Haben die Piraten die FDP überflüssig gemacht?


Zunächst möchte ich mich erst mal dafür entschuldigen, dass es hier in letzter Zeit so wenig neues zu lesen gab. Ich gelobe Besserung, kann diese aber nicht versprechen.

Eigentlich wollte ich ja so wenig wie möglich FDP-Bashing betreiben, trotz einer Vielzahl an hausgemachten Steilvorlagen. Aber nach der „Tyrannei der Massen“ und Herrn „Ich-bin-dann-mal-weg“-Lindners „Ich nehme die Piraten nicht sehr ernst“, dachte ich mir nun: „Och nö, ich hab ja auch recht damit.“ By the way, auch ich nehme Sie nicht wirklich ernst, Herr Lindner. Ergo, beschäftigen wir uns heute mit der Frage: „Haben wir Piraten die FDP überflüssig gemacht?“

Natürlich reizt es hier ein ganz spontanes „Ja“ heraus zu posaunen, aber das ist nur die halbe Wahrheit, was man erkennt, sobald man sich zum Einen die FDP von heute etwas genauer anschaut und zum Anderen den Trend im Hinterkopf behält, große Begriffe auf der aktuellen politischen Bühne zu großen Worthülsen kaputt zu biegen.

Freiheit, Demokratie, Liberalismus…das sind drei sehr große Worte, die für mich und mein gesellschaftspolitisches Verständnis immens wichtig sind, und es sind genau die großen Worthülsen, welche ich meine. Ganz nach dem Motto „großen Schwachsinn untermauert man am besten mit großen Worten“, werden diese drei Worte im politischen Alltag oft mit einer unterirdischen Intelligenzferne teilweise schon fast bist zum Gegenteil ihrer eigentlichen Bedeutung gebogen, nur um den meist mindestens sozial bedenklichen und oft durch Lobbyismus gebildeten Positionen unserer Spitzenpolitiker einen geistreichen und gesellschaftstragenden Anstrich zu geben, den Sie dem bloßen Inhalt nach niemals verdienen würden. (An dieser Stelle im Detail auf jede einzelne Verballhornung dieser Begriffe einzugehen, würde den Artikel sprengen. Dazu mehr in späteren Beiträgen).

Da wird aus dem absolutistischen 4-Jahresparlamentismus unserer Republik plötzlich Demokratie, da schwadroniert ein Gauck über einen Freiheitsbegriff, der dummerweise nur sämtliche monetären Zwänge unserer Wirtschaftsordnung außen vor lässt (wie frei ist man in diesem Land denn ohne Geld und gesicherte Lebensgrundlagen?) und da bezeichnet sich eine FDP als „liberale“ Partei. Und damit sind wir an dem Punkt, bei dem sich ein genaueres Hinschauen lohnt um eine Antwort auf unsere heutige Frage zu finden:

Das Entscheidende ist, was „Liberal“ impliziert, sprich, was wir alle damit zunächst mal in Verbindung bringen und was die FDP mit „liberal“ eigentlich meint. Hier muss man ihr fairerweise zugestehen, dass sie dies durch ihr selbst gewähltes Label „Wirtschaftsliberale Kraft“ ein bisschen transparent macht. Wichtig ist zu wissen, dass es die Konstellation „liberal im Allgemeinen und wirtschaftsliberal im Speziellen“ eigentlich gar nicht geben kann, auch wenn es toll klingt. Wer die FDP so wahrnimmt, ist da ein wenig auf dem Holzweg. Zwischen einem echten Liberalismus, der auf humanistischen Werten gründet, und einem Wirtschaftsliberalismus, welcher sich in der Praxis wunderbar mit Lobbyismus abkürzen lässt, liegen nicht nur Welten, es ist auch ein bisschen der Vergleich von Äpfeln und Birnen (oder von realen und juristischen Personen, wie in einem älteren Artikel schon erläutert).

Nun galt die FDP vor den Piraten lange Zeit als einzig liberale Kraft in Deutschland und war es auch. Allerdings mutierte sie im Laufe der letzten Jahrzehnte von einer liberalen zu einer wirtschaftsliberalen Partei. Dies ist nicht bloß eine Modifizierung, es ist eine Umwälzung aller Werte (nebenbei muss ich gerade darüber schmunzeln hier tatsächlich Nietzsche zitieren zu können). Humanismus (und der darauf aufbauende Liberalismus) stellt immer den Mensch in den Mittelpunkt aller Theorie. Der Wirtschaftsliberalismus hingegen setzt einzig den wirtschaftlichen Faktor des Menschen in den Mittelpunkt. Es geht also nicht mehr darum, dass man ist, sondern was man leistet. Existenz an sich hat im Wirtschaftliberalismus erst mal keinen wirklichen Wert.

Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn man sich vor Augen führt, dass der Liberalismus ein demokratischer Komplex, der Wirtschaftsliberalismus (als Ausdruck des Lobbyismus) ein oligarchischer, wenn nicht sogar plutokratischer Komplex ist. Natürlich ist nicht alles Lobbyismus, was die FDP sich auf die Fahne schreibt. Auch in dieser Partei speist man seine Theorien aus einer liberalen Grundhaltung und einem diffusen Freiheitsbegriff, aber dennoch hören die Gemeinsamkeiten bei der Grundhaltung auf.

Nicht erst seit Gauck wissen wir ja nun, was man aus einem im Kern so abstrakten Begriff wie Freiheit (und darauf aufbauend Liberalismus) mit ein wenig Rhetorik alles anstellen kann. Im Grunde lässt sich das Spiel sogar so weit treiben, bis eine menschenverachtende Ideologie daraus wird. Ganz nach dem Motto, ich mach mir meinen Liberalismus, wie er mir gefällt.

Zugegeben, auch wir Piraten prägen den Begriff „liberal“ mit unseren eigenen Vorstellungen hierzu, nur, was die einen nutzen, um ihre Gönner aus der Wirtschaft zu befrieden, nutzen wir um ein modernes, humanistisch geprägtes Gesellschaftsmodell und Menschenbild weiterzuentwickeln. Freiheit impliziert eben auch, dass es keine Denkverbote geben sollte. Offene, gelebte Diskussion – vielleicht ist es ja auch das, was es uns zum Teil entschuldigen lässt, dass wir entgegen den Parteien aus dem 20. Jahrhundert bisher noch kein in Stein gemeißeltes Parteiprogramm entwickelt haben, an welches sich die Parteien dann eh nur halten, wenn es gerade passt, oder wenn es darum geht, Wähler zu fangen. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass auch im Parteiprogramm der FDP abseits des neoliberalen Geschwätzes manche Dinge stehen, die wahr und richtig sind. Jedoch hatte ich schon damals, als ich noch in dieser Partei war, den dumpfen Eindruck, sie stünden eben nur dort, weil sie gut klingen und weil man ja auch Material braucht, das man in einem Koalitionsvertrag bereitwillig opfern kann.

Anyway, haben wir das lustige gelbe Trüppchen denn nun überflüssig gemacht oder nicht?

Wenn es darum geht das Bild abzudecken, das die Meisten in diesem Land positiv mit „liberal“ implizieren, dann kann man diese Frage mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das, das wir Piraten mit Liberalismus in Verbindung setzen, ist bedeutend näher an dem, was auch die meisten Menschen in diesem Land damit gerne in Verbindung setzen. Die neuen Vertreter eines humanistisch liberalen Menschenbilds in diesem Land tragen definitiv die Farbe Orange.

Geht es aber darum die FDP darin überflüssig zu machen, was sie im Kern ist, nämlich Ausdruck der Wirtschaftslobby in diesem Land, also die Vertreterin des Wirtschaftsliberalismus, so muss man auf die Frage mit einem klaren „Nein“ antworten. Das können und wollen wir gar nicht übernehmen. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal und auch ihre Existenzberechtigung, wenn man Demokratie ernst nimmt. Auch die Wirtschaftselite dieser Gesellschaft darf sich natürlich politisch artikulieren. Zudem hat diese durch die FDP und deren Wahlergebnisse ja auch ihren Benchmark, an den man wir alle ablesen können, was denn die große Mehrheit der Gesellschaft so von ihnen hält. Schade, wenn wir auf diese Transparenz verzichten müssten.

In diesem Sinne: Ahoi Deutschlad!

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Warum ACTA so gefährlich ist: ein Kommentar zu den Demos vom 11.Februar 2012


Solange die gestrigen Eindrücke von der ACTA-Demo in Mannheim noch frisch sind, möchte ich hier ein wenig darüber schreiben. Zunächst einmal die harten Fakten:  ca. 2500 Demonstranten nahmen gestern an der Demo in Mannheim teil. Das ist für eine Stadt im Winterschlaf, die nicht unbedingt dafür bekannt ist, dass ihre Einwohner besonders gerne demonstrieren beachtlich, und ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass man die 5000 hätte knacken können, wenn mehr Einwohner wissen würden, was dieses „ACTA“ eigentlich ist.

In der Kombination ist das ein wunderschönes Argument für Transparenz. Immerhin wurde ACTA wohl gerade wegen der öffentlichen Empörung in Hinterzimmern verhandelt. Was seitens der Lobby also durchaus Kalkül ist, ist relativ ungeschönt einfach nur Beschiss an der Bevölkerung. Die Hoffnung machende Formel, die sich daraus ableiten lässt, ist ganz einfach: Mehr Aufklärung = mehr Widerstand. Dies gibt meiner Meinung nach auch die Richtung für das weitere Vorgehen vor: Nachdem Europa gestern eindrucksvoll demonstriert hat, wohin die Reise nicht gehen darf, sind wir nun in der Pflicht beständig über ACTA aufzuklären. Es wäre schade, wenn die Demonstrationen von gestern schon der Höhepunkt eines breit über alle europäischen Länder und Gruppierungen organisierten Widerstands gewesen sind.

Sehr schön war auch zu sehen, dass es durchaus möglich ist, über Partei- oder Gruppengrenzen hinweg gemeinsam auf die Straße zu gehen, wenn es darum geht, elementare Freiheitsräume zu verteidigen. Die Piratenpartei, die Grüne Jugend, die Jusos, Solid, Occupy, Anonymus (und ich meine auch die Antifa gesehen zu haben): ein breites Bündnis der Generation Internet hat damit eindrucksvoll bewiesen, was zu mobilisieren möglich ist, wenn es ernst wird. Ich denke es wäre ein richtiger Schritt, wenn wir daraus in Mannheim ein Netzwerk schmieden könnten, das immer dann gemeinsam in Aktion tritt, wenn man versucht, uns unseren Lebensraum einzuschränken.

Es geht um nichts weniger als den Freiheitsbegriff einer jungen Generation. Wer hier ganz leise über einen Generationenkonflikt spricht, wird dabei sicher nicht so ganz unrecht haben. Aber Generationskonflikte gab es schon immer, sie sind richtig und sie sind auch wichtig, denn ohne sie könnte sich keine Gesellschaft friedlich erneuern. Um was es dieser Generation dabei geht, lässt sich nur schwer in Schubladen pressen, was man durchaus als Zeichen werten kann, dass wir viele Dinge einfach ganz neu und ohne die verstaubten Schranken der „Welt 1.0“ definieren wollen. Grob gesagt, ist der Wechsel den wir fühlen und leben wollen ein weiterer Schritt weg von autoritären Denkmustern, Strukturen und Handlungsweisen, hin zu einem Freiheitsbegriff, der auch durch die Möglichkeit der Technik, mit der wir aufgewachsen sind, erst möglich geworden ist. Und genau diese Überlegung ist es auch, aus der heraus wir die Freiheit dieser Techniken auch vehement verteidigen. Der Fortschritt, den wir meinen, soll eben nicht nur ein eindimensionaler wirtschaftlicher – oder zugespitzt: monetärer – sondern ein gesellschaftlicher sein.

Die Welt, aus der heraus die autoritären Muster des vergangenen Jahrhunderts erwachsen sind und welche auch das Denken viel grundlegender beeinflusst haben, als wir uns oft eingestehen wollen, haben viele von uns nicht erlebt, wurden nicht von ihr sozialisiert, und die, die doch mit ihr in Berührung kamen, haben sie satt. Wir wollen Freiheit, und nehmen uns auch die Freiheit, diese zu definieren und zu entwickeln.

Was sich hier vielleicht liest wie das Gegenüberstellen zweier Fronten, ist es dabei noch nicht einmal wirklich. Wenn einem erst mal klar wird, dass sich eine Generation nicht über das Geburtsjahr, sondern über die Geisteshaltung definiert, erkennt man, das wir schlicht und einfach das verteidigen wollen, was wir alle so sehr benötigen: Eine neue, eine bessere Welt.

Und deshalb werden wir alle immer wieder aufstehen, wenn Konstrukte wie ACTA, oder dessen zukünftige Derivate, uns diese Chancen verbauen wollen.

 

P. S.: Wo waren eigentlich die JuLis???

Liberalismus, und was wir darunter verstehen


Immer öfter hört man von uns Piraten, wir seien eine liberale Partei. Das behauptet auch die FDP von sich und dennoch liegt ein himmelsweiter Unterschied zwischen beiden Parteien. Ich will hier den Versuch wagen, unser Verständnis von „Liberal“ darzustellen, möchte aber von vorne herein anmerken, dass sich hier meine private Auslegung mit dem vermischt, was ich in Gesprächen mit und Beiträgen von Piraten meine herausgehört zu haben. Von daher sollte dies hier nicht als Meinung der Piratenpartei im Allgemeinen noch als Meinung all ihrer Mitglieder verstanden werden. Der Einfachheit halber, werde ich aber doch verallgemeinern. Was ich allerdings mit Sicherheit sagen kann ist, dass ich mit dieser Meinung, bzw. dieser Vorstellung von „liberaler“ Politik, sehr gut innerhalb der Piratenpartei zurecht komme. Dies impliziert auf eine gewisse Art und Weise ja schon, dass ich mit meiner Einschätzung nicht so ganz daneben liege.

Wer mich kennt, der weiß, dass ich auf Schubladen im Allgemeinen und „-Ismen“ im Speziellen allergisch reagiere, da der Imperativ eines solchen Begriffs die Freiheit im Denken beengt. Dort, wo Menschen überzeugt oder blind einer solchen Doktrin nachrennen, passiert es allzu schnell, dass gute Ideen abseits des eigenen Ismus einfach nicht beachtet werden. Viele Mitpiraten haben darüber eine ähnliche Auffassung wie ich, daher ist der Begriff des Liberalismus bezogen auf die Piraten auch eher ein sehr limitierter. Er taugt, um die Grundrichtung der Partei verallgemeinert zu umschreiben, allerdings nicht mehr und auch nicht weniger. So gesehen reduzieren wir Piraten den Begriff auf ein Werkzeug, das unseren Vorstellungen dient, und berauben ihn in unserem Umgang damit seinem Imperativ. Im Übrigen ist dies genau der Imperativ, der die FDP neben der Problematik des sehr verwurzelten Lobbyismus zu dem Gespenst einer Partei gemacht hat, das sie heute ist. Wie ist das gemeint?

Um das zu erklären muss man sich vor Augen halten wie der Liberalismus gestaltet ist, auf den sich die FDP stützt. Im 17./18. Jahrhundert begannen Ökonomen und Philosophen ihren Lobgesang auf die Marktwirtschaft. Ein Sammelsurium von Naturphilosophie, Ökonomie, Soziologie und die aufkommende Begeisterung an den Erkenntnissen der Wissenschaften kreierten hierbei leichtsinnig ein Weltbild, das das Verhalten des Menschen stark vereinfacht und auf seinen Egoismus reduzierte. Der Mensch wird hierbei als völlig egozentrisch handelndes Wesen gesehen, das in seinem gesellschaftlichen Wirken nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist. Das (so die Theorie) ist aber nicht weiter schlimm, denn Dank des freien Marktes, in dem sich Angebot und Nachfrage, Verkäufer und Käufer gegenüberstehen und ihre Einzelinteressen in einem (lt. Theorie als natürlich (!) angesehenen) Preis zum Ausgleich bringen, lösen sich all diese egoistischen Handlungsweisen auf und dienen plötzlich dem Wohl der Allgemeinheit. Und das, obwohl keiner der Akteure hierbei die Absicht hatte, die Welt zu verbessern. (Nachzulesen bei Adam Smith). Wie gut diese Theorie funktioniert möge jeder selbst anhand der segensreichen Spekulationen am Finanzmarkt messen, welche dem Wohl der Allgemeinheit immerhin 2 beachtliche Krisen in nicht mal 5 Jahren brachten.

Offenbar funktioniert diese Egowunderwelt also nicht so richtig. Die Antwort der Befürworter dieser Theorie darauf ist, dass es deshalb nicht funktioniert, weil die Märkte nicht frei sind, der Staat also durch Maßnahmen wie Subventionen oder auch Sanktionen gegen allzu gieriges Verhalten eingreift. Je nach Radikalität dieser „Erkenntnis“ spricht man von Ordo- oder Neoliberalismus. Also muss mehr Freiheit her, Freiheit für die Märkte, Freiheit für Spekulationen, Freiheit für Konzerne, und -weil dahinter ja auch Menschen stecken-: Freiheit für die Menschen. Das ist das Liberalismus der heutigen FDP. Daran kann man auch wunderbar erkennen, warum der wirtschaftsliberale Part des FDP-Programms so überproportional ausgelebt wird und der bürgerrechtliche Part quasi verkümmert. Wer seinen Liberalismus der Marktwirtschaft unterwirft, denkt nunmal zuerst an die Marktakteure (überwiegend als juristische Personen) und erst dann, (fast schon gezwungenermaßen) an den Rest menschlicher Existenz (der Mensch als natürliche Person). Der Widerspruch in dieser Geisteshaltung ist allerdings, dass es wenig Sinn macht, die Freiheit des Menschen zu mehren, damit sich dieser dann frei dem Markt unterwerfen muss.

Das, was wir als liberale Geisteshaltung verstehen, unterscheidet sich insofern von der oben erläuterten Haltung, als dass wir den Fokus auf den Menschen als natürliche Person lenken, die Freiheit des Menschen als Mensch an sich so weit wie möglich ausbauen wollen. Wir begreifen den Menschen eben nicht, als bloßen egozentrisch motivierten Marktteilnehmer, sondern als soziales, kreatives und manchmal auch launisches Wesen in seiner ganzen Bandbreite. Natürlich gibt es den oben dargestellten Typus Mensch und wir sind auch nicht so naiv zu glauben, dass die Welt aus lauter Engeln besteht, vielmehr halten wir uns vor Augen, dass der Mensch so verschieden ist, wie es eben Menschen gibt. Daher kann ein gesellschaftliches Konzept auch nie perfekt sein, aber wir versuchen uns dennoch dieses Ideal vor Augen zu halten, um mit unserer Politik so nah wie möglich an eine Gesellschaft zu kommen, in der sich jeder nach seinen Vorstellungen, Neigungen und Wünschen so weit entfalten kann, wie er andere nicht damit in eben demselben Streben einschränkt. Aus dieser Haltung heraus bewerten wir den Status Quo der Welt, und versuchen Verbesserungen oder auch Alternativen zu entwickeln.

Es geht nicht um Freiheit um jeden Preis (im Sinne von, mal sehen wer die dickeren Ellenbogen hat), sondern es geht um eine gerechte Verteilung von Freiheit. Um aus dieser doch abstrakten oder philosophischen Haltung heraus als Beispiel eine konkrete Forderung aufzuzeigen, so sei gesagt, dass ein Mensch in der Gesellschaft, so wie sie heute ist, ohne Geld nun mal nicht wirklich frei ist. Er kann sich ohne diese (vermeintliche) Ressource noch nicht einmal ansatzweise frei entfalten. Darauf bauen z. B. Forderungen wie die nach dem BGE auf.

Nun nehmen wir diesen Liberalismus oder auch Freiheitsbegriff auch für uns als Bewegung in Anspruch. Wir wollen uns die Freiheit bewahren, eben nicht in die Enge eines Ismus gezogen zu werden. Wir suchen einen konstruktiven Dialog innerhalb und außerhalb unserer Partei, um zu den nach unserer Meinung besten Konzepten zu gelangen. Nur weil man uns nun als links- oder sozialliberale Partei ansieht, heisst das eben nicht, dass wir denselben Fehler wie andere Parteien machen, indem wir uns unserem Label ergeben und nicht mehr über den Tellerrand schauen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern einer von vielen Wegen, um die Gesellschaft als Summe jedes Einzelnen innerhalb dieser zu verbessern. Weiterhin  ist Politik auch keine Religion. Ein Programm ist kein Gott und wenn wir erkennen würden, dass wir im Irrtum sind, würden wir unsere Positionen überdenken, statt wie andere Parteien blind einer Weltanschauung hinterher zu laufen, auch wenn diese aus einem vergangen Jahrhundert stammt.

Zusammengefasst kann man sagen, dass es uns um die Verbesserung der einzelnen menschlichen Existenz geht. Statt auf gierig handelnde Egomaschinen setzen wir auf die Schaffung eines Umfeldes, das dem Menschen die Möglichkeit zu einer kreativen Entfaltung und einer konstruktiven Zusammenarbeit jenseits von Konkurrenzdenken und Leistungsdruck gibt, um so die Menschheit in ihrer Gesamtheit auf ein neues Level zu heben. Sinn und Zweck unserer Politik ist der Mensch und wir werben dafür, dass sich dabei jeder einbringen kann, sofern er das möchte.

Das BGE und die Piratenpartei – Der 284er erklärt


Um den Grundeinkommensbeschluss der Piratenpartei wurde sowohl intern wie auch extern viel diskutiert. Da mir allerdings bei manchen Beiträgen zu diesen Diskussionen aufgefallen ist, das oft nicht ganz Konzens über den Inhalt dieses Beschlusses (PA284, im folgenden kurz 284er genannt) herrscht, möchte ich in diesem Artikel Schritt für Schritt aufzeigen, was denn nun eigentlich Beschlusslage ist, und den 284er nach meiner Auffassung kommentieren:

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt.

Hier wird ausgesagt, dass wir unser Ziel des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ durch ein BGE erfüllt sehen. Allerdings wird hier keine Aussage darüber getroffen, ob wir dies nicht auch durch andere Modelle erfüllt sehen könnten. Auch impliziert das Einsetzen auf Einführung von Etwas, dass man eben den Prozess, der zu einem Ziel führt unterstützt, sprich: Beteiligung und Förderung von Diskussionen, Erarbeitung von praktikablen Konzepten, etc.

Es soll: die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.

Hier nun werden die Anforderungen an das zu erarbeitende Modell definiert. Das BGE-Modell soll:

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werde

Dem Prozess der Einführung wird die Prämisse vorangestellt, dass er mit einer breiten Beteiligung der Bürger, statt über klassische Parteipolitik erfolgen soll. Weiterhin impliziert die wesentliche Veränderung der Paradigmen des Sozialstaats, dass die Einführung des BGE auch andere gesellschaftsrelevante Bereiche berühren, bzw. reformieren muss und auch wird.

Weiter im Text:

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Im Wesentlichen wird hier das Engagement von Einzelpersonen und Organisationen verschiedenster Formen zum Thema BGE gewürdigt und mit der Willensbekundung bedacht, dieses Engagement auf bundespolitische Ebene zu heben. Dadurch soll ein breiter gesellschaftlicher Diskurs unterstützt werden. Wie das in der Praxis aussehen soll, beschreibt der nächste Absatz:

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Ergebnis dieses Prozesses soll also eine aufklärende Er- und Aufarbeitung neuer sowie schon bestehender BGE-Modelle sein, die mit ihren Pros und Contras gegenübergestellt und präsentiert werden. Leider wird hier nicht darauf eingegangen, nach welchen Regeln sich dieses Enquete-Komission zusammensetzen soll, man kann allerdings aus dem vorangestellten Absatz erkennen, dass ein wesentliches Kriterium dieser Komission die Prämisse sein soll, breit über die Gesellschaftsgruppen aufgestellt zu sein. Darüber hinaus beschreibt der folgende Absatz, was zusätzlich zu diesem Schritt passieren soll, und wie mit dem Ergebnis dieser Arbeit fortgefahren werden soll:

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Wir wollen uns also für zwei Punkte einsetzen:

  1. Die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene schaffen
  2. Ermöglichen, dass Volksabstimmungen auch im Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können
Ist dies geschafft, soll dann über die Modelle der Enquete-Komission sowie allen anderen BGE-Modellen in einem Volksentscheid abgestimmt werden. Nachdem der 284er eingangs ja schon 3 Prämissen für ein BGE-Modell definiert hat, bleibt an dieser Stelle leider die Frage offen, in wie weit sich sowohl die Modelle der Komission, wie auch die „übrigen Modelle“ an diesen Prämissen orientieren müssen. Auch wenn man sinngemäß davon ausgehen kann, dass der 284er mit diesen Kriterien definieren möchte, was denn nun ein BGE ist, und was nicht, zeigt sich hier meiner Meinung nach noch Diskussionsbedarf über die exakte inhaltliche Aussage. Der 284er endet dann mit einen ganz wesentlichen Satz:

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Dies dürfte selbsterklärend sein.

Abschließend möchte ich noch zum Ausdruck bringen, dass ich hoffe, mit diesem Artikel ein wenig Licht in die Diskussion rund um den 284er und das BGE gebracht zu haben. Ich denke es ist wichtig, dass wir die Diskussion rund um den Beschluss in inhaltlicher Klarheit darüber führen, was denn nun genau beschlossen wurde, denn, egal ob Befürworter oder Gegner des 284er´s, unser aller Ziel sollte eine konstruktive und offene Diskussion sein.

Bpt112 in Offenbach, ein Nachruf


Nun ist er vorbei, unser Bundesparteitag in Offenbach, von dem wir uns nichts weniger erhofften, als uns ein breit aufgestelltes Programm zu geben. Genau das haben wir auch erreicht, und so sah das wohl auch die uns derzeit offensichtlich wohlgesonnene Presse, sieht man einmal von den üblichen Verdächtigen mit vier Buchstaben ab.

Aber was wurde beschlossen? Unter anderem haben wir uns für einen Prozess ausgesprochen, an dessem Ende ein Volksentscheid zum BGE stehen soll, wir wollen die Drogen- bzw Suchtpolitik liberalisieren, das Urheberrecht reformieren, einen Mindestlohn als Brückentechnologie, haben ein klares Zeichen gegen Extremismus gesetzt, stehen für die Trennung von Religion und Staat, ohne uns dabei den vermeintlichen Zwängen des Laizismus zu unterwerfen, kurzum wir wollen das “ flagship in the international community of freedom fighters“ sein, wie uns Lola Voronina von der russischen Piratenpartei in ihrer Rede bezeichnete.

Ob wir uns als Revolutionäre fühlen, ob das die piratige Revolution sei, wurde ich gefragt. Meine Antwort fiel nüchtern und doch eindeutig aus: „Nein, wir reichen einem Staat aus dem 20. Jahrhundert lediglich die Hand ins 21. Jahrhundert. Das ist keine Revolution, dass ist ein notwendiges Update.“

Nun, wir haben den Ruf der „Ein-Themen-Partei“ erfolgreich abgestreift und die Öffentlichkeit beginnt schon munter ihr lustiges Schubladenspiel. Man bezeichnet uns nun Links-, Sozial-, oder auch Radikalliberal, ein bisschen wie die FDP von damals, nur viel cooler. Ob das so gut ist, stelle ich in Zweifel, Kategorien bringen immer auch Erwartungen und Zwänge mit sich. Ich werde weiterhin das sagen, was ich schon vor dem Bpt auf Anfrage über uns gesagt habe: Wir kämpfen für Freiheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert, nicht mehr, und nicht weniger.