Das BGE und die Piratenpartei – Der 284er erklärt


Um den Grundeinkommensbeschluss der Piratenpartei wurde sowohl intern wie auch extern viel diskutiert. Da mir allerdings bei manchen Beiträgen zu diesen Diskussionen aufgefallen ist, das oft nicht ganz Konzens über den Inhalt dieses Beschlusses (PA284, im folgenden kurz 284er genannt) herrscht, möchte ich in diesem Artikel Schritt für Schritt aufzeigen, was denn nun eigentlich Beschlusslage ist, und den 284er nach meiner Auffassung kommentieren:

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt.

Hier wird ausgesagt, dass wir unser Ziel des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ durch ein BGE erfüllt sehen. Allerdings wird hier keine Aussage darüber getroffen, ob wir dies nicht auch durch andere Modelle erfüllt sehen könnten. Auch impliziert das Einsetzen auf Einführung von Etwas, dass man eben den Prozess, der zu einem Ziel führt unterstützt, sprich: Beteiligung und Förderung von Diskussionen, Erarbeitung von praktikablen Konzepten, etc.

Es soll: die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.

Hier nun werden die Anforderungen an das zu erarbeitende Modell definiert. Das BGE-Modell soll:

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werde

Dem Prozess der Einführung wird die Prämisse vorangestellt, dass er mit einer breiten Beteiligung der Bürger, statt über klassische Parteipolitik erfolgen soll. Weiterhin impliziert die wesentliche Veränderung der Paradigmen des Sozialstaats, dass die Einführung des BGE auch andere gesellschaftsrelevante Bereiche berühren, bzw. reformieren muss und auch wird.

Weiter im Text:

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Im Wesentlichen wird hier das Engagement von Einzelpersonen und Organisationen verschiedenster Formen zum Thema BGE gewürdigt und mit der Willensbekundung bedacht, dieses Engagement auf bundespolitische Ebene zu heben. Dadurch soll ein breiter gesellschaftlicher Diskurs unterstützt werden. Wie das in der Praxis aussehen soll, beschreibt der nächste Absatz:

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Ergebnis dieses Prozesses soll also eine aufklärende Er- und Aufarbeitung neuer sowie schon bestehender BGE-Modelle sein, die mit ihren Pros und Contras gegenübergestellt und präsentiert werden. Leider wird hier nicht darauf eingegangen, nach welchen Regeln sich dieses Enquete-Komission zusammensetzen soll, man kann allerdings aus dem vorangestellten Absatz erkennen, dass ein wesentliches Kriterium dieser Komission die Prämisse sein soll, breit über die Gesellschaftsgruppen aufgestellt zu sein. Darüber hinaus beschreibt der folgende Absatz, was zusätzlich zu diesem Schritt passieren soll, und wie mit dem Ergebnis dieser Arbeit fortgefahren werden soll:

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Wir wollen uns also für zwei Punkte einsetzen:

  1. Die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene schaffen
  2. Ermöglichen, dass Volksabstimmungen auch im Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können
Ist dies geschafft, soll dann über die Modelle der Enquete-Komission sowie allen anderen BGE-Modellen in einem Volksentscheid abgestimmt werden. Nachdem der 284er eingangs ja schon 3 Prämissen für ein BGE-Modell definiert hat, bleibt an dieser Stelle leider die Frage offen, in wie weit sich sowohl die Modelle der Komission, wie auch die „übrigen Modelle“ an diesen Prämissen orientieren müssen. Auch wenn man sinngemäß davon ausgehen kann, dass der 284er mit diesen Kriterien definieren möchte, was denn nun ein BGE ist, und was nicht, zeigt sich hier meiner Meinung nach noch Diskussionsbedarf über die exakte inhaltliche Aussage. Der 284er endet dann mit einen ganz wesentlichen Satz:

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Dies dürfte selbsterklärend sein.

Abschließend möchte ich noch zum Ausdruck bringen, dass ich hoffe, mit diesem Artikel ein wenig Licht in die Diskussion rund um den 284er und das BGE gebracht zu haben. Ich denke es ist wichtig, dass wir die Diskussion rund um den Beschluss in inhaltlicher Klarheit darüber führen, was denn nun genau beschlossen wurde, denn, egal ob Befürworter oder Gegner des 284er´s, unser aller Ziel sollte eine konstruktive und offene Diskussion sein.

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Zwei Christdemokraten in einer Woche: Die Fälle Mindermann und Piepen, eine Gegenüberstellung


Liest man sich die Berichterstattung über die rassistische Entgleisung von Gudrun Pieper (CDU) und den Eklat mit einer Minderjährigen seitens Frank Mindermann (CDU) durch, fällt einem zunächst auf, dass Herr Mindermann als persönliche Konsequenz seines Verhaltens von seinem Mandat zurückgetreten ist. Frau Pieper erachtete diesen Schritt für sich bisher wohl als nicht nötig. Ihren Eklat tat sie in ihrer Entschuldigung als „unbedachte Äußerung“ ab.

Sehr interessant im Blickwinkel dieser beiden Fälle sind die öffentlich bekannt gemachten Reaktionen aus dem näheren christdemokratischen Umfeld der beiden Politiker. Während Frank Schröder (CDU KV Stuhr) über Mindermanns Rücktritt erleichtert vom „einzigen logischen Schritt“  sprach, nachdem Partei und Fraktion geschlossen zum Rücktritt vom CDU-Vorsitz und seinem Mandat als Ratsherr aufgefordert hatten, da er, so die CDU „wegen dieser Chat-Affäre nicht mehr zu halten sei“, und auch Jens Nacke (parlamentarischer Geschäftsführer der Landes-CDU) Mindermanns Vorbildfunktion verloren gegangen sieht, sind ähnliche Reaktionen aus dem Umfeld von Frau Pieper bisher noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Lediglich die Opposition empört sich über diesen Eklat und fordert einen Rücktritt (Linke).

Wie kann das sein? Sieht man durch Frau Piepers diskriminierende Äußerung ihre Vorbildfunktion nicht als beschädigt an? Oder ist man in der CDU der Meinung, dass diese Abgeordnete sehr wohl zu halten sei? Warum scheint dies, im Hinblick auf den entschlossenen Kampf gegen Rechts, mit dem sich die CDU schon seit Wochen in den Medien darstellt, eben nicht der „einzig logische Schritt“ zu sein?

Lediglich Hermann Dinkla´s (CDU) Ordnungsruf und seine Erklärung gegen Rassismus erreichten über die Medien die Öffentlichkeit.

Meiner Meinung nach ist das zu wenig. Während man in den Reihen der CDU offensichtlich empört ist sobald das traditionelle Familienbild und seine Satellitenthemen negativ berührt werden (zu welchen ich die Causa Mindermann zähle), zeigt man sich – zuletzt auch durch die vereinzelt „nachdenklichen“ Äußerungen zum NPD-Verbot – beim Themenblock „Rechts“ doch immer recht zögerlich. Sollte es so sein, dass man sich durch dieses Verhalten die wählende Grauzone rechts der CDU nicht verprellen will, halte ich das für sehr bedenklich.

Kommunalpolitik der Mannheimer Piraten …wie ein Piratenprojekt entsteht


Mit diesem Artikel möchte ich am Beispiel des Piratenstammtischs Mannheim aufzeigen, wie es fernab der üblichen Parteistrukturen und Hierachien möglich ist, ein politisches Projekt relativ unkompliziert aus dem Boden zu stemmen:

Alles begann damit, dass wir auf einem informellen Stammtisch in Mannheim – oder besser gesagt, bei einer guten Zigarette vor dem Lokal – darüber redeten, ob wir schon ein Programm zur nächsten Kommunalwahl hätten. Ich war zu dem Zeitpunkt einer von zwei Neupiraten in Mannheim und sammelte mir so meine Informationen zusammen. Ergebnis  dieser Diskussion war dann: „Wenn ihr was auf die Beine stellen wollt, fangt einfach an.“

Etwas überrascht über die Leichtigkeit dieser Aussage (durch meine mehrjährigen Erfahrung im Politikbetrieb verwunderte mich das Fehlen von Ansprechpartnern oder Strukturen im Allgemeinen doch ein wenig) wollte ich nun sehen, was passieren würde, wenn wir genau das machen würden. So fragte ich am nächsten Tag ganz unkompliziert via Mailingliste nach, wer denn Interesse daran hätte, kommunalpolitische Themen zu erarbeiten. Danach ging alles fast wie von selbst, bis zum nächsten Stammtisch fanden sich einige Interessierte, Themen wurden lokalisiert und besprochen, eine Diskussion über gelebte Demokratie und Bürgerbeteiligung entstand, kurz um, das Projekt war geboren.

Sollte jemand Erfahrungen in der politischen Arbeitsweise anderer Parteien haben, so sei an dieser Stelle erwähnt, dass bis zu diesem Zeitpunkt lediglich lockere Gespräche und ein Austausch über Emails notwendig war.

Nachdem wir den Status quo des Projektes auf unserem Stammtisch vorstellten, wurden die nächsten Schritte ausgetüftelt, wir errichteten eine AG Kommunalpolitik Mannheim, es wurden Piratenpads und eine Wikiseite eingerichtet, und es fanden sich Räume für regelmäßige Treffen. Davon gab es mittlerweile zwei, und der Termin für ein Drittes steht. Nach heutigem Stand haben wir eine breit aufgestellte Themenliste, die von Interessierten in den jeweiligen Themengebieten bearbeitet wird und erarbeitete Konzepte und Standpunkte werden auf den regulären Stammtischen zur Diskussion gestellt und abgestimmt.

Das Projekt wächst und macht eine Sache sehr deutlich: Um Erfolgreich zu arbeiten, bedarf es unter Piraten keiner festgefahrenen Struktur, die wahre Effizienz unserer Arbeitsweise liegt in der frischen, undogmatischen, demokratischen und manchmal auch chaotischen Art, Dinge einfach in die Hand zu nehmen. Teil des Charmes, den die Wahrnehmung der Piratenpartei in der Öffentlichkeit genießt ist wohl genau der Punkt, dass wir nicht nur vom Mitmachen in der Gesellschaft sprechen, sondern dies auch versuchen zu ermöglichen.

Der SPD-Parteitag und ein gefühlter Grenzfall von Lobbyismus


Dank des gefühlten viertägigen Dauerstreams auf Phoenix konnte ich mich nicht davor retten, hin und wieder in den Parteitag der SPD zu zappen. Und so rieb ich mir dann gestern doch recht verwundert Augen und Ohren bei der „Gast“rede des DFB-Präsidenten Theo Zwanziger. Nachdem ich sichergestellt hatte, dass ich statt DFB nicht vielleicht doch DGB -was ja noch nahe liegend gewesen wäre- gelesen hatte, hörte ich mir an was der gute Mann der SPD denn so zu sagen hatte.

Nach langem schwärmen vom sozialen und integrativen Allheilmittel „Fußball“ regte Herr Zwanziger in einer beiläufigen Bitte dann ein zusammengefasstes Ministerium für „Sport, Bildung und Integration“ an, diese „gehören ja zusammen“. Die Frage, was ein Sportfunktionär und CDU-Mitglied dazu bewegt, diese Bitte auf einem SPD-Parteitag vorzutragen, geistert mir jetzt noch im Kopf herum, und ist wohl mehr als berechtigt. Ob man Herrn Zwanziger an dieser Stelle einen Vorwurf machen kann, sollte jeder für sich entscheiden, dass sich die SPD dadurch wohl die Stimmen Fußballdeutschlands verspricht, ist dagegen nicht so ganz von der Hand zu weisen.

Der Schelm, der da von Kuhhandel spricht, wird sich allerdings sicher wundern, warum es keine öffentliche Diskussion zu dieser sonderbaren Kombination gibt. Interessant auch, dass sich die SPD mit dieser Gastrede auch noch schmückt.

Bpt112 in Offenbach, ein Nachruf


Nun ist er vorbei, unser Bundesparteitag in Offenbach, von dem wir uns nichts weniger erhofften, als uns ein breit aufgestelltes Programm zu geben. Genau das haben wir auch erreicht, und so sah das wohl auch die uns derzeit offensichtlich wohlgesonnene Presse, sieht man einmal von den üblichen Verdächtigen mit vier Buchstaben ab.

Aber was wurde beschlossen? Unter anderem haben wir uns für einen Prozess ausgesprochen, an dessem Ende ein Volksentscheid zum BGE stehen soll, wir wollen die Drogen- bzw Suchtpolitik liberalisieren, das Urheberrecht reformieren, einen Mindestlohn als Brückentechnologie, haben ein klares Zeichen gegen Extremismus gesetzt, stehen für die Trennung von Religion und Staat, ohne uns dabei den vermeintlichen Zwängen des Laizismus zu unterwerfen, kurzum wir wollen das “ flagship in the international community of freedom fighters“ sein, wie uns Lola Voronina von der russischen Piratenpartei in ihrer Rede bezeichnete.

Ob wir uns als Revolutionäre fühlen, ob das die piratige Revolution sei, wurde ich gefragt. Meine Antwort fiel nüchtern und doch eindeutig aus: „Nein, wir reichen einem Staat aus dem 20. Jahrhundert lediglich die Hand ins 21. Jahrhundert. Das ist keine Revolution, dass ist ein notwendiges Update.“

Nun, wir haben den Ruf der „Ein-Themen-Partei“ erfolgreich abgestreift und die Öffentlichkeit beginnt schon munter ihr lustiges Schubladenspiel. Man bezeichnet uns nun Links-, Sozial-, oder auch Radikalliberal, ein bisschen wie die FDP von damals, nur viel cooler. Ob das so gut ist, stelle ich in Zweifel, Kategorien bringen immer auch Erwartungen und Zwänge mit sich. Ich werde weiterhin das sagen, was ich schon vor dem Bpt auf Anfrage über uns gesagt habe: Wir kämpfen für Freiheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert, nicht mehr, und nicht weniger.