Liberalismus, und was wir darunter verstehen


Immer öfter hört man von uns Piraten, wir seien eine liberale Partei. Das behauptet auch die FDP von sich und dennoch liegt ein himmelsweiter Unterschied zwischen beiden Parteien. Ich will hier den Versuch wagen, unser Verständnis von „Liberal“ darzustellen, möchte aber von vorne herein anmerken, dass sich hier meine private Auslegung mit dem vermischt, was ich in Gesprächen mit und Beiträgen von Piraten meine herausgehört zu haben. Von daher sollte dies hier nicht als Meinung der Piratenpartei im Allgemeinen noch als Meinung all ihrer Mitglieder verstanden werden. Der Einfachheit halber, werde ich aber doch verallgemeinern. Was ich allerdings mit Sicherheit sagen kann ist, dass ich mit dieser Meinung, bzw. dieser Vorstellung von „liberaler“ Politik, sehr gut innerhalb der Piratenpartei zurecht komme. Dies impliziert auf eine gewisse Art und Weise ja schon, dass ich mit meiner Einschätzung nicht so ganz daneben liege.

Wer mich kennt, der weiß, dass ich auf Schubladen im Allgemeinen und „-Ismen“ im Speziellen allergisch reagiere, da der Imperativ eines solchen Begriffs die Freiheit im Denken beengt. Dort, wo Menschen überzeugt oder blind einer solchen Doktrin nachrennen, passiert es allzu schnell, dass gute Ideen abseits des eigenen Ismus einfach nicht beachtet werden. Viele Mitpiraten haben darüber eine ähnliche Auffassung wie ich, daher ist der Begriff des Liberalismus bezogen auf die Piraten auch eher ein sehr limitierter. Er taugt, um die Grundrichtung der Partei verallgemeinert zu umschreiben, allerdings nicht mehr und auch nicht weniger. So gesehen reduzieren wir Piraten den Begriff auf ein Werkzeug, das unseren Vorstellungen dient, und berauben ihn in unserem Umgang damit seinem Imperativ. Im Übrigen ist dies genau der Imperativ, der die FDP neben der Problematik des sehr verwurzelten Lobbyismus zu dem Gespenst einer Partei gemacht hat, das sie heute ist. Wie ist das gemeint?

Um das zu erklären muss man sich vor Augen halten wie der Liberalismus gestaltet ist, auf den sich die FDP stützt. Im 17./18. Jahrhundert begannen Ökonomen und Philosophen ihren Lobgesang auf die Marktwirtschaft. Ein Sammelsurium von Naturphilosophie, Ökonomie, Soziologie und die aufkommende Begeisterung an den Erkenntnissen der Wissenschaften kreierten hierbei leichtsinnig ein Weltbild, das das Verhalten des Menschen stark vereinfacht und auf seinen Egoismus reduzierte. Der Mensch wird hierbei als völlig egozentrisch handelndes Wesen gesehen, das in seinem gesellschaftlichen Wirken nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist. Das (so die Theorie) ist aber nicht weiter schlimm, denn Dank des freien Marktes, in dem sich Angebot und Nachfrage, Verkäufer und Käufer gegenüberstehen und ihre Einzelinteressen in einem (lt. Theorie als natürlich (!) angesehenen) Preis zum Ausgleich bringen, lösen sich all diese egoistischen Handlungsweisen auf und dienen plötzlich dem Wohl der Allgemeinheit. Und das, obwohl keiner der Akteure hierbei die Absicht hatte, die Welt zu verbessern. (Nachzulesen bei Adam Smith). Wie gut diese Theorie funktioniert möge jeder selbst anhand der segensreichen Spekulationen am Finanzmarkt messen, welche dem Wohl der Allgemeinheit immerhin 2 beachtliche Krisen in nicht mal 5 Jahren brachten.

Offenbar funktioniert diese Egowunderwelt also nicht so richtig. Die Antwort der Befürworter dieser Theorie darauf ist, dass es deshalb nicht funktioniert, weil die Märkte nicht frei sind, der Staat also durch Maßnahmen wie Subventionen oder auch Sanktionen gegen allzu gieriges Verhalten eingreift. Je nach Radikalität dieser „Erkenntnis“ spricht man von Ordo- oder Neoliberalismus. Also muss mehr Freiheit her, Freiheit für die Märkte, Freiheit für Spekulationen, Freiheit für Konzerne, und -weil dahinter ja auch Menschen stecken-: Freiheit für die Menschen. Das ist das Liberalismus der heutigen FDP. Daran kann man auch wunderbar erkennen, warum der wirtschaftsliberale Part des FDP-Programms so überproportional ausgelebt wird und der bürgerrechtliche Part quasi verkümmert. Wer seinen Liberalismus der Marktwirtschaft unterwirft, denkt nunmal zuerst an die Marktakteure (überwiegend als juristische Personen) und erst dann, (fast schon gezwungenermaßen) an den Rest menschlicher Existenz (der Mensch als natürliche Person). Der Widerspruch in dieser Geisteshaltung ist allerdings, dass es wenig Sinn macht, die Freiheit des Menschen zu mehren, damit sich dieser dann frei dem Markt unterwerfen muss.

Das, was wir als liberale Geisteshaltung verstehen, unterscheidet sich insofern von der oben erläuterten Haltung, als dass wir den Fokus auf den Menschen als natürliche Person lenken, die Freiheit des Menschen als Mensch an sich so weit wie möglich ausbauen wollen. Wir begreifen den Menschen eben nicht, als bloßen egozentrisch motivierten Marktteilnehmer, sondern als soziales, kreatives und manchmal auch launisches Wesen in seiner ganzen Bandbreite. Natürlich gibt es den oben dargestellten Typus Mensch und wir sind auch nicht so naiv zu glauben, dass die Welt aus lauter Engeln besteht, vielmehr halten wir uns vor Augen, dass der Mensch so verschieden ist, wie es eben Menschen gibt. Daher kann ein gesellschaftliches Konzept auch nie perfekt sein, aber wir versuchen uns dennoch dieses Ideal vor Augen zu halten, um mit unserer Politik so nah wie möglich an eine Gesellschaft zu kommen, in der sich jeder nach seinen Vorstellungen, Neigungen und Wünschen so weit entfalten kann, wie er andere nicht damit in eben demselben Streben einschränkt. Aus dieser Haltung heraus bewerten wir den Status Quo der Welt, und versuchen Verbesserungen oder auch Alternativen zu entwickeln.

Es geht nicht um Freiheit um jeden Preis (im Sinne von, mal sehen wer die dickeren Ellenbogen hat), sondern es geht um eine gerechte Verteilung von Freiheit. Um aus dieser doch abstrakten oder philosophischen Haltung heraus als Beispiel eine konkrete Forderung aufzuzeigen, so sei gesagt, dass ein Mensch in der Gesellschaft, so wie sie heute ist, ohne Geld nun mal nicht wirklich frei ist. Er kann sich ohne diese (vermeintliche) Ressource noch nicht einmal ansatzweise frei entfalten. Darauf bauen z. B. Forderungen wie die nach dem BGE auf.

Nun nehmen wir diesen Liberalismus oder auch Freiheitsbegriff auch für uns als Bewegung in Anspruch. Wir wollen uns die Freiheit bewahren, eben nicht in die Enge eines Ismus gezogen zu werden. Wir suchen einen konstruktiven Dialog innerhalb und außerhalb unserer Partei, um zu den nach unserer Meinung besten Konzepten zu gelangen. Nur weil man uns nun als links- oder sozialliberale Partei ansieht, heisst das eben nicht, dass wir denselben Fehler wie andere Parteien machen, indem wir uns unserem Label ergeben und nicht mehr über den Tellerrand schauen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern einer von vielen Wegen, um die Gesellschaft als Summe jedes Einzelnen innerhalb dieser zu verbessern. Weiterhin  ist Politik auch keine Religion. Ein Programm ist kein Gott und wenn wir erkennen würden, dass wir im Irrtum sind, würden wir unsere Positionen überdenken, statt wie andere Parteien blind einer Weltanschauung hinterher zu laufen, auch wenn diese aus einem vergangen Jahrhundert stammt.

Zusammengefasst kann man sagen, dass es uns um die Verbesserung der einzelnen menschlichen Existenz geht. Statt auf gierig handelnde Egomaschinen setzen wir auf die Schaffung eines Umfeldes, das dem Menschen die Möglichkeit zu einer kreativen Entfaltung und einer konstruktiven Zusammenarbeit jenseits von Konkurrenzdenken und Leistungsdruck gibt, um so die Menschheit in ihrer Gesamtheit auf ein neues Level zu heben. Sinn und Zweck unserer Politik ist der Mensch und wir werben dafür, dass sich dabei jeder einbringen kann, sofern er das möchte.

Advertisements

4 Kommentare zu “Liberalismus, und was wir darunter verstehen

  1. Mannemervadda sagt:

    Wie ich Dir schon beim letzten Stammtisch sagte einfach genial! Und genau wieder !

  2. Christoph sagt:

    Hallo Christian,

    danke für den Blog-Tipp vom Montagabend! Wirklich lesenwert 🙂

    Deine Überlegungen zum Thema Liberalismus spiegeln ziemlich genau meine eigenen Gedanken dazu wider. Tatsächlich halte ich den momentan vorherrschenden marktradikalen Neoliberalismus mit allen „segensreichen“ Begleiterscheinungen wie Bankenrettung, too-big-to-fail, Währungs- und Nahrungsmittelspekulation etc. für DIE Gefahr für Demokratie, freiheitliche Gesellschaft und Menschenrechte. Leider: Der neoliberale Smog beherrscht seit gut 30 Jahren allerorten das Denken. Es wird schwer, das aus den Köpfen herauszubekommen.

    Ich werde öfter vorbeischauen.

    Christoph

    • intrepit sagt:

      Hi Christoph,

      entschuldige die späte Antwort. Es ist in der Tat eine Herausforderung, für ein Umdenken zu streiten, wenn der Kern der Sache so tief im Denken verankert ist. Ich hoffe, man sieht sich mal wieder.

      Gruß
      Christian

  3. Christoph sagt:

    Ich werde sicher nicht zum letzten Mal bei einer Veranstaltung der Piraten gewesen sein 😉

    Übrigens gehe ich in den nächsten Wochen gemeinsam mit einigen MItstreitern mit einem eigenen Politblog an den Start. Dort werde ich dann auch mal einen längeren Beitrag zum Urheberrecht und zu unserem Gespräch zu diesem Thema schreiben.

    Christoph

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s