Warum ACTA so gefährlich ist: ein Kommentar zu den Demos vom 11.Februar 2012


Solange die gestrigen Eindrücke von der ACTA-Demo in Mannheim noch frisch sind, möchte ich hier ein wenig darüber schreiben. Zunächst einmal die harten Fakten:  ca. 2500 Demonstranten nahmen gestern an der Demo in Mannheim teil. Das ist für eine Stadt im Winterschlaf, die nicht unbedingt dafür bekannt ist, dass ihre Einwohner besonders gerne demonstrieren beachtlich, und ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass man die 5000 hätte knacken können, wenn mehr Einwohner wissen würden, was dieses „ACTA“ eigentlich ist.

In der Kombination ist das ein wunderschönes Argument für Transparenz. Immerhin wurde ACTA wohl gerade wegen der öffentlichen Empörung in Hinterzimmern verhandelt. Was seitens der Lobby also durchaus Kalkül ist, ist relativ ungeschönt einfach nur Beschiss an der Bevölkerung. Die Hoffnung machende Formel, die sich daraus ableiten lässt, ist ganz einfach: Mehr Aufklärung = mehr Widerstand. Dies gibt meiner Meinung nach auch die Richtung für das weitere Vorgehen vor: Nachdem Europa gestern eindrucksvoll demonstriert hat, wohin die Reise nicht gehen darf, sind wir nun in der Pflicht beständig über ACTA aufzuklären. Es wäre schade, wenn die Demonstrationen von gestern schon der Höhepunkt eines breit über alle europäischen Länder und Gruppierungen organisierten Widerstands gewesen sind.

Sehr schön war auch zu sehen, dass es durchaus möglich ist, über Partei- oder Gruppengrenzen hinweg gemeinsam auf die Straße zu gehen, wenn es darum geht, elementare Freiheitsräume zu verteidigen. Die Piratenpartei, die Grüne Jugend, die Jusos, Solid, Occupy, Anonymus (und ich meine auch die Antifa gesehen zu haben): ein breites Bündnis der Generation Internet hat damit eindrucksvoll bewiesen, was zu mobilisieren möglich ist, wenn es ernst wird. Ich denke es wäre ein richtiger Schritt, wenn wir daraus in Mannheim ein Netzwerk schmieden könnten, das immer dann gemeinsam in Aktion tritt, wenn man versucht, uns unseren Lebensraum einzuschränken.

Es geht um nichts weniger als den Freiheitsbegriff einer jungen Generation. Wer hier ganz leise über einen Generationenkonflikt spricht, wird dabei sicher nicht so ganz unrecht haben. Aber Generationskonflikte gab es schon immer, sie sind richtig und sie sind auch wichtig, denn ohne sie könnte sich keine Gesellschaft friedlich erneuern. Um was es dieser Generation dabei geht, lässt sich nur schwer in Schubladen pressen, was man durchaus als Zeichen werten kann, dass wir viele Dinge einfach ganz neu und ohne die verstaubten Schranken der „Welt 1.0“ definieren wollen. Grob gesagt, ist der Wechsel den wir fühlen und leben wollen ein weiterer Schritt weg von autoritären Denkmustern, Strukturen und Handlungsweisen, hin zu einem Freiheitsbegriff, der auch durch die Möglichkeit der Technik, mit der wir aufgewachsen sind, erst möglich geworden ist. Und genau diese Überlegung ist es auch, aus der heraus wir die Freiheit dieser Techniken auch vehement verteidigen. Der Fortschritt, den wir meinen, soll eben nicht nur ein eindimensionaler wirtschaftlicher – oder zugespitzt: monetärer – sondern ein gesellschaftlicher sein.

Die Welt, aus der heraus die autoritären Muster des vergangenen Jahrhunderts erwachsen sind und welche auch das Denken viel grundlegender beeinflusst haben, als wir uns oft eingestehen wollen, haben viele von uns nicht erlebt, wurden nicht von ihr sozialisiert, und die, die doch mit ihr in Berührung kamen, haben sie satt. Wir wollen Freiheit, und nehmen uns auch die Freiheit, diese zu definieren und zu entwickeln.

Was sich hier vielleicht liest wie das Gegenüberstellen zweier Fronten, ist es dabei noch nicht einmal wirklich. Wenn einem erst mal klar wird, dass sich eine Generation nicht über das Geburtsjahr, sondern über die Geisteshaltung definiert, erkennt man, das wir schlicht und einfach das verteidigen wollen, was wir alle so sehr benötigen: Eine neue, eine bessere Welt.

Und deshalb werden wir alle immer wieder aufstehen, wenn Konstrukte wie ACTA, oder dessen zukünftige Derivate, uns diese Chancen verbauen wollen.

 

P. S.: Wo waren eigentlich die JuLis???

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Ausverkauf bei der Bundes-FDP: ACTA im Sonderangebot


Kaum kommt der Winterschlussverkauf doch noch ins Rollen, da überlegt man wohl auch im Kreativteam der FDP, ob man nicht vielleicht wenigstens von diesem Trend ein wenig profitieren kann und sucht sein persönliches „alles muss raus!“. Und da die FDP nun mal keine wohlig warmen Kleidungsstücke zum Verkaufen hat, bedient man sich eben dem, was man als lästige Ladenhüter noch irgendwo im Bundesshop rumfliegen hat, und verschleudert kurz um seine letzten bürgerrechtlichen Werte und das letzte bisschen Demokratie.

Nach dieser wunderschönen Einleitung möchte ich nun erst mal schreiben, was sich überhaupt zugetragen hat. Letzte Woche las man auf RP-Online folgendes Statement unserer Justizministerin über ACTA:

Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. „Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen“, sagte die Ministerin. „Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen.“ Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.

Zur Erinnerung: In einer anderen Zeit, man kann sogar fast behaupten, in einer anderen Welt, war es eben jene Ministerin, die damals aufgrund der Einführung des „großen Lauschangriffs“ ihr Amt niederlegte. Dies brachte ihr damals den Ruf einer aufrichtigen und achtenswerten Bürgerrechtlerin. Doch das war einmal. Was Frau Leutheußer-Schnarrenberger nun so unreflektiert verharmlost, ist nichts weiter als einer der größten Angriffe auf Bürgerrechte, Rede- und Meinungsfreiheit, den wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Ich möchte an dieser Stelle das Info-PDF der digitalen Gesellschaft zitieren, um darzustellen, über was unsere Justizministerin hier redet:

  • ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen
  • ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt
  • Der nicht gewählte und demokratisch nicht legitimierte „ACTA-Ausschuss“ wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich
  • Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet
  • ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen
  • ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern
  • ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung  persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer
  • Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern
  • Etliche Bürger werden wegen Lappalien kriminalisiert und verfolgt

Der Unterschied des Verhaltens unserer Justizministerin liegt meiner Meinung nach im Klientel, welchem hier das Volk zur Schlachtbank geführt werden soll. Bedenkt man, dass es beim Lauschangriff der Staat (also der natürliche Feind der regulierungsallergischen FDP) war, welcher damals zum Nutznießer werden sollte, so sind es bei ACTA die Lobbies der Film- und Musikbranche (und damit die geliebten Freunde der FDP). Nur so kann ich mir diese unfassbar naive Aussage von Frau Leutheußer-Schnarrenberger erklären, die ich einmal für ihren konsequenten Einsatz für die Bürgerrechte sehr geachtet habe. Aber auch sie hat wohl nach langem Kampf das letzte bisschen wahren Liberalismus an die Interessen der Lobbies verkauft.

In diesem Sinne, wenn ihr ein Zeichen gegen den Abbau der Bürgerrechte und den Kampf gegen die Freiheit setzen wollt, steht auf und geht auf die Straße!

Wir sehen uns in Mannheim!

Nehmen wir unser Geld selbst in die Hand …der Bürgerhaushalt


Falls du nicht schon Kinder hast, stell dir für das nächste Szenario einfach vor, es wäre so. Nun stell dir vor du hättest die Wahl, für die nächsten 5 Jahre monatlich 50 Euro mehr Netto in der Tasche zu haben, oder aber, du verzichtest, und eine gute Million Euro fließt in die Schule, die dein Kind besucht. Die Fragestellung lässt schon erahnen, wo ich hin will:

Als Argument gegen mehr Partizipation der Bürger hört man immer mal wieder speziell in Fragen des Staatshaushaltes wäre die Materie so komplex, dass der einfache Bürger gar nicht vernünftig entscheiden könnte, wie die sich daraus ergebenden Fragen zu beantworten sind (beachtet man, dass die meisten Vertreter dieser These vermutlich genau jenes – im Kern auf ein Wirtschaftssubjekt reduziertes –  Menschenbild haben, welches ich im Artikel über das liberale Verständnis herausgearbeitet habe, kann das sogar einen leichten Sinn haben). Aber dieses Menschenbild habe ich nicht und ich schätze einfach mal ins Blaue, auch die meisten Tortuga-Leser haben es nicht. Ergo sanieren die meisten von uns wohl gerade die hypothetische Schule.

Nun kann man den Einwand bringen, reale Politik wäre nicht so einfach, wie das skizzierte Beispiel. Richtig. Jeder Wirtschaftsprüfer wird mir wohl recht geben, wenn ich behaupte, dass man einen Jahresabschluss fast bis zur Unkenntlichkeit verkomplizieren kann, wenn man das ein oder andere verstecken möchte, beispielsweise, um einen einfach gestrickten Fall von Unterschlagung (jemand bedient sich an einem Betrag X) in den Wirrungen der Bilanzierung für die nächsten 5 Jahre verschwinden zu lassen.

Nur ist das kein Argument gegen mehr Partizipation, sondern vielmehr eine Bankrotterklärung an betreffende Amts- und Mandats-Träger, da sie kein Interesse daran haben, ihren Wählern transparent und plausibel aufzuzeigen, was sie denn so tun. Im Gegenteil, man bekommt das klamme Gefühl, sie wüssten es selbst nicht so richtig, oder aber: Sachverhalte würden mit Absicht kompliziert dargestellt.

Nach dieser kleinen Aufwärmphase möchte ich aber nun auf das eigentliche Thema dieses Artikels kommen: den Bürgerhaushalt.

Dabei geht es darum, dass (nehmen wir Mannheim als Beispiel) die Bürger Mannheims über einen bestimmten Etat, bestimmte Bereiche oder auch den kompletten Haushalt ihrer Stadt abstimmen können, bevor er gültig und bindend für das kommende Jahr wird. Es geht also ums Eingemachte: Das Geld der Stadt Mannheim.

Dabei geht es gerade auf kommunaler Ebene um ganz greifbare, den Mannheimer täglich umgebende Probleme und Sachverhalte, die noch nicht gebaute Umgehungsstraße, die den Lärm aus einem Stadtteil nehmen würde, die marode Schule der eigenen Kinder, die nicht vorhandene Bushaltestelle in einem Radius unter 2 Kilometer, das überfüllte Bürgeramt, die Müllabfuhr, den Park im eigenen Viertel, das Schlagloch, über das man sich jeden morgen aufregt, und und und. All diese Dinge fallen in bestimmte Ressorts, denen über den Haushalt für das folgende Jahr bestimmte Beträge zugewiesen werden. Bisher macht das der Gemeinderat.

Aber was spricht eigentlich dagegen, die Bürger selbst darüber abstimmen zu lassen, für was die Stadt, in der sie Leben im kommenden Jahr Geld ausgeben soll? Immerhin reden wir hierbei über den direkten Lebensraum, in dem wir uns tagtäglich bewegen. Gerade in Südamerika gibt es viele Kommunen (z.B- Porto Alegre), die dieses Konzept schon praktizieren, und entgegen dem, was sich manche Konservative wohl wünschen würden, endet das nicht regelmäßig im Fiasko, sondern hat diese Kommunen sogar gestärkt. Das direkte Umfeld ist es auch, was das nächste, gern benutzte Gegenargument entkräftet, welches besagt, dass mehr Beteiligung vom Volk gar nicht erwünscht, die Bürger daran gar kein Interesse und auch keine Zeit haben würden. Ich denke nicht, dass ich mich all zu weit aus dem Fenster lehne, wenn ich behaupte, dass fast jeder bei Dingen, die ihn oder sein nahes Umfeld betreffen, gerne ein Wörtchen mitreden möchte.

Ich denke, es ist die Sache Wert, Modelle über einen Bürgerhaushalt zu diskutieren und zu entwickeln, und vor allem das Konzept des Bürgerhaushaltes in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Daher soll dieser erste Artikel über dieses Thema auch eher Appetit auf eine Idee machen, die außerhalb Deutschlands schon weit fortgeschrittener ist, als in einem Land, welches sich doch gerne gerade damit rühmt, so weltoffen und fortschrittlich zu sein. Nach und nach werde ich in diesem Blog daher weiter auf dieses Thema eingehen und ihr seid herzlich eingeladen euch an dem Prozess zu beteiligen, ein entsprechendes Modell für Mannheim zu entwickeln, innerhalb der Piratenpartei genau so wie via Mail oder der Kommentarfunktion dieses Blogs.

In diesem Sinne: Stell dir vor du zahlst Steuern und kannst bestimmen wofür. 😉

 

Kommunalpolitik der Mannheimer Piraten …wie ein Piratenprojekt entsteht


Mit diesem Artikel möchte ich am Beispiel des Piratenstammtischs Mannheim aufzeigen, wie es fernab der üblichen Parteistrukturen und Hierachien möglich ist, ein politisches Projekt relativ unkompliziert aus dem Boden zu stemmen:

Alles begann damit, dass wir auf einem informellen Stammtisch in Mannheim – oder besser gesagt, bei einer guten Zigarette vor dem Lokal – darüber redeten, ob wir schon ein Programm zur nächsten Kommunalwahl hätten. Ich war zu dem Zeitpunkt einer von zwei Neupiraten in Mannheim und sammelte mir so meine Informationen zusammen. Ergebnis  dieser Diskussion war dann: „Wenn ihr was auf die Beine stellen wollt, fangt einfach an.“

Etwas überrascht über die Leichtigkeit dieser Aussage (durch meine mehrjährigen Erfahrung im Politikbetrieb verwunderte mich das Fehlen von Ansprechpartnern oder Strukturen im Allgemeinen doch ein wenig) wollte ich nun sehen, was passieren würde, wenn wir genau das machen würden. So fragte ich am nächsten Tag ganz unkompliziert via Mailingliste nach, wer denn Interesse daran hätte, kommunalpolitische Themen zu erarbeiten. Danach ging alles fast wie von selbst, bis zum nächsten Stammtisch fanden sich einige Interessierte, Themen wurden lokalisiert und besprochen, eine Diskussion über gelebte Demokratie und Bürgerbeteiligung entstand, kurz um, das Projekt war geboren.

Sollte jemand Erfahrungen in der politischen Arbeitsweise anderer Parteien haben, so sei an dieser Stelle erwähnt, dass bis zu diesem Zeitpunkt lediglich lockere Gespräche und ein Austausch über Emails notwendig war.

Nachdem wir den Status quo des Projektes auf unserem Stammtisch vorstellten, wurden die nächsten Schritte ausgetüftelt, wir errichteten eine AG Kommunalpolitik Mannheim, es wurden Piratenpads und eine Wikiseite eingerichtet, und es fanden sich Räume für regelmäßige Treffen. Davon gab es mittlerweile zwei, und der Termin für ein Drittes steht. Nach heutigem Stand haben wir eine breit aufgestellte Themenliste, die von Interessierten in den jeweiligen Themengebieten bearbeitet wird und erarbeitete Konzepte und Standpunkte werden auf den regulären Stammtischen zur Diskussion gestellt und abgestimmt.

Das Projekt wächst und macht eine Sache sehr deutlich: Um Erfolgreich zu arbeiten, bedarf es unter Piraten keiner festgefahrenen Struktur, die wahre Effizienz unserer Arbeitsweise liegt in der frischen, undogmatischen, demokratischen und manchmal auch chaotischen Art, Dinge einfach in die Hand zu nehmen. Teil des Charmes, den die Wahrnehmung der Piratenpartei in der Öffentlichkeit genießt ist wohl genau der Punkt, dass wir nicht nur vom Mitmachen in der Gesellschaft sprechen, sondern dies auch versuchen zu ermöglichen.