Haben die Piraten die FDP überflüssig gemacht?


Zunächst möchte ich mich erst mal dafür entschuldigen, dass es hier in letzter Zeit so wenig neues zu lesen gab. Ich gelobe Besserung, kann diese aber nicht versprechen.

Eigentlich wollte ich ja so wenig wie möglich FDP-Bashing betreiben, trotz einer Vielzahl an hausgemachten Steilvorlagen. Aber nach der „Tyrannei der Massen“ und Herrn „Ich-bin-dann-mal-weg“-Lindners „Ich nehme die Piraten nicht sehr ernst“, dachte ich mir nun: „Och nö, ich hab ja auch recht damit.“ By the way, auch ich nehme Sie nicht wirklich ernst, Herr Lindner. Ergo, beschäftigen wir uns heute mit der Frage: „Haben wir Piraten die FDP überflüssig gemacht?“

Natürlich reizt es hier ein ganz spontanes „Ja“ heraus zu posaunen, aber das ist nur die halbe Wahrheit, was man erkennt, sobald man sich zum Einen die FDP von heute etwas genauer anschaut und zum Anderen den Trend im Hinterkopf behält, große Begriffe auf der aktuellen politischen Bühne zu großen Worthülsen kaputt zu biegen.

Freiheit, Demokratie, Liberalismus…das sind drei sehr große Worte, die für mich und mein gesellschaftspolitisches Verständnis immens wichtig sind, und es sind genau die großen Worthülsen, welche ich meine. Ganz nach dem Motto „großen Schwachsinn untermauert man am besten mit großen Worten“, werden diese drei Worte im politischen Alltag oft mit einer unterirdischen Intelligenzferne teilweise schon fast bist zum Gegenteil ihrer eigentlichen Bedeutung gebogen, nur um den meist mindestens sozial bedenklichen und oft durch Lobbyismus gebildeten Positionen unserer Spitzenpolitiker einen geistreichen und gesellschaftstragenden Anstrich zu geben, den Sie dem bloßen Inhalt nach niemals verdienen würden. (An dieser Stelle im Detail auf jede einzelne Verballhornung dieser Begriffe einzugehen, würde den Artikel sprengen. Dazu mehr in späteren Beiträgen).

Da wird aus dem absolutistischen 4-Jahresparlamentismus unserer Republik plötzlich Demokratie, da schwadroniert ein Gauck über einen Freiheitsbegriff, der dummerweise nur sämtliche monetären Zwänge unserer Wirtschaftsordnung außen vor lässt (wie frei ist man in diesem Land denn ohne Geld und gesicherte Lebensgrundlagen?) und da bezeichnet sich eine FDP als „liberale“ Partei. Und damit sind wir an dem Punkt, bei dem sich ein genaueres Hinschauen lohnt um eine Antwort auf unsere heutige Frage zu finden:

Das Entscheidende ist, was „Liberal“ impliziert, sprich, was wir alle damit zunächst mal in Verbindung bringen und was die FDP mit „liberal“ eigentlich meint. Hier muss man ihr fairerweise zugestehen, dass sie dies durch ihr selbst gewähltes Label „Wirtschaftsliberale Kraft“ ein bisschen transparent macht. Wichtig ist zu wissen, dass es die Konstellation „liberal im Allgemeinen und wirtschaftsliberal im Speziellen“ eigentlich gar nicht geben kann, auch wenn es toll klingt. Wer die FDP so wahrnimmt, ist da ein wenig auf dem Holzweg. Zwischen einem echten Liberalismus, der auf humanistischen Werten gründet, und einem Wirtschaftsliberalismus, welcher sich in der Praxis wunderbar mit Lobbyismus abkürzen lässt, liegen nicht nur Welten, es ist auch ein bisschen der Vergleich von Äpfeln und Birnen (oder von realen und juristischen Personen, wie in einem älteren Artikel schon erläutert).

Nun galt die FDP vor den Piraten lange Zeit als einzig liberale Kraft in Deutschland und war es auch. Allerdings mutierte sie im Laufe der letzten Jahrzehnte von einer liberalen zu einer wirtschaftsliberalen Partei. Dies ist nicht bloß eine Modifizierung, es ist eine Umwälzung aller Werte (nebenbei muss ich gerade darüber schmunzeln hier tatsächlich Nietzsche zitieren zu können). Humanismus (und der darauf aufbauende Liberalismus) stellt immer den Mensch in den Mittelpunkt aller Theorie. Der Wirtschaftsliberalismus hingegen setzt einzig den wirtschaftlichen Faktor des Menschen in den Mittelpunkt. Es geht also nicht mehr darum, dass man ist, sondern was man leistet. Existenz an sich hat im Wirtschaftliberalismus erst mal keinen wirklichen Wert.

Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn man sich vor Augen führt, dass der Liberalismus ein demokratischer Komplex, der Wirtschaftsliberalismus (als Ausdruck des Lobbyismus) ein oligarchischer, wenn nicht sogar plutokratischer Komplex ist. Natürlich ist nicht alles Lobbyismus, was die FDP sich auf die Fahne schreibt. Auch in dieser Partei speist man seine Theorien aus einer liberalen Grundhaltung und einem diffusen Freiheitsbegriff, aber dennoch hören die Gemeinsamkeiten bei der Grundhaltung auf.

Nicht erst seit Gauck wissen wir ja nun, was man aus einem im Kern so abstrakten Begriff wie Freiheit (und darauf aufbauend Liberalismus) mit ein wenig Rhetorik alles anstellen kann. Im Grunde lässt sich das Spiel sogar so weit treiben, bis eine menschenverachtende Ideologie daraus wird. Ganz nach dem Motto, ich mach mir meinen Liberalismus, wie er mir gefällt.

Zugegeben, auch wir Piraten prägen den Begriff „liberal“ mit unseren eigenen Vorstellungen hierzu, nur, was die einen nutzen, um ihre Gönner aus der Wirtschaft zu befrieden, nutzen wir um ein modernes, humanistisch geprägtes Gesellschaftsmodell und Menschenbild weiterzuentwickeln. Freiheit impliziert eben auch, dass es keine Denkverbote geben sollte. Offene, gelebte Diskussion – vielleicht ist es ja auch das, was es uns zum Teil entschuldigen lässt, dass wir entgegen den Parteien aus dem 20. Jahrhundert bisher noch kein in Stein gemeißeltes Parteiprogramm entwickelt haben, an welches sich die Parteien dann eh nur halten, wenn es gerade passt, oder wenn es darum geht, Wähler zu fangen. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass auch im Parteiprogramm der FDP abseits des neoliberalen Geschwätzes manche Dinge stehen, die wahr und richtig sind. Jedoch hatte ich schon damals, als ich noch in dieser Partei war, den dumpfen Eindruck, sie stünden eben nur dort, weil sie gut klingen und weil man ja auch Material braucht, das man in einem Koalitionsvertrag bereitwillig opfern kann.

Anyway, haben wir das lustige gelbe Trüppchen denn nun überflüssig gemacht oder nicht?

Wenn es darum geht das Bild abzudecken, das die Meisten in diesem Land positiv mit „liberal“ implizieren, dann kann man diese Frage mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das, das wir Piraten mit Liberalismus in Verbindung setzen, ist bedeutend näher an dem, was auch die meisten Menschen in diesem Land damit gerne in Verbindung setzen. Die neuen Vertreter eines humanistisch liberalen Menschenbilds in diesem Land tragen definitiv die Farbe Orange.

Geht es aber darum die FDP darin überflüssig zu machen, was sie im Kern ist, nämlich Ausdruck der Wirtschaftslobby in diesem Land, also die Vertreterin des Wirtschaftsliberalismus, so muss man auf die Frage mit einem klaren „Nein“ antworten. Das können und wollen wir gar nicht übernehmen. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal und auch ihre Existenzberechtigung, wenn man Demokratie ernst nimmt. Auch die Wirtschaftselite dieser Gesellschaft darf sich natürlich politisch artikulieren. Zudem hat diese durch die FDP und deren Wahlergebnisse ja auch ihren Benchmark, an den man wir alle ablesen können, was denn die große Mehrheit der Gesellschaft so von ihnen hält. Schade, wenn wir auf diese Transparenz verzichten müssten.

In diesem Sinne: Ahoi Deutschlad!

Ausverkauf bei der Bundes-FDP: ACTA im Sonderangebot


Kaum kommt der Winterschlussverkauf doch noch ins Rollen, da überlegt man wohl auch im Kreativteam der FDP, ob man nicht vielleicht wenigstens von diesem Trend ein wenig profitieren kann und sucht sein persönliches „alles muss raus!“. Und da die FDP nun mal keine wohlig warmen Kleidungsstücke zum Verkaufen hat, bedient man sich eben dem, was man als lästige Ladenhüter noch irgendwo im Bundesshop rumfliegen hat, und verschleudert kurz um seine letzten bürgerrechtlichen Werte und das letzte bisschen Demokratie.

Nach dieser wunderschönen Einleitung möchte ich nun erst mal schreiben, was sich überhaupt zugetragen hat. Letzte Woche las man auf RP-Online folgendes Statement unserer Justizministerin über ACTA:

Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. „Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen“, sagte die Ministerin. „Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen.“ Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.

Zur Erinnerung: In einer anderen Zeit, man kann sogar fast behaupten, in einer anderen Welt, war es eben jene Ministerin, die damals aufgrund der Einführung des „großen Lauschangriffs“ ihr Amt niederlegte. Dies brachte ihr damals den Ruf einer aufrichtigen und achtenswerten Bürgerrechtlerin. Doch das war einmal. Was Frau Leutheußer-Schnarrenberger nun so unreflektiert verharmlost, ist nichts weiter als einer der größten Angriffe auf Bürgerrechte, Rede- und Meinungsfreiheit, den wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Ich möchte an dieser Stelle das Info-PDF der digitalen Gesellschaft zitieren, um darzustellen, über was unsere Justizministerin hier redet:

  • ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen
  • ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt
  • Der nicht gewählte und demokratisch nicht legitimierte „ACTA-Ausschuss“ wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich
  • Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet
  • ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen
  • ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern
  • ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung  persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer
  • Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern
  • Etliche Bürger werden wegen Lappalien kriminalisiert und verfolgt

Der Unterschied des Verhaltens unserer Justizministerin liegt meiner Meinung nach im Klientel, welchem hier das Volk zur Schlachtbank geführt werden soll. Bedenkt man, dass es beim Lauschangriff der Staat (also der natürliche Feind der regulierungsallergischen FDP) war, welcher damals zum Nutznießer werden sollte, so sind es bei ACTA die Lobbies der Film- und Musikbranche (und damit die geliebten Freunde der FDP). Nur so kann ich mir diese unfassbar naive Aussage von Frau Leutheußer-Schnarrenberger erklären, die ich einmal für ihren konsequenten Einsatz für die Bürgerrechte sehr geachtet habe. Aber auch sie hat wohl nach langem Kampf das letzte bisschen wahren Liberalismus an die Interessen der Lobbies verkauft.

In diesem Sinne, wenn ihr ein Zeichen gegen den Abbau der Bürgerrechte und den Kampf gegen die Freiheit setzen wollt, steht auf und geht auf die Straße!

Wir sehen uns in Mannheim!

Nehmen wir unser Geld selbst in die Hand …der Bürgerhaushalt


Falls du nicht schon Kinder hast, stell dir für das nächste Szenario einfach vor, es wäre so. Nun stell dir vor du hättest die Wahl, für die nächsten 5 Jahre monatlich 50 Euro mehr Netto in der Tasche zu haben, oder aber, du verzichtest, und eine gute Million Euro fließt in die Schule, die dein Kind besucht. Die Fragestellung lässt schon erahnen, wo ich hin will:

Als Argument gegen mehr Partizipation der Bürger hört man immer mal wieder speziell in Fragen des Staatshaushaltes wäre die Materie so komplex, dass der einfache Bürger gar nicht vernünftig entscheiden könnte, wie die sich daraus ergebenden Fragen zu beantworten sind (beachtet man, dass die meisten Vertreter dieser These vermutlich genau jenes – im Kern auf ein Wirtschaftssubjekt reduziertes –  Menschenbild haben, welches ich im Artikel über das liberale Verständnis herausgearbeitet habe, kann das sogar einen leichten Sinn haben). Aber dieses Menschenbild habe ich nicht und ich schätze einfach mal ins Blaue, auch die meisten Tortuga-Leser haben es nicht. Ergo sanieren die meisten von uns wohl gerade die hypothetische Schule.

Nun kann man den Einwand bringen, reale Politik wäre nicht so einfach, wie das skizzierte Beispiel. Richtig. Jeder Wirtschaftsprüfer wird mir wohl recht geben, wenn ich behaupte, dass man einen Jahresabschluss fast bis zur Unkenntlichkeit verkomplizieren kann, wenn man das ein oder andere verstecken möchte, beispielsweise, um einen einfach gestrickten Fall von Unterschlagung (jemand bedient sich an einem Betrag X) in den Wirrungen der Bilanzierung für die nächsten 5 Jahre verschwinden zu lassen.

Nur ist das kein Argument gegen mehr Partizipation, sondern vielmehr eine Bankrotterklärung an betreffende Amts- und Mandats-Träger, da sie kein Interesse daran haben, ihren Wählern transparent und plausibel aufzuzeigen, was sie denn so tun. Im Gegenteil, man bekommt das klamme Gefühl, sie wüssten es selbst nicht so richtig, oder aber: Sachverhalte würden mit Absicht kompliziert dargestellt.

Nach dieser kleinen Aufwärmphase möchte ich aber nun auf das eigentliche Thema dieses Artikels kommen: den Bürgerhaushalt.

Dabei geht es darum, dass (nehmen wir Mannheim als Beispiel) die Bürger Mannheims über einen bestimmten Etat, bestimmte Bereiche oder auch den kompletten Haushalt ihrer Stadt abstimmen können, bevor er gültig und bindend für das kommende Jahr wird. Es geht also ums Eingemachte: Das Geld der Stadt Mannheim.

Dabei geht es gerade auf kommunaler Ebene um ganz greifbare, den Mannheimer täglich umgebende Probleme und Sachverhalte, die noch nicht gebaute Umgehungsstraße, die den Lärm aus einem Stadtteil nehmen würde, die marode Schule der eigenen Kinder, die nicht vorhandene Bushaltestelle in einem Radius unter 2 Kilometer, das überfüllte Bürgeramt, die Müllabfuhr, den Park im eigenen Viertel, das Schlagloch, über das man sich jeden morgen aufregt, und und und. All diese Dinge fallen in bestimmte Ressorts, denen über den Haushalt für das folgende Jahr bestimmte Beträge zugewiesen werden. Bisher macht das der Gemeinderat.

Aber was spricht eigentlich dagegen, die Bürger selbst darüber abstimmen zu lassen, für was die Stadt, in der sie Leben im kommenden Jahr Geld ausgeben soll? Immerhin reden wir hierbei über den direkten Lebensraum, in dem wir uns tagtäglich bewegen. Gerade in Südamerika gibt es viele Kommunen (z.B- Porto Alegre), die dieses Konzept schon praktizieren, und entgegen dem, was sich manche Konservative wohl wünschen würden, endet das nicht regelmäßig im Fiasko, sondern hat diese Kommunen sogar gestärkt. Das direkte Umfeld ist es auch, was das nächste, gern benutzte Gegenargument entkräftet, welches besagt, dass mehr Beteiligung vom Volk gar nicht erwünscht, die Bürger daran gar kein Interesse und auch keine Zeit haben würden. Ich denke nicht, dass ich mich all zu weit aus dem Fenster lehne, wenn ich behaupte, dass fast jeder bei Dingen, die ihn oder sein nahes Umfeld betreffen, gerne ein Wörtchen mitreden möchte.

Ich denke, es ist die Sache Wert, Modelle über einen Bürgerhaushalt zu diskutieren und zu entwickeln, und vor allem das Konzept des Bürgerhaushaltes in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Daher soll dieser erste Artikel über dieses Thema auch eher Appetit auf eine Idee machen, die außerhalb Deutschlands schon weit fortgeschrittener ist, als in einem Land, welches sich doch gerne gerade damit rühmt, so weltoffen und fortschrittlich zu sein. Nach und nach werde ich in diesem Blog daher weiter auf dieses Thema eingehen und ihr seid herzlich eingeladen euch an dem Prozess zu beteiligen, ein entsprechendes Modell für Mannheim zu entwickeln, innerhalb der Piratenpartei genau so wie via Mail oder der Kommentarfunktion dieses Blogs.

In diesem Sinne: Stell dir vor du zahlst Steuern und kannst bestimmen wofür. 😉

 

Liberalismus, und was wir darunter verstehen


Immer öfter hört man von uns Piraten, wir seien eine liberale Partei. Das behauptet auch die FDP von sich und dennoch liegt ein himmelsweiter Unterschied zwischen beiden Parteien. Ich will hier den Versuch wagen, unser Verständnis von „Liberal“ darzustellen, möchte aber von vorne herein anmerken, dass sich hier meine private Auslegung mit dem vermischt, was ich in Gesprächen mit und Beiträgen von Piraten meine herausgehört zu haben. Von daher sollte dies hier nicht als Meinung der Piratenpartei im Allgemeinen noch als Meinung all ihrer Mitglieder verstanden werden. Der Einfachheit halber, werde ich aber doch verallgemeinern. Was ich allerdings mit Sicherheit sagen kann ist, dass ich mit dieser Meinung, bzw. dieser Vorstellung von „liberaler“ Politik, sehr gut innerhalb der Piratenpartei zurecht komme. Dies impliziert auf eine gewisse Art und Weise ja schon, dass ich mit meiner Einschätzung nicht so ganz daneben liege.

Wer mich kennt, der weiß, dass ich auf Schubladen im Allgemeinen und „-Ismen“ im Speziellen allergisch reagiere, da der Imperativ eines solchen Begriffs die Freiheit im Denken beengt. Dort, wo Menschen überzeugt oder blind einer solchen Doktrin nachrennen, passiert es allzu schnell, dass gute Ideen abseits des eigenen Ismus einfach nicht beachtet werden. Viele Mitpiraten haben darüber eine ähnliche Auffassung wie ich, daher ist der Begriff des Liberalismus bezogen auf die Piraten auch eher ein sehr limitierter. Er taugt, um die Grundrichtung der Partei verallgemeinert zu umschreiben, allerdings nicht mehr und auch nicht weniger. So gesehen reduzieren wir Piraten den Begriff auf ein Werkzeug, das unseren Vorstellungen dient, und berauben ihn in unserem Umgang damit seinem Imperativ. Im Übrigen ist dies genau der Imperativ, der die FDP neben der Problematik des sehr verwurzelten Lobbyismus zu dem Gespenst einer Partei gemacht hat, das sie heute ist. Wie ist das gemeint?

Um das zu erklären muss man sich vor Augen halten wie der Liberalismus gestaltet ist, auf den sich die FDP stützt. Im 17./18. Jahrhundert begannen Ökonomen und Philosophen ihren Lobgesang auf die Marktwirtschaft. Ein Sammelsurium von Naturphilosophie, Ökonomie, Soziologie und die aufkommende Begeisterung an den Erkenntnissen der Wissenschaften kreierten hierbei leichtsinnig ein Weltbild, das das Verhalten des Menschen stark vereinfacht und auf seinen Egoismus reduzierte. Der Mensch wird hierbei als völlig egozentrisch handelndes Wesen gesehen, das in seinem gesellschaftlichen Wirken nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist. Das (so die Theorie) ist aber nicht weiter schlimm, denn Dank des freien Marktes, in dem sich Angebot und Nachfrage, Verkäufer und Käufer gegenüberstehen und ihre Einzelinteressen in einem (lt. Theorie als natürlich (!) angesehenen) Preis zum Ausgleich bringen, lösen sich all diese egoistischen Handlungsweisen auf und dienen plötzlich dem Wohl der Allgemeinheit. Und das, obwohl keiner der Akteure hierbei die Absicht hatte, die Welt zu verbessern. (Nachzulesen bei Adam Smith). Wie gut diese Theorie funktioniert möge jeder selbst anhand der segensreichen Spekulationen am Finanzmarkt messen, welche dem Wohl der Allgemeinheit immerhin 2 beachtliche Krisen in nicht mal 5 Jahren brachten.

Offenbar funktioniert diese Egowunderwelt also nicht so richtig. Die Antwort der Befürworter dieser Theorie darauf ist, dass es deshalb nicht funktioniert, weil die Märkte nicht frei sind, der Staat also durch Maßnahmen wie Subventionen oder auch Sanktionen gegen allzu gieriges Verhalten eingreift. Je nach Radikalität dieser „Erkenntnis“ spricht man von Ordo- oder Neoliberalismus. Also muss mehr Freiheit her, Freiheit für die Märkte, Freiheit für Spekulationen, Freiheit für Konzerne, und -weil dahinter ja auch Menschen stecken-: Freiheit für die Menschen. Das ist das Liberalismus der heutigen FDP. Daran kann man auch wunderbar erkennen, warum der wirtschaftsliberale Part des FDP-Programms so überproportional ausgelebt wird und der bürgerrechtliche Part quasi verkümmert. Wer seinen Liberalismus der Marktwirtschaft unterwirft, denkt nunmal zuerst an die Marktakteure (überwiegend als juristische Personen) und erst dann, (fast schon gezwungenermaßen) an den Rest menschlicher Existenz (der Mensch als natürliche Person). Der Widerspruch in dieser Geisteshaltung ist allerdings, dass es wenig Sinn macht, die Freiheit des Menschen zu mehren, damit sich dieser dann frei dem Markt unterwerfen muss.

Das, was wir als liberale Geisteshaltung verstehen, unterscheidet sich insofern von der oben erläuterten Haltung, als dass wir den Fokus auf den Menschen als natürliche Person lenken, die Freiheit des Menschen als Mensch an sich so weit wie möglich ausbauen wollen. Wir begreifen den Menschen eben nicht, als bloßen egozentrisch motivierten Marktteilnehmer, sondern als soziales, kreatives und manchmal auch launisches Wesen in seiner ganzen Bandbreite. Natürlich gibt es den oben dargestellten Typus Mensch und wir sind auch nicht so naiv zu glauben, dass die Welt aus lauter Engeln besteht, vielmehr halten wir uns vor Augen, dass der Mensch so verschieden ist, wie es eben Menschen gibt. Daher kann ein gesellschaftliches Konzept auch nie perfekt sein, aber wir versuchen uns dennoch dieses Ideal vor Augen zu halten, um mit unserer Politik so nah wie möglich an eine Gesellschaft zu kommen, in der sich jeder nach seinen Vorstellungen, Neigungen und Wünschen so weit entfalten kann, wie er andere nicht damit in eben demselben Streben einschränkt. Aus dieser Haltung heraus bewerten wir den Status Quo der Welt, und versuchen Verbesserungen oder auch Alternativen zu entwickeln.

Es geht nicht um Freiheit um jeden Preis (im Sinne von, mal sehen wer die dickeren Ellenbogen hat), sondern es geht um eine gerechte Verteilung von Freiheit. Um aus dieser doch abstrakten oder philosophischen Haltung heraus als Beispiel eine konkrete Forderung aufzuzeigen, so sei gesagt, dass ein Mensch in der Gesellschaft, so wie sie heute ist, ohne Geld nun mal nicht wirklich frei ist. Er kann sich ohne diese (vermeintliche) Ressource noch nicht einmal ansatzweise frei entfalten. Darauf bauen z. B. Forderungen wie die nach dem BGE auf.

Nun nehmen wir diesen Liberalismus oder auch Freiheitsbegriff auch für uns als Bewegung in Anspruch. Wir wollen uns die Freiheit bewahren, eben nicht in die Enge eines Ismus gezogen zu werden. Wir suchen einen konstruktiven Dialog innerhalb und außerhalb unserer Partei, um zu den nach unserer Meinung besten Konzepten zu gelangen. Nur weil man uns nun als links- oder sozialliberale Partei ansieht, heisst das eben nicht, dass wir denselben Fehler wie andere Parteien machen, indem wir uns unserem Label ergeben und nicht mehr über den Tellerrand schauen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern einer von vielen Wegen, um die Gesellschaft als Summe jedes Einzelnen innerhalb dieser zu verbessern. Weiterhin  ist Politik auch keine Religion. Ein Programm ist kein Gott und wenn wir erkennen würden, dass wir im Irrtum sind, würden wir unsere Positionen überdenken, statt wie andere Parteien blind einer Weltanschauung hinterher zu laufen, auch wenn diese aus einem vergangen Jahrhundert stammt.

Zusammengefasst kann man sagen, dass es uns um die Verbesserung der einzelnen menschlichen Existenz geht. Statt auf gierig handelnde Egomaschinen setzen wir auf die Schaffung eines Umfeldes, das dem Menschen die Möglichkeit zu einer kreativen Entfaltung und einer konstruktiven Zusammenarbeit jenseits von Konkurrenzdenken und Leistungsdruck gibt, um so die Menschheit in ihrer Gesamtheit auf ein neues Level zu heben. Sinn und Zweck unserer Politik ist der Mensch und wir werben dafür, dass sich dabei jeder einbringen kann, sofern er das möchte.