Warum ACTA so gefährlich ist: ein Kommentar zu den Demos vom 11.Februar 2012


Solange die gestrigen Eindrücke von der ACTA-Demo in Mannheim noch frisch sind, möchte ich hier ein wenig darüber schreiben. Zunächst einmal die harten Fakten:  ca. 2500 Demonstranten nahmen gestern an der Demo in Mannheim teil. Das ist für eine Stadt im Winterschlaf, die nicht unbedingt dafür bekannt ist, dass ihre Einwohner besonders gerne demonstrieren beachtlich, und ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass man die 5000 hätte knacken können, wenn mehr Einwohner wissen würden, was dieses „ACTA“ eigentlich ist.

In der Kombination ist das ein wunderschönes Argument für Transparenz. Immerhin wurde ACTA wohl gerade wegen der öffentlichen Empörung in Hinterzimmern verhandelt. Was seitens der Lobby also durchaus Kalkül ist, ist relativ ungeschönt einfach nur Beschiss an der Bevölkerung. Die Hoffnung machende Formel, die sich daraus ableiten lässt, ist ganz einfach: Mehr Aufklärung = mehr Widerstand. Dies gibt meiner Meinung nach auch die Richtung für das weitere Vorgehen vor: Nachdem Europa gestern eindrucksvoll demonstriert hat, wohin die Reise nicht gehen darf, sind wir nun in der Pflicht beständig über ACTA aufzuklären. Es wäre schade, wenn die Demonstrationen von gestern schon der Höhepunkt eines breit über alle europäischen Länder und Gruppierungen organisierten Widerstands gewesen sind.

Sehr schön war auch zu sehen, dass es durchaus möglich ist, über Partei- oder Gruppengrenzen hinweg gemeinsam auf die Straße zu gehen, wenn es darum geht, elementare Freiheitsräume zu verteidigen. Die Piratenpartei, die Grüne Jugend, die Jusos, Solid, Occupy, Anonymus (und ich meine auch die Antifa gesehen zu haben): ein breites Bündnis der Generation Internet hat damit eindrucksvoll bewiesen, was zu mobilisieren möglich ist, wenn es ernst wird. Ich denke es wäre ein richtiger Schritt, wenn wir daraus in Mannheim ein Netzwerk schmieden könnten, das immer dann gemeinsam in Aktion tritt, wenn man versucht, uns unseren Lebensraum einzuschränken.

Es geht um nichts weniger als den Freiheitsbegriff einer jungen Generation. Wer hier ganz leise über einen Generationenkonflikt spricht, wird dabei sicher nicht so ganz unrecht haben. Aber Generationskonflikte gab es schon immer, sie sind richtig und sie sind auch wichtig, denn ohne sie könnte sich keine Gesellschaft friedlich erneuern. Um was es dieser Generation dabei geht, lässt sich nur schwer in Schubladen pressen, was man durchaus als Zeichen werten kann, dass wir viele Dinge einfach ganz neu und ohne die verstaubten Schranken der „Welt 1.0“ definieren wollen. Grob gesagt, ist der Wechsel den wir fühlen und leben wollen ein weiterer Schritt weg von autoritären Denkmustern, Strukturen und Handlungsweisen, hin zu einem Freiheitsbegriff, der auch durch die Möglichkeit der Technik, mit der wir aufgewachsen sind, erst möglich geworden ist. Und genau diese Überlegung ist es auch, aus der heraus wir die Freiheit dieser Techniken auch vehement verteidigen. Der Fortschritt, den wir meinen, soll eben nicht nur ein eindimensionaler wirtschaftlicher – oder zugespitzt: monetärer – sondern ein gesellschaftlicher sein.

Die Welt, aus der heraus die autoritären Muster des vergangenen Jahrhunderts erwachsen sind und welche auch das Denken viel grundlegender beeinflusst haben, als wir uns oft eingestehen wollen, haben viele von uns nicht erlebt, wurden nicht von ihr sozialisiert, und die, die doch mit ihr in Berührung kamen, haben sie satt. Wir wollen Freiheit, und nehmen uns auch die Freiheit, diese zu definieren und zu entwickeln.

Was sich hier vielleicht liest wie das Gegenüberstellen zweier Fronten, ist es dabei noch nicht einmal wirklich. Wenn einem erst mal klar wird, dass sich eine Generation nicht über das Geburtsjahr, sondern über die Geisteshaltung definiert, erkennt man, das wir schlicht und einfach das verteidigen wollen, was wir alle so sehr benötigen: Eine neue, eine bessere Welt.

Und deshalb werden wir alle immer wieder aufstehen, wenn Konstrukte wie ACTA, oder dessen zukünftige Derivate, uns diese Chancen verbauen wollen.

 

P. S.: Wo waren eigentlich die JuLis???

Ausverkauf bei der Bundes-FDP: ACTA im Sonderangebot


Kaum kommt der Winterschlussverkauf doch noch ins Rollen, da überlegt man wohl auch im Kreativteam der FDP, ob man nicht vielleicht wenigstens von diesem Trend ein wenig profitieren kann und sucht sein persönliches „alles muss raus!“. Und da die FDP nun mal keine wohlig warmen Kleidungsstücke zum Verkaufen hat, bedient man sich eben dem, was man als lästige Ladenhüter noch irgendwo im Bundesshop rumfliegen hat, und verschleudert kurz um seine letzten bürgerrechtlichen Werte und das letzte bisschen Demokratie.

Nach dieser wunderschönen Einleitung möchte ich nun erst mal schreiben, was sich überhaupt zugetragen hat. Letzte Woche las man auf RP-Online folgendes Statement unserer Justizministerin über ACTA:

Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. „Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen“, sagte die Ministerin. „Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen.“ Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.

Zur Erinnerung: In einer anderen Zeit, man kann sogar fast behaupten, in einer anderen Welt, war es eben jene Ministerin, die damals aufgrund der Einführung des „großen Lauschangriffs“ ihr Amt niederlegte. Dies brachte ihr damals den Ruf einer aufrichtigen und achtenswerten Bürgerrechtlerin. Doch das war einmal. Was Frau Leutheußer-Schnarrenberger nun so unreflektiert verharmlost, ist nichts weiter als einer der größten Angriffe auf Bürgerrechte, Rede- und Meinungsfreiheit, den wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Ich möchte an dieser Stelle das Info-PDF der digitalen Gesellschaft zitieren, um darzustellen, über was unsere Justizministerin hier redet:

  • ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen
  • ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt
  • Der nicht gewählte und demokratisch nicht legitimierte „ACTA-Ausschuss“ wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich
  • Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet
  • ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen
  • ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern
  • ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung  persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer
  • Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern
  • Etliche Bürger werden wegen Lappalien kriminalisiert und verfolgt

Der Unterschied des Verhaltens unserer Justizministerin liegt meiner Meinung nach im Klientel, welchem hier das Volk zur Schlachtbank geführt werden soll. Bedenkt man, dass es beim Lauschangriff der Staat (also der natürliche Feind der regulierungsallergischen FDP) war, welcher damals zum Nutznießer werden sollte, so sind es bei ACTA die Lobbies der Film- und Musikbranche (und damit die geliebten Freunde der FDP). Nur so kann ich mir diese unfassbar naive Aussage von Frau Leutheußer-Schnarrenberger erklären, die ich einmal für ihren konsequenten Einsatz für die Bürgerrechte sehr geachtet habe. Aber auch sie hat wohl nach langem Kampf das letzte bisschen wahren Liberalismus an die Interessen der Lobbies verkauft.

In diesem Sinne, wenn ihr ein Zeichen gegen den Abbau der Bürgerrechte und den Kampf gegen die Freiheit setzen wollt, steht auf und geht auf die Straße!

Wir sehen uns in Mannheim!