Europa vs. Demokratie


In den letzten Monaten, oder sagen wir besser in den letzten Jahren, hört man immer wieder Politiker (allen voran Merkel) darüber reden, dass man in Europa eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen wolle, dass es darum ginge, den Einwohnern ins Bewusstsein zu bringen, dass sie Europäer sind, man müsse und wolle um Europa bei den Europäern werben. So weit so gut. Schaut man sich nun aber an, was die Regierenden (auch hier allen voran Frau Merkel) und die nur diffus greifbare Wirtschaft  in den letzten zwei Jahren aus Europa gemacht hat, so muss man eigentlich zutiefst besorgt sein, sofern man über ein winziges Stück reflektives Denken verfügt.

Dabei hatte ich selbst noch vor ca. 3 Jahren (ja, damals war ich noch in der FDP) den Eindruck, man habe erkannt, dass Europa von vielen mit Gleichgültigkeit betrachtet wird, weil es ein zutiefst bürokratisches und vor allem undemokratisches Gebilde ist, und dass es gelte, dies nun zu ändern. Dies war zu dieser Zeit sogar innerparteilicher Diskurs, was man sich heute fast nicht mehr vorstellen kann, blickt man auf die aktuelle FDP und die Äußerungen ihrer prominenten Akteure.

Dabei ist doch gerade ein Punkt so offensichtlich, dass man sich wirklich ernste Sorgen um den Geisteszustand unserer Regierenden machen muss, da sie diesen unbewusst oder mit voller Absicht so leichtfertig ignorieren: Europa hat nur eine Chance, wenn es konsequent demokratisiert wird. Nur wenn seine Bürger Einfluss darauf nehmen können, nur wenn wir ernsthaft demonstriert bekommen, dass uns Teilhabe und Partizipation in einem kontinuierlichen Prozess immer mehr ermöglicht werden, werden wir uns eines Tages als Europäer verstehen. Es kann sich kein Gemeinschaftsgefühl entwickeln, wenn uns die Möglichkeiten versperrt bleiben, von der Basis (den Einwohnern Europas) ausgehend gemeinsam Einfluss nehmen zu können. Man kann nicht wohlwollend von „unserem Europa“ sprechen, wenn man das flaue Gefühl im Magen hat, dass die Geschicke fremdbestimmt sind.

Stehen schon die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einem demokratisch recht fragwürdig legitimierten Fundament (im Schnitt alle vier Jahre ein Kreuz), so wird der europäische Überbau, dessen einzig wirklich wählbare Instanz (das europäische Parlament) keinen ernst zu nehmenden Einfluss hat, doch erst recht nicht von den Bürgern akzeptiert. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und sie ist auch nicht der Krise geschuldet, mehr noch, vor einigen Jahren war diese Erkenntnis sogar klarer als heute in den Köpfen der Politiker verankert, man hatte sogar das Gefühl, es tut sich langsam etwas. Doch das genaue Gegenteil ist eingetreten und wenn es immer noch den ein oder anderen gibt, der sich darüber wundert, dass sich immer mehr Menschen weg von der europäischen Idee hin zu nationalstaatlicher Bauernfängerei wenden, dem sei die Lektüre nachstehender Meilensteine in der europäischen Geschichte der letzten Zeit nahegelegt:

  • Der erste europäische Höhepunkt im Kampf gegen ein demokratisches Europa war sicher Frankreichs Verfassungsänderung vor einigen Jahren, mit dem Ziel ihren eigenen Volksentscheid aus dem Jahre 2005 zu umgehen: http://www.tagesschau.de/ausland/euvertrag8.html. Leider finde ich zu folgender Anmerkung keine Quelle mehr, ich kann mich aber sehr gut daran erinnern, dass Frau Merkel dazu im Fernsehen anregte zu überlegen, wie man trotz der beiden Referendi die Sache durchpeitschen könne. Wer hier eine Quelle hat, immer her damit.
  • Interessant auch das erschrockene Empören aus Politik und Wirtschaft, als Papandreou doch tatsächlich in Erwägung zog, sein eigenes Volk über dessen Schicksal abstimmen zu lassen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795267,00.html
  • Aber nicht nur Griechenland, auch Italien war wohl seitens der Krisenmanager mit zuviel Demokratie verflucht, so dass diesem Land einfach eine „Experten-Regierung“ angeordnet wurde. http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/italien-montis-expertenregierung-im-amt-005628. Das Manko dieser vermeintlichen Experten ist allerdings, dass sie nicht gewählt wurden. Von Legitimation durch das Volk keine Spur.
  • Griechenland hat zwar nicht den Segen einer angeordneten Notstandsregierung, dafür aber mit der Troika eine ebenso undemokratische Institution als angeordneten Überbau. Auch die berechtigten und massiven Proteste der Griechen gegen die Sparpläne, die bis zur Mittelschicht alle in die Existenznot treiben können und teils schon treiben, wurden von Politikern und Medien schlicht ignoriert oder abgetan. http://www.newshammer.de/griechenland-massive-proteste-gegen-sparpaket/

Was wir hier erleben und beobachten dürfen ist ein massiver Abbau demokratischer Rechte, der als völlig legitim verkauft wird, sofern er Teil eines sogenannten Krisenmanagements ist. Dieses Vorgehen ist nicht nur grundfalsch, es ist auch brandgefährlich. Schon einmal wurden Menschen und ihre Rechte auf europäischem Boden unter vorgehaltener Notstandsgesetzgebung mehr als nur mit Füßen getreten. So weit darf es nie wieder kommen. Doch wenn man sieht, dass das Elend einer Bevölkerung in Kauf genommen wird, da man Gläubiger befriedigen möchte, wenn Staaten eine Troika oder gleich eine Regierung gestellt bekommen, die durch keinen demokratischen Prozess legitimiert sind, wenn Volksentscheide nicht ernst genommen oder von vorne herein verhindert werden, wenn man all das zusammen nimmt und es mit all den anderen kleineren und größeren Angriffen auf die demokratische Idee zusammengenommen sieht, dann kann man dieses Europa, das auf diesem Weg gebaut werden soll, nur ablehnen.

Ich bin überzeugt von der europäischen Idee, ich bin überzeugt von einem geeinten Europa, aber diese schleichende Diktatur, die hier unter dem Banner der Krise eingeführt wird, ist nicht mein Europa. Ich kann es nicht oft genug betonen, aber Europa wird von den Europäern erst dann akzeptiert werden, wenn Partizipation konsequent aus- und nicht abgebaut wird. Niemand will eine wie auch immer ausgestaltete erneute Diktatur auf europäischem Boden. Solange unsere Entscheidungsträger, und allen voran zur Zeit Merkel und Sarkozy, das nicht begriffen haben, werden sie es zwar vielleicht schaffen, die Gläubiger der Staatsschulden zu bedienen, aber die wahre Krise in Europa werden sie nur noch mehr verschärfen. Schlimmer noch, sie tragen die Verantwortung für das Leid, dass wir in den sogenannten „Schuldenstaaten“ gerade erleben.

Das BGE und die Piratenpartei – Der 284er erklärt


Um den Grundeinkommensbeschluss der Piratenpartei wurde sowohl intern wie auch extern viel diskutiert. Da mir allerdings bei manchen Beiträgen zu diesen Diskussionen aufgefallen ist, das oft nicht ganz Konzens über den Inhalt dieses Beschlusses (PA284, im folgenden kurz 284er genannt) herrscht, möchte ich in diesem Artikel Schritt für Schritt aufzeigen, was denn nun eigentlich Beschlusslage ist, und den 284er nach meiner Auffassung kommentieren:

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt.

Hier wird ausgesagt, dass wir unser Ziel des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ durch ein BGE erfüllt sehen. Allerdings wird hier keine Aussage darüber getroffen, ob wir dies nicht auch durch andere Modelle erfüllt sehen könnten. Auch impliziert das Einsetzen auf Einführung von Etwas, dass man eben den Prozess, der zu einem Ziel führt unterstützt, sprich: Beteiligung und Förderung von Diskussionen, Erarbeitung von praktikablen Konzepten, etc.

Es soll: die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.

Hier nun werden die Anforderungen an das zu erarbeitende Modell definiert. Das BGE-Modell soll:

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werde

Dem Prozess der Einführung wird die Prämisse vorangestellt, dass er mit einer breiten Beteiligung der Bürger, statt über klassische Parteipolitik erfolgen soll. Weiterhin impliziert die wesentliche Veränderung der Paradigmen des Sozialstaats, dass die Einführung des BGE auch andere gesellschaftsrelevante Bereiche berühren, bzw. reformieren muss und auch wird.

Weiter im Text:

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Im Wesentlichen wird hier das Engagement von Einzelpersonen und Organisationen verschiedenster Formen zum Thema BGE gewürdigt und mit der Willensbekundung bedacht, dieses Engagement auf bundespolitische Ebene zu heben. Dadurch soll ein breiter gesellschaftlicher Diskurs unterstützt werden. Wie das in der Praxis aussehen soll, beschreibt der nächste Absatz:

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Ergebnis dieses Prozesses soll also eine aufklärende Er- und Aufarbeitung neuer sowie schon bestehender BGE-Modelle sein, die mit ihren Pros und Contras gegenübergestellt und präsentiert werden. Leider wird hier nicht darauf eingegangen, nach welchen Regeln sich dieses Enquete-Komission zusammensetzen soll, man kann allerdings aus dem vorangestellten Absatz erkennen, dass ein wesentliches Kriterium dieser Komission die Prämisse sein soll, breit über die Gesellschaftsgruppen aufgestellt zu sein. Darüber hinaus beschreibt der folgende Absatz, was zusätzlich zu diesem Schritt passieren soll, und wie mit dem Ergebnis dieser Arbeit fortgefahren werden soll:

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Wir wollen uns also für zwei Punkte einsetzen:

  1. Die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene schaffen
  2. Ermöglichen, dass Volksabstimmungen auch im Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können
Ist dies geschafft, soll dann über die Modelle der Enquete-Komission sowie allen anderen BGE-Modellen in einem Volksentscheid abgestimmt werden. Nachdem der 284er eingangs ja schon 3 Prämissen für ein BGE-Modell definiert hat, bleibt an dieser Stelle leider die Frage offen, in wie weit sich sowohl die Modelle der Komission, wie auch die „übrigen Modelle“ an diesen Prämissen orientieren müssen. Auch wenn man sinngemäß davon ausgehen kann, dass der 284er mit diesen Kriterien definieren möchte, was denn nun ein BGE ist, und was nicht, zeigt sich hier meiner Meinung nach noch Diskussionsbedarf über die exakte inhaltliche Aussage. Der 284er endet dann mit einen ganz wesentlichen Satz:

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Dies dürfte selbsterklärend sein.

Abschließend möchte ich noch zum Ausdruck bringen, dass ich hoffe, mit diesem Artikel ein wenig Licht in die Diskussion rund um den 284er und das BGE gebracht zu haben. Ich denke es ist wichtig, dass wir die Diskussion rund um den Beschluss in inhaltlicher Klarheit darüber führen, was denn nun genau beschlossen wurde, denn, egal ob Befürworter oder Gegner des 284er´s, unser aller Ziel sollte eine konstruktive und offene Diskussion sein.