Nehmen wir unser Geld selbst in die Hand …der Bürgerhaushalt


Falls du nicht schon Kinder hast, stell dir für das nächste Szenario einfach vor, es wäre so. Nun stell dir vor du hättest die Wahl, für die nächsten 5 Jahre monatlich 50 Euro mehr Netto in der Tasche zu haben, oder aber, du verzichtest, und eine gute Million Euro fließt in die Schule, die dein Kind besucht. Die Fragestellung lässt schon erahnen, wo ich hin will:

Als Argument gegen mehr Partizipation der Bürger hört man immer mal wieder speziell in Fragen des Staatshaushaltes wäre die Materie so komplex, dass der einfache Bürger gar nicht vernünftig entscheiden könnte, wie die sich daraus ergebenden Fragen zu beantworten sind (beachtet man, dass die meisten Vertreter dieser These vermutlich genau jenes – im Kern auf ein Wirtschaftssubjekt reduziertes –  Menschenbild haben, welches ich im Artikel über das liberale Verständnis herausgearbeitet habe, kann das sogar einen leichten Sinn haben). Aber dieses Menschenbild habe ich nicht und ich schätze einfach mal ins Blaue, auch die meisten Tortuga-Leser haben es nicht. Ergo sanieren die meisten von uns wohl gerade die hypothetische Schule.

Nun kann man den Einwand bringen, reale Politik wäre nicht so einfach, wie das skizzierte Beispiel. Richtig. Jeder Wirtschaftsprüfer wird mir wohl recht geben, wenn ich behaupte, dass man einen Jahresabschluss fast bis zur Unkenntlichkeit verkomplizieren kann, wenn man das ein oder andere verstecken möchte, beispielsweise, um einen einfach gestrickten Fall von Unterschlagung (jemand bedient sich an einem Betrag X) in den Wirrungen der Bilanzierung für die nächsten 5 Jahre verschwinden zu lassen.

Nur ist das kein Argument gegen mehr Partizipation, sondern vielmehr eine Bankrotterklärung an betreffende Amts- und Mandats-Träger, da sie kein Interesse daran haben, ihren Wählern transparent und plausibel aufzuzeigen, was sie denn so tun. Im Gegenteil, man bekommt das klamme Gefühl, sie wüssten es selbst nicht so richtig, oder aber: Sachverhalte würden mit Absicht kompliziert dargestellt.

Nach dieser kleinen Aufwärmphase möchte ich aber nun auf das eigentliche Thema dieses Artikels kommen: den Bürgerhaushalt.

Dabei geht es darum, dass (nehmen wir Mannheim als Beispiel) die Bürger Mannheims über einen bestimmten Etat, bestimmte Bereiche oder auch den kompletten Haushalt ihrer Stadt abstimmen können, bevor er gültig und bindend für das kommende Jahr wird. Es geht also ums Eingemachte: Das Geld der Stadt Mannheim.

Dabei geht es gerade auf kommunaler Ebene um ganz greifbare, den Mannheimer täglich umgebende Probleme und Sachverhalte, die noch nicht gebaute Umgehungsstraße, die den Lärm aus einem Stadtteil nehmen würde, die marode Schule der eigenen Kinder, die nicht vorhandene Bushaltestelle in einem Radius unter 2 Kilometer, das überfüllte Bürgeramt, die Müllabfuhr, den Park im eigenen Viertel, das Schlagloch, über das man sich jeden morgen aufregt, und und und. All diese Dinge fallen in bestimmte Ressorts, denen über den Haushalt für das folgende Jahr bestimmte Beträge zugewiesen werden. Bisher macht das der Gemeinderat.

Aber was spricht eigentlich dagegen, die Bürger selbst darüber abstimmen zu lassen, für was die Stadt, in der sie Leben im kommenden Jahr Geld ausgeben soll? Immerhin reden wir hierbei über den direkten Lebensraum, in dem wir uns tagtäglich bewegen. Gerade in Südamerika gibt es viele Kommunen (z.B- Porto Alegre), die dieses Konzept schon praktizieren, und entgegen dem, was sich manche Konservative wohl wünschen würden, endet das nicht regelmäßig im Fiasko, sondern hat diese Kommunen sogar gestärkt. Das direkte Umfeld ist es auch, was das nächste, gern benutzte Gegenargument entkräftet, welches besagt, dass mehr Beteiligung vom Volk gar nicht erwünscht, die Bürger daran gar kein Interesse und auch keine Zeit haben würden. Ich denke nicht, dass ich mich all zu weit aus dem Fenster lehne, wenn ich behaupte, dass fast jeder bei Dingen, die ihn oder sein nahes Umfeld betreffen, gerne ein Wörtchen mitreden möchte.

Ich denke, es ist die Sache Wert, Modelle über einen Bürgerhaushalt zu diskutieren und zu entwickeln, und vor allem das Konzept des Bürgerhaushaltes in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Daher soll dieser erste Artikel über dieses Thema auch eher Appetit auf eine Idee machen, die außerhalb Deutschlands schon weit fortgeschrittener ist, als in einem Land, welches sich doch gerne gerade damit rühmt, so weltoffen und fortschrittlich zu sein. Nach und nach werde ich in diesem Blog daher weiter auf dieses Thema eingehen und ihr seid herzlich eingeladen euch an dem Prozess zu beteiligen, ein entsprechendes Modell für Mannheim zu entwickeln, innerhalb der Piratenpartei genau so wie via Mail oder der Kommentarfunktion dieses Blogs.

In diesem Sinne: Stell dir vor du zahlst Steuern und kannst bestimmen wofür. 😉

 

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Steinigt ihn…den Bundeshexer!


Verfolgt man die Berichte und Kampagnen rund um unseren Bundespräsidenten, so könnte man meinen, es ist Schlachtfest. Man fühlt sich ein wenig ins Mittelalter zurück versetzt, es zeichnet sich das Bild eines Präsidenten am Pranger ab, umringt von Bauern (symbolisch für die Akteure der Medien) und Viehhirten (symbolisch für die taktierenden Politiker aller Parteien), wie sie genüsslich – und froh, einmal aus ihrem tristen und grauen Alltag heraus zu kommen – faule Eier und so manch kleines oder größeres Steinchen auf ihr Oberhaupt werfen. Auch wenn sie alle selbst genug Dreck am Stecken haben, sobald der Boss Mist baut, fällt es leicht den hämischen Zeigefinger zu heben.

Krise und Euro werden als Themen ja nun langsam etwas langweilig, der Sport trottet auch nur vor sich hin, warum also nicht mal wieder medialen Jahrmarkt spielen?

Nun könnte ich mich entspannt zurück lehnen und zuschauen, wie Herr Wulff  demontiert wird, -denn auch ich könnte mir locker 10 bessere Personen für dieses Amt vorstellen, und ja, ich mag ihn einfach nicht-  aber so geht man einfach nicht miteinander um. Das einzige, was sich hier wirklich offenbart, ist das Lemminghafte und Unreflektierte unserer Gesellschaft und unserer vermeintlichen Meinungsmacher.

In dieser furchtbar offensichtlich inszenierten Hexenjagd werden so viele Fragestellungen und Themen, welche eigentlich einer reflektierten Diskussion bedürften, zu medialen Wurfgeschossen umfunktioniert, dass man sich die Frage stellen kann, an welcher schweren Grippe unser Zeitgeist eigentlich erkrankt ist.

Nehmen wir zum Beispiel das Schlagwort „Transparenz“: Hier erleben wir zur Zeit, wie es von einer bekannten „Zeitung“ zweckentfremdet wird, um die eigenen Schlammschlachten zu rechtfertigen, während sich der Präsident an einer Demontage im Sinne der „Vertraulichkeit von Telefonaten“ versucht. Man muss nicht Pirat sein, um zu wissen, dass diesem Thema eigentlich eine konstruktive und reflektierte Diskussion gewidmet sein sollte.

Oder schauen wir uns einfach die sich mahnend in Stellung bringenden Politiker aus erster, zweiter und dritter Reihe an, die nun mit mehr oder weniger geschicktem Taktieren nichts anderes versuchen, als ihren eigenen Profit aus dieser Sache zu ziehen. Das wäre ja noch halb so schlimm, hätten diese Hüter der Integrität nicht schon selbst das ein oder andere Skandälchen in ihrer Vita. Würde die Titanic darüber berichten, man würde es für Satiere halten.

Führt man sich vor Augen, dass die Mitarbeiter eines Discounters postwendend ihren Job los sind, wenn sie auch nur aus Versehen einen Euro veruntreuen (etwa, weil sie eine abgelaufene Banane verspeisen), kann man dagegen allerdings natürlich fragen, warum dieser Mann noch in seinem Amt ist. Aber wie man es auch dreht und wendet, dass Thema ist und bleibt komplex, und es ist bedenklich, ob die derzeitige Treibjagd wirklich ein angemessener Umgang mit dieser Causa ist.

Ich könnte nun so weiter machen, über die Würde dieses „hohen“ Amtes sinnieren, oder was diesem Amt angemessen ist und was nicht, aber was würde wohl passieren, wenn all die Besitzer dieser hoch erhobenen Zeigefinger, die selben Maßstäbe, mit denen sie Herrn Wulff gerade zur Schlachtbank winken, an ihrer Vita, ihrem Amt oder ihrem Mandat ansetzen würden? Der Bundestag wäre wohl leer.

Auch ich wäre froh, wir hätten einen anderen Bundespräsidenten, aber nicht auf diese Art und Weise.

In diesem Sinne, frohes Neues, es bleibt lustig!