Europa vs. Demokratie


In den letzten Monaten, oder sagen wir besser in den letzten Jahren, hört man immer wieder Politiker (allen voran Merkel) darüber reden, dass man in Europa eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen wolle, dass es darum ginge, den Einwohnern ins Bewusstsein zu bringen, dass sie Europäer sind, man müsse und wolle um Europa bei den Europäern werben. So weit so gut. Schaut man sich nun aber an, was die Regierenden (auch hier allen voran Frau Merkel) und die nur diffus greifbare Wirtschaft  in den letzten zwei Jahren aus Europa gemacht hat, so muss man eigentlich zutiefst besorgt sein, sofern man über ein winziges Stück reflektives Denken verfügt.

Dabei hatte ich selbst noch vor ca. 3 Jahren (ja, damals war ich noch in der FDP) den Eindruck, man habe erkannt, dass Europa von vielen mit Gleichgültigkeit betrachtet wird, weil es ein zutiefst bürokratisches und vor allem undemokratisches Gebilde ist, und dass es gelte, dies nun zu ändern. Dies war zu dieser Zeit sogar innerparteilicher Diskurs, was man sich heute fast nicht mehr vorstellen kann, blickt man auf die aktuelle FDP und die Äußerungen ihrer prominenten Akteure.

Dabei ist doch gerade ein Punkt so offensichtlich, dass man sich wirklich ernste Sorgen um den Geisteszustand unserer Regierenden machen muss, da sie diesen unbewusst oder mit voller Absicht so leichtfertig ignorieren: Europa hat nur eine Chance, wenn es konsequent demokratisiert wird. Nur wenn seine Bürger Einfluss darauf nehmen können, nur wenn wir ernsthaft demonstriert bekommen, dass uns Teilhabe und Partizipation in einem kontinuierlichen Prozess immer mehr ermöglicht werden, werden wir uns eines Tages als Europäer verstehen. Es kann sich kein Gemeinschaftsgefühl entwickeln, wenn uns die Möglichkeiten versperrt bleiben, von der Basis (den Einwohnern Europas) ausgehend gemeinsam Einfluss nehmen zu können. Man kann nicht wohlwollend von „unserem Europa“ sprechen, wenn man das flaue Gefühl im Magen hat, dass die Geschicke fremdbestimmt sind.

Stehen schon die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einem demokratisch recht fragwürdig legitimierten Fundament (im Schnitt alle vier Jahre ein Kreuz), so wird der europäische Überbau, dessen einzig wirklich wählbare Instanz (das europäische Parlament) keinen ernst zu nehmenden Einfluss hat, doch erst recht nicht von den Bürgern akzeptiert. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und sie ist auch nicht der Krise geschuldet, mehr noch, vor einigen Jahren war diese Erkenntnis sogar klarer als heute in den Köpfen der Politiker verankert, man hatte sogar das Gefühl, es tut sich langsam etwas. Doch das genaue Gegenteil ist eingetreten und wenn es immer noch den ein oder anderen gibt, der sich darüber wundert, dass sich immer mehr Menschen weg von der europäischen Idee hin zu nationalstaatlicher Bauernfängerei wenden, dem sei die Lektüre nachstehender Meilensteine in der europäischen Geschichte der letzten Zeit nahegelegt:

  • Der erste europäische Höhepunkt im Kampf gegen ein demokratisches Europa war sicher Frankreichs Verfassungsänderung vor einigen Jahren, mit dem Ziel ihren eigenen Volksentscheid aus dem Jahre 2005 zu umgehen: http://www.tagesschau.de/ausland/euvertrag8.html. Leider finde ich zu folgender Anmerkung keine Quelle mehr, ich kann mich aber sehr gut daran erinnern, dass Frau Merkel dazu im Fernsehen anregte zu überlegen, wie man trotz der beiden Referendi die Sache durchpeitschen könne. Wer hier eine Quelle hat, immer her damit.
  • Interessant auch das erschrockene Empören aus Politik und Wirtschaft, als Papandreou doch tatsächlich in Erwägung zog, sein eigenes Volk über dessen Schicksal abstimmen zu lassen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795267,00.html
  • Aber nicht nur Griechenland, auch Italien war wohl seitens der Krisenmanager mit zuviel Demokratie verflucht, so dass diesem Land einfach eine „Experten-Regierung“ angeordnet wurde. http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/italien-montis-expertenregierung-im-amt-005628. Das Manko dieser vermeintlichen Experten ist allerdings, dass sie nicht gewählt wurden. Von Legitimation durch das Volk keine Spur.
  • Griechenland hat zwar nicht den Segen einer angeordneten Notstandsregierung, dafür aber mit der Troika eine ebenso undemokratische Institution als angeordneten Überbau. Auch die berechtigten und massiven Proteste der Griechen gegen die Sparpläne, die bis zur Mittelschicht alle in die Existenznot treiben können und teils schon treiben, wurden von Politikern und Medien schlicht ignoriert oder abgetan. http://www.newshammer.de/griechenland-massive-proteste-gegen-sparpaket/

Was wir hier erleben und beobachten dürfen ist ein massiver Abbau demokratischer Rechte, der als völlig legitim verkauft wird, sofern er Teil eines sogenannten Krisenmanagements ist. Dieses Vorgehen ist nicht nur grundfalsch, es ist auch brandgefährlich. Schon einmal wurden Menschen und ihre Rechte auf europäischem Boden unter vorgehaltener Notstandsgesetzgebung mehr als nur mit Füßen getreten. So weit darf es nie wieder kommen. Doch wenn man sieht, dass das Elend einer Bevölkerung in Kauf genommen wird, da man Gläubiger befriedigen möchte, wenn Staaten eine Troika oder gleich eine Regierung gestellt bekommen, die durch keinen demokratischen Prozess legitimiert sind, wenn Volksentscheide nicht ernst genommen oder von vorne herein verhindert werden, wenn man all das zusammen nimmt und es mit all den anderen kleineren und größeren Angriffen auf die demokratische Idee zusammengenommen sieht, dann kann man dieses Europa, das auf diesem Weg gebaut werden soll, nur ablehnen.

Ich bin überzeugt von der europäischen Idee, ich bin überzeugt von einem geeinten Europa, aber diese schleichende Diktatur, die hier unter dem Banner der Krise eingeführt wird, ist nicht mein Europa. Ich kann es nicht oft genug betonen, aber Europa wird von den Europäern erst dann akzeptiert werden, wenn Partizipation konsequent aus- und nicht abgebaut wird. Niemand will eine wie auch immer ausgestaltete erneute Diktatur auf europäischem Boden. Solange unsere Entscheidungsträger, und allen voran zur Zeit Merkel und Sarkozy, das nicht begriffen haben, werden sie es zwar vielleicht schaffen, die Gläubiger der Staatsschulden zu bedienen, aber die wahre Krise in Europa werden sie nur noch mehr verschärfen. Schlimmer noch, sie tragen die Verantwortung für das Leid, dass wir in den sogenannten „Schuldenstaaten“ gerade erleben.

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2 Kommentare zu “Europa vs. Demokratie

  1. Eike sagt:

    Interessanter Post. Würde gern mehr Blogposts zu der Thematik lesen. Freu mich auf die naechsten Posts.

  2. intrepit sagt:

    Ich denke da kommen noch einige Posts, die Vorlagen werden von der Tagespolitik ja beständig geliefert. 😉 Wichtig ist, dass wir genauer hinschauen, und auch vergangene Ereignisse mit in die Betrachtung nehmen, dabei ergibt sich oft erst das ganze Bild.

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