Europa vs. Demokratie


In den letzten Monaten, oder sagen wir besser in den letzten Jahren, hört man immer wieder Politiker (allen voran Merkel) darüber reden, dass man in Europa eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen wolle, dass es darum ginge, den Einwohnern ins Bewusstsein zu bringen, dass sie Europäer sind, man müsse und wolle um Europa bei den Europäern werben. So weit so gut. Schaut man sich nun aber an, was die Regierenden (auch hier allen voran Frau Merkel) und die nur diffus greifbare Wirtschaft  in den letzten zwei Jahren aus Europa gemacht hat, so muss man eigentlich zutiefst besorgt sein, sofern man über ein winziges Stück reflektives Denken verfügt.

Dabei hatte ich selbst noch vor ca. 3 Jahren (ja, damals war ich noch in der FDP) den Eindruck, man habe erkannt, dass Europa von vielen mit Gleichgültigkeit betrachtet wird, weil es ein zutiefst bürokratisches und vor allem undemokratisches Gebilde ist, und dass es gelte, dies nun zu ändern. Dies war zu dieser Zeit sogar innerparteilicher Diskurs, was man sich heute fast nicht mehr vorstellen kann, blickt man auf die aktuelle FDP und die Äußerungen ihrer prominenten Akteure.

Dabei ist doch gerade ein Punkt so offensichtlich, dass man sich wirklich ernste Sorgen um den Geisteszustand unserer Regierenden machen muss, da sie diesen unbewusst oder mit voller Absicht so leichtfertig ignorieren: Europa hat nur eine Chance, wenn es konsequent demokratisiert wird. Nur wenn seine Bürger Einfluss darauf nehmen können, nur wenn wir ernsthaft demonstriert bekommen, dass uns Teilhabe und Partizipation in einem kontinuierlichen Prozess immer mehr ermöglicht werden, werden wir uns eines Tages als Europäer verstehen. Es kann sich kein Gemeinschaftsgefühl entwickeln, wenn uns die Möglichkeiten versperrt bleiben, von der Basis (den Einwohnern Europas) ausgehend gemeinsam Einfluss nehmen zu können. Man kann nicht wohlwollend von „unserem Europa“ sprechen, wenn man das flaue Gefühl im Magen hat, dass die Geschicke fremdbestimmt sind.

Stehen schon die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einem demokratisch recht fragwürdig legitimierten Fundament (im Schnitt alle vier Jahre ein Kreuz), so wird der europäische Überbau, dessen einzig wirklich wählbare Instanz (das europäische Parlament) keinen ernst zu nehmenden Einfluss hat, doch erst recht nicht von den Bürgern akzeptiert. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und sie ist auch nicht der Krise geschuldet, mehr noch, vor einigen Jahren war diese Erkenntnis sogar klarer als heute in den Köpfen der Politiker verankert, man hatte sogar das Gefühl, es tut sich langsam etwas. Doch das genaue Gegenteil ist eingetreten und wenn es immer noch den ein oder anderen gibt, der sich darüber wundert, dass sich immer mehr Menschen weg von der europäischen Idee hin zu nationalstaatlicher Bauernfängerei wenden, dem sei die Lektüre nachstehender Meilensteine in der europäischen Geschichte der letzten Zeit nahegelegt:

  • Der erste europäische Höhepunkt im Kampf gegen ein demokratisches Europa war sicher Frankreichs Verfassungsänderung vor einigen Jahren, mit dem Ziel ihren eigenen Volksentscheid aus dem Jahre 2005 zu umgehen: http://www.tagesschau.de/ausland/euvertrag8.html. Leider finde ich zu folgender Anmerkung keine Quelle mehr, ich kann mich aber sehr gut daran erinnern, dass Frau Merkel dazu im Fernsehen anregte zu überlegen, wie man trotz der beiden Referendi die Sache durchpeitschen könne. Wer hier eine Quelle hat, immer her damit.
  • Interessant auch das erschrockene Empören aus Politik und Wirtschaft, als Papandreou doch tatsächlich in Erwägung zog, sein eigenes Volk über dessen Schicksal abstimmen zu lassen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795267,00.html
  • Aber nicht nur Griechenland, auch Italien war wohl seitens der Krisenmanager mit zuviel Demokratie verflucht, so dass diesem Land einfach eine „Experten-Regierung“ angeordnet wurde. http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/italien-montis-expertenregierung-im-amt-005628. Das Manko dieser vermeintlichen Experten ist allerdings, dass sie nicht gewählt wurden. Von Legitimation durch das Volk keine Spur.
  • Griechenland hat zwar nicht den Segen einer angeordneten Notstandsregierung, dafür aber mit der Troika eine ebenso undemokratische Institution als angeordneten Überbau. Auch die berechtigten und massiven Proteste der Griechen gegen die Sparpläne, die bis zur Mittelschicht alle in die Existenznot treiben können und teils schon treiben, wurden von Politikern und Medien schlicht ignoriert oder abgetan. http://www.newshammer.de/griechenland-massive-proteste-gegen-sparpaket/

Was wir hier erleben und beobachten dürfen ist ein massiver Abbau demokratischer Rechte, der als völlig legitim verkauft wird, sofern er Teil eines sogenannten Krisenmanagements ist. Dieses Vorgehen ist nicht nur grundfalsch, es ist auch brandgefährlich. Schon einmal wurden Menschen und ihre Rechte auf europäischem Boden unter vorgehaltener Notstandsgesetzgebung mehr als nur mit Füßen getreten. So weit darf es nie wieder kommen. Doch wenn man sieht, dass das Elend einer Bevölkerung in Kauf genommen wird, da man Gläubiger befriedigen möchte, wenn Staaten eine Troika oder gleich eine Regierung gestellt bekommen, die durch keinen demokratischen Prozess legitimiert sind, wenn Volksentscheide nicht ernst genommen oder von vorne herein verhindert werden, wenn man all das zusammen nimmt und es mit all den anderen kleineren und größeren Angriffen auf die demokratische Idee zusammengenommen sieht, dann kann man dieses Europa, das auf diesem Weg gebaut werden soll, nur ablehnen.

Ich bin überzeugt von der europäischen Idee, ich bin überzeugt von einem geeinten Europa, aber diese schleichende Diktatur, die hier unter dem Banner der Krise eingeführt wird, ist nicht mein Europa. Ich kann es nicht oft genug betonen, aber Europa wird von den Europäern erst dann akzeptiert werden, wenn Partizipation konsequent aus- und nicht abgebaut wird. Niemand will eine wie auch immer ausgestaltete erneute Diktatur auf europäischem Boden. Solange unsere Entscheidungsträger, und allen voran zur Zeit Merkel und Sarkozy, das nicht begriffen haben, werden sie es zwar vielleicht schaffen, die Gläubiger der Staatsschulden zu bedienen, aber die wahre Krise in Europa werden sie nur noch mehr verschärfen. Schlimmer noch, sie tragen die Verantwortung für das Leid, dass wir in den sogenannten „Schuldenstaaten“ gerade erleben.

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Warum ACTA so gefährlich ist: ein Kommentar zu den Demos vom 11.Februar 2012


Solange die gestrigen Eindrücke von der ACTA-Demo in Mannheim noch frisch sind, möchte ich hier ein wenig darüber schreiben. Zunächst einmal die harten Fakten:  ca. 2500 Demonstranten nahmen gestern an der Demo in Mannheim teil. Das ist für eine Stadt im Winterschlaf, die nicht unbedingt dafür bekannt ist, dass ihre Einwohner besonders gerne demonstrieren beachtlich, und ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass man die 5000 hätte knacken können, wenn mehr Einwohner wissen würden, was dieses „ACTA“ eigentlich ist.

In der Kombination ist das ein wunderschönes Argument für Transparenz. Immerhin wurde ACTA wohl gerade wegen der öffentlichen Empörung in Hinterzimmern verhandelt. Was seitens der Lobby also durchaus Kalkül ist, ist relativ ungeschönt einfach nur Beschiss an der Bevölkerung. Die Hoffnung machende Formel, die sich daraus ableiten lässt, ist ganz einfach: Mehr Aufklärung = mehr Widerstand. Dies gibt meiner Meinung nach auch die Richtung für das weitere Vorgehen vor: Nachdem Europa gestern eindrucksvoll demonstriert hat, wohin die Reise nicht gehen darf, sind wir nun in der Pflicht beständig über ACTA aufzuklären. Es wäre schade, wenn die Demonstrationen von gestern schon der Höhepunkt eines breit über alle europäischen Länder und Gruppierungen organisierten Widerstands gewesen sind.

Sehr schön war auch zu sehen, dass es durchaus möglich ist, über Partei- oder Gruppengrenzen hinweg gemeinsam auf die Straße zu gehen, wenn es darum geht, elementare Freiheitsräume zu verteidigen. Die Piratenpartei, die Grüne Jugend, die Jusos, Solid, Occupy, Anonymus (und ich meine auch die Antifa gesehen zu haben): ein breites Bündnis der Generation Internet hat damit eindrucksvoll bewiesen, was zu mobilisieren möglich ist, wenn es ernst wird. Ich denke es wäre ein richtiger Schritt, wenn wir daraus in Mannheim ein Netzwerk schmieden könnten, das immer dann gemeinsam in Aktion tritt, wenn man versucht, uns unseren Lebensraum einzuschränken.

Es geht um nichts weniger als den Freiheitsbegriff einer jungen Generation. Wer hier ganz leise über einen Generationenkonflikt spricht, wird dabei sicher nicht so ganz unrecht haben. Aber Generationskonflikte gab es schon immer, sie sind richtig und sie sind auch wichtig, denn ohne sie könnte sich keine Gesellschaft friedlich erneuern. Um was es dieser Generation dabei geht, lässt sich nur schwer in Schubladen pressen, was man durchaus als Zeichen werten kann, dass wir viele Dinge einfach ganz neu und ohne die verstaubten Schranken der „Welt 1.0“ definieren wollen. Grob gesagt, ist der Wechsel den wir fühlen und leben wollen ein weiterer Schritt weg von autoritären Denkmustern, Strukturen und Handlungsweisen, hin zu einem Freiheitsbegriff, der auch durch die Möglichkeit der Technik, mit der wir aufgewachsen sind, erst möglich geworden ist. Und genau diese Überlegung ist es auch, aus der heraus wir die Freiheit dieser Techniken auch vehement verteidigen. Der Fortschritt, den wir meinen, soll eben nicht nur ein eindimensionaler wirtschaftlicher – oder zugespitzt: monetärer – sondern ein gesellschaftlicher sein.

Die Welt, aus der heraus die autoritären Muster des vergangenen Jahrhunderts erwachsen sind und welche auch das Denken viel grundlegender beeinflusst haben, als wir uns oft eingestehen wollen, haben viele von uns nicht erlebt, wurden nicht von ihr sozialisiert, und die, die doch mit ihr in Berührung kamen, haben sie satt. Wir wollen Freiheit, und nehmen uns auch die Freiheit, diese zu definieren und zu entwickeln.

Was sich hier vielleicht liest wie das Gegenüberstellen zweier Fronten, ist es dabei noch nicht einmal wirklich. Wenn einem erst mal klar wird, dass sich eine Generation nicht über das Geburtsjahr, sondern über die Geisteshaltung definiert, erkennt man, das wir schlicht und einfach das verteidigen wollen, was wir alle so sehr benötigen: Eine neue, eine bessere Welt.

Und deshalb werden wir alle immer wieder aufstehen, wenn Konstrukte wie ACTA, oder dessen zukünftige Derivate, uns diese Chancen verbauen wollen.

 

P. S.: Wo waren eigentlich die JuLis???

Ausverkauf bei der Bundes-FDP: ACTA im Sonderangebot


Kaum kommt der Winterschlussverkauf doch noch ins Rollen, da überlegt man wohl auch im Kreativteam der FDP, ob man nicht vielleicht wenigstens von diesem Trend ein wenig profitieren kann und sucht sein persönliches „alles muss raus!“. Und da die FDP nun mal keine wohlig warmen Kleidungsstücke zum Verkaufen hat, bedient man sich eben dem, was man als lästige Ladenhüter noch irgendwo im Bundesshop rumfliegen hat, und verschleudert kurz um seine letzten bürgerrechtlichen Werte und das letzte bisschen Demokratie.

Nach dieser wunderschönen Einleitung möchte ich nun erst mal schreiben, was sich überhaupt zugetragen hat. Letzte Woche las man auf RP-Online folgendes Statement unserer Justizministerin über ACTA:

Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. „Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen“, sagte die Ministerin. „Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen.“ Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.

Zur Erinnerung: In einer anderen Zeit, man kann sogar fast behaupten, in einer anderen Welt, war es eben jene Ministerin, die damals aufgrund der Einführung des „großen Lauschangriffs“ ihr Amt niederlegte. Dies brachte ihr damals den Ruf einer aufrichtigen und achtenswerten Bürgerrechtlerin. Doch das war einmal. Was Frau Leutheußer-Schnarrenberger nun so unreflektiert verharmlost, ist nichts weiter als einer der größten Angriffe auf Bürgerrechte, Rede- und Meinungsfreiheit, den wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Ich möchte an dieser Stelle das Info-PDF der digitalen Gesellschaft zitieren, um darzustellen, über was unsere Justizministerin hier redet:

  • ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen
  • ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt
  • Der nicht gewählte und demokratisch nicht legitimierte „ACTA-Ausschuss“ wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich
  • Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet
  • ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen
  • ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern
  • ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung  persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer
  • Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern
  • Etliche Bürger werden wegen Lappalien kriminalisiert und verfolgt

Der Unterschied des Verhaltens unserer Justizministerin liegt meiner Meinung nach im Klientel, welchem hier das Volk zur Schlachtbank geführt werden soll. Bedenkt man, dass es beim Lauschangriff der Staat (also der natürliche Feind der regulierungsallergischen FDP) war, welcher damals zum Nutznießer werden sollte, so sind es bei ACTA die Lobbies der Film- und Musikbranche (und damit die geliebten Freunde der FDP). Nur so kann ich mir diese unfassbar naive Aussage von Frau Leutheußer-Schnarrenberger erklären, die ich einmal für ihren konsequenten Einsatz für die Bürgerrechte sehr geachtet habe. Aber auch sie hat wohl nach langem Kampf das letzte bisschen wahren Liberalismus an die Interessen der Lobbies verkauft.

In diesem Sinne, wenn ihr ein Zeichen gegen den Abbau der Bürgerrechte und den Kampf gegen die Freiheit setzen wollt, steht auf und geht auf die Straße!

Wir sehen uns in Mannheim!