenntnissen der Wissenschaften kreierten hierbei leichtsinnig ein Weltbild, das das Verhalten des Menschen stark vereinfacht und auf seinen Egoismus reduzierte. Der Mensch wird hierbei als völlig egozentrisch handelndes Wesen gesehen, das in seinem gesellschaftlichen Wirken nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist. Das (so die Theorie) ist aber nicht weiter schlimm, denn Dank des freien Marktes, in dem sich Angebot und Nachfrage, Verkäufer und Käufer gegenüberstehen und ihre Einzelinteressen in einem (lt. Theorie als natürlich (!) angesehenen) Preis zum Ausgleich bringen, lösen sich all diese egoistischen Handlungsweisen auf und dienen plötzlich dem Wohl der Allgemeinheit. Und das, obwohl keiner der Akteure hierbei die Absicht hatte, die Welt zu verbessern. (Nachzulesen bei Adam Smith). Wie gut diese Theorie funktioniert möge jeder selbst anhand der segensreichen Spekulationen am Finanzmarkt messen, welche dem Wohl der Allgemeinheit immerhin 2 beachtliche Krisen in nicht mal 5 Jahren brachten.

Offenbar funktioniert diese Egowunderwelt also nicht so richtig. Die Antwort der Befürworter dieser Theorie darauf ist, dass es deshalb nicht funktioniert, weil die Märkte nicht frei sind, der Staat also durch Maßnahmen wie Subventionen oder auch Sanktionen gegen allzu gieriges Verhalten eingreift. Je nach Radikalität dieser „Erkenntnis“ spricht man von Ordo- oder Neoliberalismus. Also muss mehr Freiheit her, Freiheit für die Märkte, Freiheit für Spekulationen, Freiheit für Konzerne, und -weil dahinter ja auch Menschen stecken-: Freiheit für die Menschen. Das ist das Liberalismus der heutigen FDP. Daran kann man auch wunderbar erkennen, warum der wirtschaftsliberale Part des FDP-Programms so überproportional ausgelebt wird und der bürgerrechtliche Part quasi verkümmert. Wer seinen Liberalismus der Marktwirtschaft unterwirft, denkt nunmal zuerst an die Marktakteure (überwiegend als juristische Personen) und erst dann, (fast schon gezwungenermaßen) an den Rest menschlicher Existenz (der Mensch als natürliche Person). Der Widerspruch in dieser Geisteshaltung ist allerdings, dass es wenig Sinn macht, die Freiheit des Menschen zu mehren, damit sich dieser dann frei dem Markt unterwerfen muss.

Das, was wir als liberale Geisteshaltung verstehen, unterscheidet sich insofern von der oben erläuterten Haltung, als dass wir den Fokus auf den Menschen als natürliche Person lenken, die Freiheit des Menschen als Mensch an sich so weit wie möglich ausbauen wollen. Wir begreifen den Menschen eben nicht, als bloßen egozentrisch motivierten Marktteilnehmer, sondern als soziales, kreatives und manchmal auch launisches Wesen in seiner ganzen Bandbreite. Natürlich gibt es den oben dargestellten Typus Mensch und wir sind auch nicht so naiv zu glauben, dass die Welt aus lauter Engeln besteht, vielmehr halten wir uns vor Augen, dass der Mensch so verschieden ist, wie es eben Menschen gibt. Daher kann ein gesellschaftliches Konzept auch nie perfekt sein, aber wir versuchen uns dennoch dieses Ideal vor Augen zu halten, um mit unserer Politik so nah wie möglich an eine Gesellschaft zu kommen, in der sich jeder nach seinen Vorstellungen, Neigungen und Wünschen so weit entfalten kann, wie er andere nicht damit in eben demselben Streben einschränkt. Aus dieser Haltung heraus bewerten wir den Status Quo der Welt, und versuchen Verbesserungen oder auch Alternativen zu entwickeln.

Es geht nicht um Freiheit um jeden Preis (im Sinne von, mal sehen wer die dickeren Ellenbogen hat), sondern es geht um eine gerechte Verteilung von Freiheit. Um aus dieser doch abstrakten oder philosophischen Haltung heraus als Beispiel eine konkrete Forderung aufzuzeigen, so sei gesagt, dass ein Mensch in der Gesellschaft, so wie sie heute ist, ohne Geld nun mal nicht wirklich frei ist. Er kann sich ohne diese (vermeintliche) Ressource noch nicht einmal ansatzweise frei entfalten. Darauf bauen z. B. Forderungen wie die nach dem BGE auf.

Nun nehmen wir diesen Liberalismus oder auch Freiheitsbegriff auch für uns als Bewegung in Anspruch. Wir wollen uns die Freiheit bewahren, eben nicht in die Enge eines Ismus gezogen zu werden. Wir suchen einen konstruktiven Dialog innerhalb und außerhalb unserer Partei, um zu den nach unserer Meinung besten Konzepten zu gelangen. Nur weil man uns nun als links- oder sozialliberale Partei ansieht, heisst das eben nicht, dass wir denselben Fehler wie andere Parteien machen, indem wir uns unserem Label ergeben und nicht mehr über den Tellerrand schauen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern einer von vielen Wegen, um die Gesellschaft als Summe jedes Einzelnen innerhalb dieser zu verbessern. Weiterhin  ist Politik auch keine Religion. Ein Programm ist kein Gott und wenn wir erkennen würden, dass wir im Irrtum sind, würden wir unsere Positionen überdenken, statt wie andere Parteien blind einer Weltanschauung hinterher zu laufen, auch wenn diese aus einem vergangen Jahrhundert stammt.

Zusammengefasst kann man sagen, dass es uns um die Verbesserung der einzelnen menschlichen Existenz geht. Statt auf gierig handelnde Egomaschinen setzen wir auf die Schaffung eines Umfeldes, das dem Menschen die Möglichkeit zu einer kreativen Entfaltung und einer konstruktiven Zusammenarbeit jenseits von Konkurrenzdenken und Leistungsdruck gibt, um so die Menschheit in ihrer Gesamtheit auf ein neues Level zu heben. Sinn und Zweck unserer Politik ist der Mensch und wir werben dafür, dass sich dabei jeder einbringen kann, sofern er das möchte.

Der SPD-Parteitag und ein gefühlter Grenzfall von Lobbyismus


Dank des gefühlten viertägigen Dauerstreams auf Phoenix konnte ich mich nicht davor retten, hin und wieder in den Parteitag der SPD zu zappen. Und so rieb ich mir dann gestern doch recht verwundert Augen und Ohren bei der „Gast“rede des DFB-Präsidenten Theo Zwanziger. Nachdem ich sichergestellt hatte, dass ich statt DFB nicht vielleicht doch DGB -was ja noch nahe liegend gewesen wäre- gelesen hatte, hörte ich mir an was der gute Mann der SPD denn so zu sagen hatte.

Nach langem schwärmen vom sozialen und integrativen Allheilmittel „Fußball“ regte Herr Zwanziger in einer beiläufigen Bitte dann ein zusammengefasstes Ministerium für „Sport, Bildung und Integration“ an, diese „gehören ja zusammen“. Die Frage, was ein Sportfunktionär und CDU-Mitglied dazu bewegt, diese Bitte auf einem SPD-Parteitag vorzutragen, geistert mir jetzt noch im Kopf herum, und ist wohl mehr als berechtigt. Ob man Herrn Zwanziger an dieser Stelle einen Vorwurf machen kann, sollte jeder für sich entscheiden, dass sich die SPD dadurch wohl die Stimmen Fußballdeutschlands verspricht, ist dagegen nicht so ganz von der Hand zu weisen.

Der Schelm, der da von Kuhhandel spricht, wird sich allerdings sicher wundern, warum es keine öffentliche Diskussion zu dieser sonderbaren Kombination gibt. Interessant auch, dass sich die SPD mit dieser Gastrede auch noch schmückt.

Bpt112 in Offenbach, ein Nachruf


Nun ist er vorbei, unser Bundesparteitag in Offenbach, von dem wir uns nichts weniger erhofften, als uns ein breit aufgestelltes Programm zu geben. Genau das haben wir auch erreicht, und so sah das wohl auch die uns derzeit offensichtlich wohlgesonnene Presse, sieht man einmal von den üblichen Verdächtigen mit vier Buchstaben ab.

Aber was wurde beschlossen? Unter anderem haben wir uns für einen Prozess ausgesprochen, an dessem Ende ein Volksentscheid zum BGE stehen soll, wir wollen die Drogen- bzw Suchtpolitik liberalisieren, das Urheberrecht reformieren, einen Mindestlohn als Brückentechnologie, haben ein klares Zeichen gegen Extremismus gesetzt, stehen für die Trennung von Religion und Staat, ohne uns dabei den vermeintlichen Zwängen des Laizismus zu unterwerfen, kurzum wir wollen das “ flagship in the international community of freedom fighters“ sein, wie uns Lola Voronina von der russischen Piratenpartei in ihrer Rede bezeichnete.

Ob wir uns als Revolutionäre fühlen, ob das die piratige Revolution sei, wurde ich gefragt. Meine Antwort fiel nüchtern und doch eindeutig aus: „Nein, wir reichen einem Staat aus dem 20. Jahrhundert lediglich die Hand ins 21. Jahrhundert. Das ist keine Revolution, dass ist ein notwendiges Update.“

Nun, wir haben den Ruf der „Ein-Themen-Partei“ erfolgreich abgestreift und die Öffentlichkeit beginnt schon munter ihr lustiges Schubladenspiel. Man bezeichnet uns nun Links-, Sozial-, oder auch Radikalliberal, ein bisschen wie die FDP von damals, nur viel cooler. Ob das so gut ist, stelle ich in Zweifel, Kategorien bringen immer auch Erwartungen und Zwänge mit sich. Ich werde weiterhin das sagen, was ich schon vor dem Bpt auf Anfrage über uns gesagt habe: Wir kämpfen für Freiheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert, nicht mehr, und nicht weniger.