Haben die Piraten die FDP überflüssig gemacht?


Zunächst möchte ich mich erst mal dafür entschuldigen, dass es hier in letzter Zeit so wenig neues zu lesen gab. Ich gelobe Besserung, kann diese aber nicht versprechen.

Eigentlich wollte ich ja so wenig wie möglich FDP-Bashing betreiben, trotz einer Vielzahl an hausgemachten Steilvorlagen. Aber nach der „Tyrannei der Massen“ und Herrn „Ich-bin-dann-mal-weg“-Lindners „Ich nehme die Piraten nicht sehr ernst“, dachte ich mir nun: „Och nö, ich hab ja auch recht damit.“ By the way, auch ich nehme Sie nicht wirklich ernst, Herr Lindner. Ergo, beschäftigen wir uns heute mit der Frage: „Haben wir Piraten die FDP überflüssig gemacht?“

Natürlich reizt es hier ein ganz spontanes „Ja“ heraus zu posaunen, aber das ist nur die halbe Wahrheit, was man erkennt, sobald man sich zum Einen die FDP von heute etwas genauer anschaut und zum Anderen den Trend im Hinterkopf behält, große Begriffe auf der aktuellen politischen Bühne zu großen Worthülsen kaputt zu biegen.

Freiheit, Demokratie, Liberalismus…das sind drei sehr große Worte, die für mich und mein gesellschaftspolitisches Verständnis immens wichtig sind, und es sind genau die großen Worthülsen, welche ich meine. Ganz nach dem Motto „großen Schwachsinn untermauert man am besten mit großen Worten“, werden diese drei Worte im politischen Alltag oft mit einer unterirdischen Intelligenzferne teilweise schon fast bist zum Gegenteil ihrer eigentlichen Bedeutung gebogen, nur um den meist mindestens sozial bedenklichen und oft durch Lobbyismus gebildeten Positionen unserer Spitzenpolitiker einen geistreichen und gesellschaftstragenden Anstrich zu geben, den Sie dem bloßen Inhalt nach niemals verdienen würden. (An dieser Stelle im Detail auf jede einzelne Verballhornung dieser Begriffe einzugehen, würde den Artikel sprengen. Dazu mehr in späteren Beiträgen).

Da wird aus dem absolutistischen 4-Jahresparlamentismus unserer Republik plötzlich Demokratie, da schwadroniert ein Gauck über einen Freiheitsbegriff, der dummerweise nur sämtliche monetären Zwänge unserer Wirtschaftsordnung außen vor lässt (wie frei ist man in diesem Land denn ohne Geld und gesicherte Lebensgrundlagen?) und da bezeichnet sich eine FDP als „liberale“ Partei. Und damit sind wir an dem Punkt, bei dem sich ein genaueres Hinschauen lohnt um eine Antwort auf unsere heutige Frage zu finden:

Das Entscheidende ist, was „Liberal“ impliziert, sprich, was wir alle damit zunächst mal in Verbindung bringen und was die FDP mit „liberal“ eigentlich meint. Hier muss man ihr fairerweise zugestehen, dass sie dies durch ihr selbst gewähltes Label „Wirtschaftsliberale Kraft“ ein bisschen transparent macht. Wichtig ist zu wissen, dass es die Konstellation „liberal im Allgemeinen und wirtschaftsliberal im Speziellen“ eigentlich gar nicht geben kann, auch wenn es toll klingt. Wer die FDP so wahrnimmt, ist da ein wenig auf dem Holzweg. Zwischen einem echten Liberalismus, der auf humanistischen Werten gründet, und einem Wirtschaftsliberalismus, welcher sich in der Praxis wunderbar mit Lobbyismus abkürzen lässt, liegen nicht nur Welten, es ist auch ein bisschen der Vergleich von Äpfeln und Birnen (oder von realen und juristischen Personen, wie in einem älteren Artikel schon erläutert).

Nun galt die FDP vor den Piraten lange Zeit als einzig liberale Kraft in Deutschland und war es auch. Allerdings mutierte sie im Laufe der letzten Jahrzehnte von einer liberalen zu einer wirtschaftsliberalen Partei. Dies ist nicht bloß eine Modifizierung, es ist eine Umwälzung aller Werte (nebenbei muss ich gerade darüber schmunzeln hier tatsächlich Nietzsche zitieren zu können). Humanismus (und der darauf aufbauende Liberalismus) stellt immer den Mensch in den Mittelpunkt aller Theorie. Der Wirtschaftsliberalismus hingegen setzt einzig den wirtschaftlichen Faktor des Menschen in den Mittelpunkt. Es geht also nicht mehr darum, dass man ist, sondern was man leistet. Existenz an sich hat im Wirtschaftliberalismus erst mal keinen wirklichen Wert.

Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn man sich vor Augen führt, dass der Liberalismus ein demokratischer Komplex, der Wirtschaftsliberalismus (als Ausdruck des Lobbyismus) ein oligarchischer, wenn nicht sogar plutokratischer Komplex ist. Natürlich ist nicht alles Lobbyismus, was die FDP sich auf die Fahne schreibt. Auch in dieser Partei speist man seine Theorien aus einer liberalen Grundhaltung und einem diffusen Freiheitsbegriff, aber dennoch hören die Gemeinsamkeiten bei der Grundhaltung auf.

Nicht erst seit Gauck wissen wir ja nun, was man aus einem im Kern so abstrakten Begriff wie Freiheit (und darauf aufbauend Liberalismus) mit ein wenig Rhetorik alles anstellen kann. Im Grunde lässt sich das Spiel sogar so weit treiben, bis eine menschenverachtende Ideologie daraus wird. Ganz nach dem Motto, ich mach mir meinen Liberalismus, wie er mir gefällt.

Zugegeben, auch wir Piraten prägen den Begriff „liberal“ mit unseren eigenen Vorstellungen hierzu, nur, was die einen nutzen, um ihre Gönner aus der Wirtschaft zu befrieden, nutzen wir um ein modernes, humanistisch geprägtes Gesellschaftsmodell und Menschenbild weiterzuentwickeln. Freiheit impliziert eben auch, dass es keine Denkverbote geben sollte. Offene, gelebte Diskussion – vielleicht ist es ja auch das, was es uns zum Teil entschuldigen lässt, dass wir entgegen den Parteien aus dem 20. Jahrhundert bisher noch kein in Stein gemeißeltes Parteiprogramm entwickelt haben, an welches sich die Parteien dann eh nur halten, wenn es gerade passt, oder wenn es darum geht, Wähler zu fangen. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass auch im Parteiprogramm der FDP abseits des neoliberalen Geschwätzes manche Dinge stehen, die wahr und richtig sind. Jedoch hatte ich schon damals, als ich noch in dieser Partei war, den dumpfen Eindruck, sie stünden eben nur dort, weil sie gut klingen und weil man ja auch Material braucht, das man in einem Koalitionsvertrag bereitwillig opfern kann.

Anyway, haben wir das lustige gelbe Trüppchen denn nun überflüssig gemacht oder nicht?

Wenn es darum geht das Bild abzudecken, das die Meisten in diesem Land positiv mit „liberal“ implizieren, dann kann man diese Frage mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das, das wir Piraten mit Liberalismus in Verbindung setzen, ist bedeutend näher an dem, was auch die meisten Menschen in diesem Land damit gerne in Verbindung setzen. Die neuen Vertreter eines humanistisch liberalen Menschenbilds in diesem Land tragen definitiv die Farbe Orange.

Geht es aber darum die FDP darin überflüssig zu machen, was sie im Kern ist, nämlich Ausdruck der Wirtschaftslobby in diesem Land, also die Vertreterin des Wirtschaftsliberalismus, so muss man auf die Frage mit einem klaren „Nein“ antworten. Das können und wollen wir gar nicht übernehmen. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal und auch ihre Existenzberechtigung, wenn man Demokratie ernst nimmt. Auch die Wirtschaftselite dieser Gesellschaft darf sich natürlich politisch artikulieren. Zudem hat diese durch die FDP und deren Wahlergebnisse ja auch ihren Benchmark, an den man wir alle ablesen können, was denn die große Mehrheit der Gesellschaft so von ihnen hält. Schade, wenn wir auf diese Transparenz verzichten müssten.

In diesem Sinne: Ahoi Deutschlad!