Das BGE und die Piratenpartei – Der 284er erklärt


Um den Grundeinkommensbeschluss der Piratenpartei wurde sowohl intern wie auch extern viel diskutiert. Da mir allerdings bei manchen Beiträgen zu diesen Diskussionen aufgefallen ist, das oft nicht ganz Konzens über den Inhalt dieses Beschlusses (PA284, im folgenden kurz 284er genannt) herrscht, möchte ich in diesem Artikel Schritt für Schritt aufzeigen, was denn nun eigentlich Beschlusslage ist, und den 284er nach meiner Auffassung kommentieren:

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt.

Hier wird ausgesagt, dass wir unser Ziel des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ durch ein BGE erfüllt sehen. Allerdings wird hier keine Aussage darüber getroffen, ob wir dies nicht auch durch andere Modelle erfüllt sehen könnten. Auch impliziert das Einsetzen auf Einführung von Etwas, dass man eben den Prozess, der zu einem Ziel führt unterstützt, sprich: Beteiligung und Förderung von Diskussionen, Erarbeitung von praktikablen Konzepten, etc.

Es soll: die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.

Hier nun werden die Anforderungen an das zu erarbeitende Modell definiert. Das BGE-Modell soll:

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werde

Dem Prozess der Einführung wird die Prämisse vorangestellt, dass er mit einer breiten Beteiligung der Bürger, statt über klassische Parteipolitik erfolgen soll. Weiterhin impliziert die wesentliche Veränderung der Paradigmen des Sozialstaats, dass die Einführung des BGE auch andere gesellschaftsrelevante Bereiche berühren, bzw. reformieren muss und auch wird.

Weiter im Text:

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Im Wesentlichen wird hier das Engagement von Einzelpersonen und Organisationen verschiedenster Formen zum Thema BGE gewürdigt und mit der Willensbekundung bedacht, dieses Engagement auf bundespolitische Ebene zu heben. Dadurch soll ein breiter gesellschaftlicher Diskurs unterstützt werden. Wie das in der Praxis aussehen soll, beschreibt der nächste Absatz:

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Ergebnis dieses Prozesses soll also eine aufklärende Er- und Aufarbeitung neuer sowie schon bestehender BGE-Modelle sein, die mit ihren Pros und Contras gegenübergestellt und präsentiert werden. Leider wird hier nicht darauf eingegangen, nach welchen Regeln sich dieses Enquete-Komission zusammensetzen soll, man kann allerdings aus dem vorangestellten Absatz erkennen, dass ein wesentliches Kriterium dieser Komission die Prämisse sein soll, breit über die Gesellschaftsgruppen aufgestellt zu sein. Darüber hinaus beschreibt der folgende Absatz, was zusätzlich zu diesem Schritt passieren soll, und wie mit dem Ergebnis dieser Arbeit fortgefahren werden soll:

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Wir wollen uns also für zwei Punkte einsetzen:

  1. Die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene schaffen
  2. Ermöglichen, dass Volksabstimmungen auch im Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können
Ist dies geschafft, soll dann über die Modelle der Enquete-Komission sowie allen anderen BGE-Modellen in einem Volksentscheid abgestimmt werden. Nachdem der 284er eingangs ja schon 3 Prämissen für ein BGE-Modell definiert hat, bleibt an dieser Stelle leider die Frage offen, in wie weit sich sowohl die Modelle der Komission, wie auch die „übrigen Modelle“ an diesen Prämissen orientieren müssen. Auch wenn man sinngemäß davon ausgehen kann, dass der 284er mit diesen Kriterien definieren möchte, was denn nun ein BGE ist, und was nicht, zeigt sich hier meiner Meinung nach noch Diskussionsbedarf über die exakte inhaltliche Aussage. Der 284er endet dann mit einen ganz wesentlichen Satz:

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Dies dürfte selbsterklärend sein.

Abschließend möchte ich noch zum Ausdruck bringen, dass ich hoffe, mit diesem Artikel ein wenig Licht in die Diskussion rund um den 284er und das BGE gebracht zu haben. Ich denke es ist wichtig, dass wir die Diskussion rund um den Beschluss in inhaltlicher Klarheit darüber führen, was denn nun genau beschlossen wurde, denn, egal ob Befürworter oder Gegner des 284er´s, unser aller Ziel sollte eine konstruktive und offene Diskussion sein.

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2 Kommentare zu “Das BGE und die Piratenpartei – Der 284er erklärt

  1. Rabiator sagt:

    Hallo,
    ich glaube nicht, dass es möglich ist, innerhalb _einer_ Legislaturperiode all diese Ziele zu erreichen.
    Das BGE ist für mich ein Projekt, das weitaus mehr Zeit in Anspruch nehmen wird als 4(!) Jahre. Eine Volksabstimmung, die auf heftigsten Widerstand stoßen wird in den etablierten Parteien. Die Tatsache, dass nur eine Regierungspartei eine Enquete bilden kann wird ausser Acht gelassen. Dass jedes momentane Modell ein „ungenügend“ bekommt nicht erwähnt.
    Es werden mir einfach zu viele Versprechungen rausgegeben, ohne wirklich die Konsequenzen zu bedenken. Was passiert, wenn wir keine Volksabstimmung in 4 Jahren hinbekommen? Das interessiert vielleicht momentan nicht, daher kann man auch verbuggte Anträge rausgeben, die Medien sendens trotzdem, aber später interessierts dann schon.
    Was mich gefreut hat, war faxe der bei lenz war und gesagt hat, dass wir keine Ahnung haben, wie das BGE aussehen soll.

    • intrepit sagt:

      Das ist auch das, was mir Kopfschmerzen bei der Sache bereitet, obwohl ich zu den Befürworten gehöre. Dennoch, oder gerade deswegen sehe ich beim 284er noch update-Bedarf. Das BGE in die breite Diskussion stellen, Modelle präsentieren und dann via Volksentscheid abstimmen lassen, ist meiner Meinung nach genau das, was eine Umwälzung dieser Größe bedarf, aber der Weg dorthin ist eben doch extrem: Volksentscheide auf Bundesebene müssen eingeführt und für Präferenzwahlen erweitert werden, der Diskurs muss auf die Beine gestellt werden, das Problem mit der Enquete. Das sind alles offene Fragen, und meine Sorge ist, dass man sich nun auf dem 284er-Beschluss ausruht, ohne diese auszuarbeiten. Wo sind denn die Initiativen zur Reform der Volksentscheid- und Enquete-Problematik? Wenn wir eine Aussage über das BGE in unser Programm aufnehmen, müssen wir eben auch Lösungen bzw. Aussagen zu den sich abzeichnenden Satelliten ins Programm bringen.

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