Haben die Piraten die FDP überflüssig gemacht?


Zunächst möchte ich mich erst mal dafür entschuldigen, dass es hier in letzter Zeit so wenig neues zu lesen gab. Ich gelobe Besserung, kann diese aber nicht versprechen.

Eigentlich wollte ich ja so wenig wie möglich FDP-Bashing betreiben, trotz einer Vielzahl an hausgemachten Steilvorlagen. Aber nach der „Tyrannei der Massen“ und Herrn „Ich-bin-dann-mal-weg“-Lindners „Ich nehme die Piraten nicht sehr ernst“, dachte ich mir nun: „Och nö, ich hab ja auch recht damit.“ By the way, auch ich nehme Sie nicht wirklich ernst, Herr Lindner. Ergo, beschäftigen wir uns heute mit der Frage: „Haben wir Piraten die FDP überflüssig gemacht?“

Natürlich reizt es hier ein ganz spontanes „Ja“ heraus zu posaunen, aber das ist nur die halbe Wahrheit, was man erkennt, sobald man sich zum Einen die FDP von heute etwas genauer anschaut und zum Anderen den Trend im Hinterkopf behält, große Begriffe auf der aktuellen politischen Bühne zu großen Worthülsen kaputt zu biegen.

Freiheit, Demokratie, Liberalismus…das sind drei sehr große Worte, die für mich und mein gesellschaftspolitisches Verständnis immens wichtig sind, und es sind genau die großen Worthülsen, welche ich meine. Ganz nach dem Motto „großen Schwachsinn untermauert man am besten mit großen Worten“, werden diese drei Worte im politischen Alltag oft mit einer unterirdischen Intelligenzferne teilweise schon fast bist zum Gegenteil ihrer eigentlichen Bedeutung gebogen, nur um den meist mindestens sozial bedenklichen und oft durch Lobbyismus gebildeten Positionen unserer Spitzenpolitiker einen geistreichen und gesellschaftstragenden Anstrich zu geben, den Sie dem bloßen Inhalt nach niemals verdienen würden. (An dieser Stelle im Detail auf jede einzelne Verballhornung dieser Begriffe einzugehen, würde den Artikel sprengen. Dazu mehr in späteren Beiträgen).

Da wird aus dem absolutistischen 4-Jahresparlamentismus unserer Republik plötzlich Demokratie, da schwadroniert ein Gauck über einen Freiheitsbegriff, der dummerweise nur sämtliche monetären Zwänge unserer Wirtschaftsordnung außen vor lässt (wie frei ist man in diesem Land denn ohne Geld und gesicherte Lebensgrundlagen?) und da bezeichnet sich eine FDP als „liberale“ Partei. Und damit sind wir an dem Punkt, bei dem sich ein genaueres Hinschauen lohnt um eine Antwort auf unsere heutige Frage zu finden:

Das Entscheidende ist, was „Liberal“ impliziert, sprich, was wir alle damit zunächst mal in Verbindung bringen und was die FDP mit „liberal“ eigentlich meint. Hier muss man ihr fairerweise zugestehen, dass sie dies durch ihr selbst gewähltes Label „Wirtschaftsliberale Kraft“ ein bisschen transparent macht. Wichtig ist zu wissen, dass es die Konstellation „liberal im Allgemeinen und wirtschaftsliberal im Speziellen“ eigentlich gar nicht geben kann, auch wenn es toll klingt. Wer die FDP so wahrnimmt, ist da ein wenig auf dem Holzweg. Zwischen einem echten Liberalismus, der auf humanistischen Werten gründet, und einem Wirtschaftsliberalismus, welcher sich in der Praxis wunderbar mit Lobbyismus abkürzen lässt, liegen nicht nur Welten, es ist auch ein bisschen der Vergleich von Äpfeln und Birnen (oder von realen und juristischen Personen, wie in einem älteren Artikel schon erläutert).

Nun galt die FDP vor den Piraten lange Zeit als einzig liberale Kraft in Deutschland und war es auch. Allerdings mutierte sie im Laufe der letzten Jahrzehnte von einer liberalen zu einer wirtschaftsliberalen Partei. Dies ist nicht bloß eine Modifizierung, es ist eine Umwälzung aller Werte (nebenbei muss ich gerade darüber schmunzeln hier tatsächlich Nietzsche zitieren zu können). Humanismus (und der darauf aufbauende Liberalismus) stellt immer den Mensch in den Mittelpunkt aller Theorie. Der Wirtschaftsliberalismus hingegen setzt einzig den wirtschaftlichen Faktor des Menschen in den Mittelpunkt. Es geht also nicht mehr darum, dass man ist, sondern was man leistet. Existenz an sich hat im Wirtschaftliberalismus erst mal keinen wirklichen Wert.

Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn man sich vor Augen führt, dass der Liberalismus ein demokratischer Komplex, der Wirtschaftsliberalismus (als Ausdruck des Lobbyismus) ein oligarchischer, wenn nicht sogar plutokratischer Komplex ist. Natürlich ist nicht alles Lobbyismus, was die FDP sich auf die Fahne schreibt. Auch in dieser Partei speist man seine Theorien aus einer liberalen Grundhaltung und einem diffusen Freiheitsbegriff, aber dennoch hören die Gemeinsamkeiten bei der Grundhaltung auf.

Nicht erst seit Gauck wissen wir ja nun, was man aus einem im Kern so abstrakten Begriff wie Freiheit (und darauf aufbauend Liberalismus) mit ein wenig Rhetorik alles anstellen kann. Im Grunde lässt sich das Spiel sogar so weit treiben, bis eine menschenverachtende Ideologie daraus wird. Ganz nach dem Motto, ich mach mir meinen Liberalismus, wie er mir gefällt.

Zugegeben, auch wir Piraten prägen den Begriff „liberal“ mit unseren eigenen Vorstellungen hierzu, nur, was die einen nutzen, um ihre Gönner aus der Wirtschaft zu befrieden, nutzen wir um ein modernes, humanistisch geprägtes Gesellschaftsmodell und Menschenbild weiterzuentwickeln. Freiheit impliziert eben auch, dass es keine Denkverbote geben sollte. Offene, gelebte Diskussion – vielleicht ist es ja auch das, was es uns zum Teil entschuldigen lässt, dass wir entgegen den Parteien aus dem 20. Jahrhundert bisher noch kein in Stein gemeißeltes Parteiprogramm entwickelt haben, an welches sich die Parteien dann eh nur halten, wenn es gerade passt, oder wenn es darum geht, Wähler zu fangen. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass auch im Parteiprogramm der FDP abseits des neoliberalen Geschwätzes manche Dinge stehen, die wahr und richtig sind. Jedoch hatte ich schon damals, als ich noch in dieser Partei war, den dumpfen Eindruck, sie stünden eben nur dort, weil sie gut klingen und weil man ja auch Material braucht, das man in einem Koalitionsvertrag bereitwillig opfern kann.

Anyway, haben wir das lustige gelbe Trüppchen denn nun überflüssig gemacht oder nicht?

Wenn es darum geht das Bild abzudecken, das die Meisten in diesem Land positiv mit „liberal“ implizieren, dann kann man diese Frage mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das, das wir Piraten mit Liberalismus in Verbindung setzen, ist bedeutend näher an dem, was auch die meisten Menschen in diesem Land damit gerne in Verbindung setzen. Die neuen Vertreter eines humanistisch liberalen Menschenbilds in diesem Land tragen definitiv die Farbe Orange.

Geht es aber darum die FDP darin überflüssig zu machen, was sie im Kern ist, nämlich Ausdruck der Wirtschaftslobby in diesem Land, also die Vertreterin des Wirtschaftsliberalismus, so muss man auf die Frage mit einem klaren „Nein“ antworten. Das können und wollen wir gar nicht übernehmen. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal und auch ihre Existenzberechtigung, wenn man Demokratie ernst nimmt. Auch die Wirtschaftselite dieser Gesellschaft darf sich natürlich politisch artikulieren. Zudem hat diese durch die FDP und deren Wahlergebnisse ja auch ihren Benchmark, an den man wir alle ablesen können, was denn die große Mehrheit der Gesellschaft so von ihnen hält. Schade, wenn wir auf diese Transparenz verzichten müssten.

In diesem Sinne: Ahoi Deutschlad!

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Europa vs. Demokratie


In den letzten Monaten, oder sagen wir besser in den letzten Jahren, hört man immer wieder Politiker (allen voran Merkel) darüber reden, dass man in Europa eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen wolle, dass es darum ginge, den Einwohnern ins Bewusstsein zu bringen, dass sie Europäer sind, man müsse und wolle um Europa bei den Europäern werben. So weit so gut. Schaut man sich nun aber an, was die Regierenden (auch hier allen voran Frau Merkel) und die nur diffus greifbare Wirtschaft  in den letzten zwei Jahren aus Europa gemacht hat, so muss man eigentlich zutiefst besorgt sein, sofern man über ein winziges Stück reflektives Denken verfügt.

Dabei hatte ich selbst noch vor ca. 3 Jahren (ja, damals war ich noch in der FDP) den Eindruck, man habe erkannt, dass Europa von vielen mit Gleichgültigkeit betrachtet wird, weil es ein zutiefst bürokratisches und vor allem undemokratisches Gebilde ist, und dass es gelte, dies nun zu ändern. Dies war zu dieser Zeit sogar innerparteilicher Diskurs, was man sich heute fast nicht mehr vorstellen kann, blickt man auf die aktuelle FDP und die Äußerungen ihrer prominenten Akteure.

Dabei ist doch gerade ein Punkt so offensichtlich, dass man sich wirklich ernste Sorgen um den Geisteszustand unserer Regierenden machen muss, da sie diesen unbewusst oder mit voller Absicht so leichtfertig ignorieren: Europa hat nur eine Chance, wenn es konsequent demokratisiert wird. Nur wenn seine Bürger Einfluss darauf nehmen können, nur wenn wir ernsthaft demonstriert bekommen, dass uns Teilhabe und Partizipation in einem kontinuierlichen Prozess immer mehr ermöglicht werden, werden wir uns eines Tages als Europäer verstehen. Es kann sich kein Gemeinschaftsgefühl entwickeln, wenn uns die Möglichkeiten versperrt bleiben, von der Basis (den Einwohnern Europas) ausgehend gemeinsam Einfluss nehmen zu können. Man kann nicht wohlwollend von „unserem Europa“ sprechen, wenn man das flaue Gefühl im Magen hat, dass die Geschicke fremdbestimmt sind.

Stehen schon die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einem demokratisch recht fragwürdig legitimierten Fundament (im Schnitt alle vier Jahre ein Kreuz), so wird der europäische Überbau, dessen einzig wirklich wählbare Instanz (das europäische Parlament) keinen ernst zu nehmenden Einfluss hat, doch erst recht nicht von den Bürgern akzeptiert. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und sie ist auch nicht der Krise geschuldet, mehr noch, vor einigen Jahren war diese Erkenntnis sogar klarer als heute in den Köpfen der Politiker verankert, man hatte sogar das Gefühl, es tut sich langsam etwas. Doch das genaue Gegenteil ist eingetreten und wenn es immer noch den ein oder anderen gibt, der sich darüber wundert, dass sich immer mehr Menschen weg von der europäischen Idee hin zu nationalstaatlicher Bauernfängerei wenden, dem sei die Lektüre nachstehender Meilensteine in der europäischen Geschichte der letzten Zeit nahegelegt:

  • Der erste europäische Höhepunkt im Kampf gegen ein demokratisches Europa war sicher Frankreichs Verfassungsänderung vor einigen Jahren, mit dem Ziel ihren eigenen Volksentscheid aus dem Jahre 2005 zu umgehen: http://www.tagesschau.de/ausland/euvertrag8.html. Leider finde ich zu folgender Anmerkung keine Quelle mehr, ich kann mich aber sehr gut daran erinnern, dass Frau Merkel dazu im Fernsehen anregte zu überlegen, wie man trotz der beiden Referendi die Sache durchpeitschen könne. Wer hier eine Quelle hat, immer her damit.
  • Interessant auch das erschrockene Empören aus Politik und Wirtschaft, als Papandreou doch tatsächlich in Erwägung zog, sein eigenes Volk über dessen Schicksal abstimmen zu lassen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795267,00.html
  • Aber nicht nur Griechenland, auch Italien war wohl seitens der Krisenmanager mit zuviel Demokratie verflucht, so dass diesem Land einfach eine „Experten-Regierung“ angeordnet wurde. http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/italien-montis-expertenregierung-im-amt-005628. Das Manko dieser vermeintlichen Experten ist allerdings, dass sie nicht gewählt wurden. Von Legitimation durch das Volk keine Spur.
  • Griechenland hat zwar nicht den Segen einer angeordneten Notstandsregierung, dafür aber mit der Troika eine ebenso undemokratische Institution als angeordneten Überbau. Auch die berechtigten und massiven Proteste der Griechen gegen die Sparpläne, die bis zur Mittelschicht alle in die Existenznot treiben können und teils schon treiben, wurden von Politikern und Medien schlicht ignoriert oder abgetan. http://www.newshammer.de/griechenland-massive-proteste-gegen-sparpaket/

Was wir hier erleben und beobachten dürfen ist ein massiver Abbau demokratischer Rechte, der als völlig legitim verkauft wird, sofern er Teil eines sogenannten Krisenmanagements ist. Dieses Vorgehen ist nicht nur grundfalsch, es ist auch brandgefährlich. Schon einmal wurden Menschen und ihre Rechte auf europäischem Boden unter vorgehaltener Notstandsgesetzgebung mehr als nur mit Füßen getreten. So weit darf es nie wieder kommen. Doch wenn man sieht, dass das Elend einer Bevölkerung in Kauf genommen wird, da man Gläubiger befriedigen möchte, wenn Staaten eine Troika oder gleich eine Regierung gestellt bekommen, die durch keinen demokratischen Prozess legitimiert sind, wenn Volksentscheide nicht ernst genommen oder von vorne herein verhindert werden, wenn man all das zusammen nimmt und es mit all den anderen kleineren und größeren Angriffen auf die demokratische Idee zusammengenommen sieht, dann kann man dieses Europa, das auf diesem Weg gebaut werden soll, nur ablehnen.

Ich bin überzeugt von der europäischen Idee, ich bin überzeugt von einem geeinten Europa, aber diese schleichende Diktatur, die hier unter dem Banner der Krise eingeführt wird, ist nicht mein Europa. Ich kann es nicht oft genug betonen, aber Europa wird von den Europäern erst dann akzeptiert werden, wenn Partizipation konsequent aus- und nicht abgebaut wird. Niemand will eine wie auch immer ausgestaltete erneute Diktatur auf europäischem Boden. Solange unsere Entscheidungsträger, und allen voran zur Zeit Merkel und Sarkozy, das nicht begriffen haben, werden sie es zwar vielleicht schaffen, die Gläubiger der Staatsschulden zu bedienen, aber die wahre Krise in Europa werden sie nur noch mehr verschärfen. Schlimmer noch, sie tragen die Verantwortung für das Leid, dass wir in den sogenannten „Schuldenstaaten“ gerade erleben.

Warum ACTA so gefährlich ist: ein Kommentar zu den Demos vom 11.Februar 2012


Solange die gestrigen Eindrücke von der ACTA-Demo in Mannheim noch frisch sind, möchte ich hier ein wenig darüber schreiben. Zunächst einmal die harten Fakten:  ca. 2500 Demonstranten nahmen gestern an der Demo in Mannheim teil. Das ist für eine Stadt im Winterschlaf, die nicht unbedingt dafür bekannt ist, dass ihre Einwohner besonders gerne demonstrieren beachtlich, und ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass man die 5000 hätte knacken können, wenn mehr Einwohner wissen würden, was dieses „ACTA“ eigentlich ist.

In der Kombination ist das ein wunderschönes Argument für Transparenz. Immerhin wurde ACTA wohl gerade wegen der öffentlichen Empörung in Hinterzimmern verhandelt. Was seitens der Lobby also durchaus Kalkül ist, ist relativ ungeschönt einfach nur Beschiss an der Bevölkerung. Die Hoffnung machende Formel, die sich daraus ableiten lässt, ist ganz einfach: Mehr Aufklärung = mehr Widerstand. Dies gibt meiner Meinung nach auch die Richtung für das weitere Vorgehen vor: Nachdem Europa gestern eindrucksvoll demonstriert hat, wohin die Reise nicht gehen darf, sind wir nun in der Pflicht beständig über ACTA aufzuklären. Es wäre schade, wenn die Demonstrationen von gestern schon der Höhepunkt eines breit über alle europäischen Länder und Gruppierungen organisierten Widerstands gewesen sind.

Sehr schön war auch zu sehen, dass es durchaus möglich ist, über Partei- oder Gruppengrenzen hinweg gemeinsam auf die Straße zu gehen, wenn es darum geht, elementare Freiheitsräume zu verteidigen. Die Piratenpartei, die Grüne Jugend, die Jusos, Solid, Occupy, Anonymus (und ich meine auch die Antifa gesehen zu haben): ein breites Bündnis der Generation Internet hat damit eindrucksvoll bewiesen, was zu mobilisieren möglich ist, wenn es ernst wird. Ich denke es wäre ein richtiger Schritt, wenn wir daraus in Mannheim ein Netzwerk schmieden könnten, das immer dann gemeinsam in Aktion tritt, wenn man versucht, uns unseren Lebensraum einzuschränken.

Es geht um nichts weniger als den Freiheitsbegriff einer jungen Generation. Wer hier ganz leise über einen Generationenkonflikt spricht, wird dabei sicher nicht so ganz unrecht haben. Aber Generationskonflikte gab es schon immer, sie sind richtig und sie sind auch wichtig, denn ohne sie könnte sich keine Gesellschaft friedlich erneuern. Um was es dieser Generation dabei geht, lässt sich nur schwer in Schubladen pressen, was man durchaus als Zeichen werten kann, dass wir viele Dinge einfach ganz neu und ohne die verstaubten Schranken der „Welt 1.0“ definieren wollen. Grob gesagt, ist der Wechsel den wir fühlen und leben wollen ein weiterer Schritt weg von autoritären Denkmustern, Strukturen und Handlungsweisen, hin zu einem Freiheitsbegriff, der auch durch die Möglichkeit der Technik, mit der wir aufgewachsen sind, erst möglich geworden ist. Und genau diese Überlegung ist es auch, aus der heraus wir die Freiheit dieser Techniken auch vehement verteidigen. Der Fortschritt, den wir meinen, soll eben nicht nur ein eindimensionaler wirtschaftlicher – oder zugespitzt: monetärer – sondern ein gesellschaftlicher sein.

Die Welt, aus der heraus die autoritären Muster des vergangenen Jahrhunderts erwachsen sind und welche auch das Denken viel grundlegender beeinflusst haben, als wir uns oft eingestehen wollen, haben viele von uns nicht erlebt, wurden nicht von ihr sozialisiert, und die, die doch mit ihr in Berührung kamen, haben sie satt. Wir wollen Freiheit, und nehmen uns auch die Freiheit, diese zu definieren und zu entwickeln.

Was sich hier vielleicht liest wie das Gegenüberstellen zweier Fronten, ist es dabei noch nicht einmal wirklich. Wenn einem erst mal klar wird, dass sich eine Generation nicht über das Geburtsjahr, sondern über die Geisteshaltung definiert, erkennt man, das wir schlicht und einfach das verteidigen wollen, was wir alle so sehr benötigen: Eine neue, eine bessere Welt.

Und deshalb werden wir alle immer wieder aufstehen, wenn Konstrukte wie ACTA, oder dessen zukünftige Derivate, uns diese Chancen verbauen wollen.

 

P. S.: Wo waren eigentlich die JuLis???

Ausverkauf bei der Bundes-FDP: ACTA im Sonderangebot


Kaum kommt der Winterschlussverkauf doch noch ins Rollen, da überlegt man wohl auch im Kreativteam der FDP, ob man nicht vielleicht wenigstens von diesem Trend ein wenig profitieren kann und sucht sein persönliches „alles muss raus!“. Und da die FDP nun mal keine wohlig warmen Kleidungsstücke zum Verkaufen hat, bedient man sich eben dem, was man als lästige Ladenhüter noch irgendwo im Bundesshop rumfliegen hat, und verschleudert kurz um seine letzten bürgerrechtlichen Werte und das letzte bisschen Demokratie.

Nach dieser wunderschönen Einleitung möchte ich nun erst mal schreiben, was sich überhaupt zugetragen hat. Letzte Woche las man auf RP-Online folgendes Statement unserer Justizministerin über ACTA:

Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. „Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen“, sagte die Ministerin. „Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen.“ Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.

Zur Erinnerung: In einer anderen Zeit, man kann sogar fast behaupten, in einer anderen Welt, war es eben jene Ministerin, die damals aufgrund der Einführung des „großen Lauschangriffs“ ihr Amt niederlegte. Dies brachte ihr damals den Ruf einer aufrichtigen und achtenswerten Bürgerrechtlerin. Doch das war einmal. Was Frau Leutheußer-Schnarrenberger nun so unreflektiert verharmlost, ist nichts weiter als einer der größten Angriffe auf Bürgerrechte, Rede- und Meinungsfreiheit, den wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Ich möchte an dieser Stelle das Info-PDF der digitalen Gesellschaft zitieren, um darzustellen, über was unsere Justizministerin hier redet:

  • ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen
  • ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt
  • Der nicht gewählte und demokratisch nicht legitimierte „ACTA-Ausschuss“ wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich
  • Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet
  • ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen
  • ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern
  • ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung  persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer
  • Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern
  • Etliche Bürger werden wegen Lappalien kriminalisiert und verfolgt

Der Unterschied des Verhaltens unserer Justizministerin liegt meiner Meinung nach im Klientel, welchem hier das Volk zur Schlachtbank geführt werden soll. Bedenkt man, dass es beim Lauschangriff der Staat (also der natürliche Feind der regulierungsallergischen FDP) war, welcher damals zum Nutznießer werden sollte, so sind es bei ACTA die Lobbies der Film- und Musikbranche (und damit die geliebten Freunde der FDP). Nur so kann ich mir diese unfassbar naive Aussage von Frau Leutheußer-Schnarrenberger erklären, die ich einmal für ihren konsequenten Einsatz für die Bürgerrechte sehr geachtet habe. Aber auch sie hat wohl nach langem Kampf das letzte bisschen wahren Liberalismus an die Interessen der Lobbies verkauft.

In diesem Sinne, wenn ihr ein Zeichen gegen den Abbau der Bürgerrechte und den Kampf gegen die Freiheit setzen wollt, steht auf und geht auf die Straße!

Wir sehen uns in Mannheim!

Nehmen wir unser Geld selbst in die Hand …der Bürgerhaushalt


Falls du nicht schon Kinder hast, stell dir für das nächste Szenario einfach vor, es wäre so. Nun stell dir vor du hättest die Wahl, für die nächsten 5 Jahre monatlich 50 Euro mehr Netto in der Tasche zu haben, oder aber, du verzichtest, und eine gute Million Euro fließt in die Schule, die dein Kind besucht. Die Fragestellung lässt schon erahnen, wo ich hin will:

Als Argument gegen mehr Partizipation der Bürger hört man immer mal wieder speziell in Fragen des Staatshaushaltes wäre die Materie so komplex, dass der einfache Bürger gar nicht vernünftig entscheiden könnte, wie die sich daraus ergebenden Fragen zu beantworten sind (beachtet man, dass die meisten Vertreter dieser These vermutlich genau jenes – im Kern auf ein Wirtschaftssubjekt reduziertes –  Menschenbild haben, welches ich im Artikel über das liberale Verständnis herausgearbeitet habe, kann das sogar einen leichten Sinn haben). Aber dieses Menschenbild habe ich nicht und ich schätze einfach mal ins Blaue, auch die meisten Tortuga-Leser haben es nicht. Ergo sanieren die meisten von uns wohl gerade die hypothetische Schule.

Nun kann man den Einwand bringen, reale Politik wäre nicht so einfach, wie das skizzierte Beispiel. Richtig. Jeder Wirtschaftsprüfer wird mir wohl recht geben, wenn ich behaupte, dass man einen Jahresabschluss fast bis zur Unkenntlichkeit verkomplizieren kann, wenn man das ein oder andere verstecken möchte, beispielsweise, um einen einfach gestrickten Fall von Unterschlagung (jemand bedient sich an einem Betrag X) in den Wirrungen der Bilanzierung für die nächsten 5 Jahre verschwinden zu lassen.

Nur ist das kein Argument gegen mehr Partizipation, sondern vielmehr eine Bankrotterklärung an betreffende Amts- und Mandats-Träger, da sie kein Interesse daran haben, ihren Wählern transparent und plausibel aufzuzeigen, was sie denn so tun. Im Gegenteil, man bekommt das klamme Gefühl, sie wüssten es selbst nicht so richtig, oder aber: Sachverhalte würden mit Absicht kompliziert dargestellt.

Nach dieser kleinen Aufwärmphase möchte ich aber nun auf das eigentliche Thema dieses Artikels kommen: den Bürgerhaushalt.

Dabei geht es darum, dass (nehmen wir Mannheim als Beispiel) die Bürger Mannheims über einen bestimmten Etat, bestimmte Bereiche oder auch den kompletten Haushalt ihrer Stadt abstimmen können, bevor er gültig und bindend für das kommende Jahr wird. Es geht also ums Eingemachte: Das Geld der Stadt Mannheim.

Dabei geht es gerade auf kommunaler Ebene um ganz greifbare, den Mannheimer täglich umgebende Probleme und Sachverhalte, die noch nicht gebaute Umgehungsstraße, die den Lärm aus einem Stadtteil nehmen würde, die marode Schule der eigenen Kinder, die nicht vorhandene Bushaltestelle in einem Radius unter 2 Kilometer, das überfüllte Bürgeramt, die Müllabfuhr, den Park im eigenen Viertel, das Schlagloch, über das man sich jeden morgen aufregt, und und und. All diese Dinge fallen in bestimmte Ressorts, denen über den Haushalt für das folgende Jahr bestimmte Beträge zugewiesen werden. Bisher macht das der Gemeinderat.

Aber was spricht eigentlich dagegen, die Bürger selbst darüber abstimmen zu lassen, für was die Stadt, in der sie Leben im kommenden Jahr Geld ausgeben soll? Immerhin reden wir hierbei über den direkten Lebensraum, in dem wir uns tagtäglich bewegen. Gerade in Südamerika gibt es viele Kommunen (z.B- Porto Alegre), die dieses Konzept schon praktizieren, und entgegen dem, was sich manche Konservative wohl wünschen würden, endet das nicht regelmäßig im Fiasko, sondern hat diese Kommunen sogar gestärkt. Das direkte Umfeld ist es auch, was das nächste, gern benutzte Gegenargument entkräftet, welches besagt, dass mehr Beteiligung vom Volk gar nicht erwünscht, die Bürger daran gar kein Interesse und auch keine Zeit haben würden. Ich denke nicht, dass ich mich all zu weit aus dem Fenster lehne, wenn ich behaupte, dass fast jeder bei Dingen, die ihn oder sein nahes Umfeld betreffen, gerne ein Wörtchen mitreden möchte.

Ich denke, es ist die Sache Wert, Modelle über einen Bürgerhaushalt zu diskutieren und zu entwickeln, und vor allem das Konzept des Bürgerhaushaltes in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Daher soll dieser erste Artikel über dieses Thema auch eher Appetit auf eine Idee machen, die außerhalb Deutschlands schon weit fortgeschrittener ist, als in einem Land, welches sich doch gerne gerade damit rühmt, so weltoffen und fortschrittlich zu sein. Nach und nach werde ich in diesem Blog daher weiter auf dieses Thema eingehen und ihr seid herzlich eingeladen euch an dem Prozess zu beteiligen, ein entsprechendes Modell für Mannheim zu entwickeln, innerhalb der Piratenpartei genau so wie via Mail oder der Kommentarfunktion dieses Blogs.

In diesem Sinne: Stell dir vor du zahlst Steuern und kannst bestimmen wofür. 😉

 

Steinigt ihn…den Bundeshexer!


Verfolgt man die Berichte und Kampagnen rund um unseren Bundespräsidenten, so könnte man meinen, es ist Schlachtfest. Man fühlt sich ein wenig ins Mittelalter zurück versetzt, es zeichnet sich das Bild eines Präsidenten am Pranger ab, umringt von Bauern (symbolisch für die Akteure der Medien) und Viehhirten (symbolisch für die taktierenden Politiker aller Parteien), wie sie genüsslich – und froh, einmal aus ihrem tristen und grauen Alltag heraus zu kommen – faule Eier und so manch kleines oder größeres Steinchen auf ihr Oberhaupt werfen. Auch wenn sie alle selbst genug Dreck am Stecken haben, sobald der Boss Mist baut, fällt es leicht den hämischen Zeigefinger zu heben.

Krise und Euro werden als Themen ja nun langsam etwas langweilig, der Sport trottet auch nur vor sich hin, warum also nicht mal wieder medialen Jahrmarkt spielen?

Nun könnte ich mich entspannt zurück lehnen und zuschauen, wie Herr Wulff  demontiert wird, -denn auch ich könnte mir locker 10 bessere Personen für dieses Amt vorstellen, und ja, ich mag ihn einfach nicht-  aber so geht man einfach nicht miteinander um. Das einzige, was sich hier wirklich offenbart, ist das Lemminghafte und Unreflektierte unserer Gesellschaft und unserer vermeintlichen Meinungsmacher.

In dieser furchtbar offensichtlich inszenierten Hexenjagd werden so viele Fragestellungen und Themen, welche eigentlich einer reflektierten Diskussion bedürften, zu medialen Wurfgeschossen umfunktioniert, dass man sich die Frage stellen kann, an welcher schweren Grippe unser Zeitgeist eigentlich erkrankt ist.

Nehmen wir zum Beispiel das Schlagwort „Transparenz“: Hier erleben wir zur Zeit, wie es von einer bekannten „Zeitung“ zweckentfremdet wird, um die eigenen Schlammschlachten zu rechtfertigen, während sich der Präsident an einer Demontage im Sinne der „Vertraulichkeit von Telefonaten“ versucht. Man muss nicht Pirat sein, um zu wissen, dass diesem Thema eigentlich eine konstruktive und reflektierte Diskussion gewidmet sein sollte.

Oder schauen wir uns einfach die sich mahnend in Stellung bringenden Politiker aus erster, zweiter und dritter Reihe an, die nun mit mehr oder weniger geschicktem Taktieren nichts anderes versuchen, als ihren eigenen Profit aus dieser Sache zu ziehen. Das wäre ja noch halb so schlimm, hätten diese Hüter der Integrität nicht schon selbst das ein oder andere Skandälchen in ihrer Vita. Würde die Titanic darüber berichten, man würde es für Satiere halten.

Führt man sich vor Augen, dass die Mitarbeiter eines Discounters postwendend ihren Job los sind, wenn sie auch nur aus Versehen einen Euro veruntreuen (etwa, weil sie eine abgelaufene Banane verspeisen), kann man dagegen allerdings natürlich fragen, warum dieser Mann noch in seinem Amt ist. Aber wie man es auch dreht und wendet, dass Thema ist und bleibt komplex, und es ist bedenklich, ob die derzeitige Treibjagd wirklich ein angemessener Umgang mit dieser Causa ist.

Ich könnte nun so weiter machen, über die Würde dieses „hohen“ Amtes sinnieren, oder was diesem Amt angemessen ist und was nicht, aber was würde wohl passieren, wenn all die Besitzer dieser hoch erhobenen Zeigefinger, die selben Maßstäbe, mit denen sie Herrn Wulff gerade zur Schlachtbank winken, an ihrer Vita, ihrem Amt oder ihrem Mandat ansetzen würden? Der Bundestag wäre wohl leer.

Auch ich wäre froh, wir hätten einen anderen Bundespräsidenten, aber nicht auf diese Art und Weise.

In diesem Sinne, frohes Neues, es bleibt lustig!

Liberalismus, und was wir darunter verstehen


Immer öfter hört man von uns Piraten, wir seien eine liberale Partei. Das behauptet auch die FDP von sich und dennoch liegt ein himmelsweiter Unterschied zwischen beiden Parteien. Ich will hier den Versuch wagen, unser Verständnis von „Liberal“ darzustellen, möchte aber von vorne herein anmerken, dass sich hier meine private Auslegung mit dem vermischt, was ich in Gesprächen mit und Beiträgen von Piraten meine herausgehört zu haben. Von daher sollte dies hier nicht als Meinung der Piratenpartei im Allgemeinen noch als Meinung all ihrer Mitglieder verstanden werden. Der Einfachheit halber, werde ich aber doch verallgemeinern. Was ich allerdings mit Sicherheit sagen kann ist, dass ich mit dieser Meinung, bzw. dieser Vorstellung von „liberaler“ Politik, sehr gut innerhalb der Piratenpartei zurecht komme. Dies impliziert auf eine gewisse Art und Weise ja schon, dass ich mit meiner Einschätzung nicht so ganz daneben liege.

Wer mich kennt, der weiß, dass ich auf Schubladen im Allgemeinen und „-Ismen“ im Speziellen allergisch reagiere, da der Imperativ eines solchen Begriffs die Freiheit im Denken beengt. Dort, wo Menschen überzeugt oder blind einer solchen Doktrin nachrennen, passiert es allzu schnell, dass gute Ideen abseits des eigenen Ismus einfach nicht beachtet werden. Viele Mitpiraten haben darüber eine ähnliche Auffassung wie ich, daher ist der Begriff des Liberalismus bezogen auf die Piraten auch eher ein sehr limitierter. Er taugt, um die Grundrichtung der Partei verallgemeinert zu umschreiben, allerdings nicht mehr und auch nicht weniger. So gesehen reduzieren wir Piraten den Begriff auf ein Werkzeug, das unseren Vorstellungen dient, und berauben ihn in unserem Umgang damit seinem Imperativ. Im Übrigen ist dies genau der Imperativ, der die FDP neben der Problematik des sehr verwurzelten Lobbyismus zu dem Gespenst einer Partei gemacht hat, das sie heute ist. Wie ist das gemeint?

Um das zu erklären muss man sich vor Augen halten wie der Liberalismus gestaltet ist, auf den sich die FDP stützt. Im 17./18. Jahrhundert begannen Ökonomen und Philosophen ihren Lobgesang auf die Marktwirtschaft. Ein Sammelsurium von Naturphilosophie, Ökonomie, Soziologie und die aufkommende Begeisterung an den Erkenntnissen der Wissenschaften kreierten hierbei leichtsinnig ein Weltbild, das das Verhalten des Menschen stark vereinfacht und auf seinen Egoismus reduzierte. Der Mensch wird hierbei als völlig egozentrisch handelndes Wesen gesehen, das in seinem gesellschaftlichen Wirken nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist. Das (so die Theorie) ist aber nicht weiter schlimm, denn Dank des freien Marktes, in dem sich Angebot und Nachfrage, Verkäufer und Käufer gegenüberstehen und ihre Einzelinteressen in einem (lt. Theorie als natürlich (!) angesehenen) Preis zum Ausgleich bringen, lösen sich all diese egoistischen Handlungsweisen auf und dienen plötzlich dem Wohl der Allgemeinheit. Und das, obwohl keiner der Akteure hierbei die Absicht hatte, die Welt zu verbessern. (Nachzulesen bei Adam Smith). Wie gut diese Theorie funktioniert möge jeder selbst anhand der segensreichen Spekulationen am Finanzmarkt messen, welche dem Wohl der Allgemeinheit immerhin 2 beachtliche Krisen in nicht mal 5 Jahren brachten.

Offenbar funktioniert diese Egowunderwelt also nicht so richtig. Die Antwort der Befürworter dieser Theorie darauf ist, dass es deshalb nicht funktioniert, weil die Märkte nicht frei sind, der Staat also durch Maßnahmen wie Subventionen oder auch Sanktionen gegen allzu gieriges Verhalten eingreift. Je nach Radikalität dieser „Erkenntnis“ spricht man von Ordo- oder Neoliberalismus. Also muss mehr Freiheit her, Freiheit für die Märkte, Freiheit für Spekulationen, Freiheit für Konzerne, und -weil dahinter ja auch Menschen stecken-: Freiheit für die Menschen. Das ist das Liberalismus der heutigen FDP. Daran kann man auch wunderbar erkennen, warum der wirtschaftsliberale Part des FDP-Programms so überproportional ausgelebt wird und der bürgerrechtliche Part quasi verkümmert. Wer seinen Liberalismus der Marktwirtschaft unterwirft, denkt nunmal zuerst an die Marktakteure (überwiegend als juristische Personen) und erst dann, (fast schon gezwungenermaßen) an den Rest menschlicher Existenz (der Mensch als natürliche Person). Der Widerspruch in dieser Geisteshaltung ist allerdings, dass es wenig Sinn macht, die Freiheit des Menschen zu mehren, damit sich dieser dann frei dem Markt unterwerfen muss.

Das, was wir als liberale Geisteshaltung verstehen, unterscheidet sich insofern von der oben erläuterten Haltung, als dass wir den Fokus auf den Menschen als natürliche Person lenken, die Freiheit des Menschen als Mensch an sich so weit wie möglich ausbauen wollen. Wir begreifen den Menschen eben nicht, als bloßen egozentrisch motivierten Marktteilnehmer, sondern als soziales, kreatives und manchmal auch launisches Wesen in seiner ganzen Bandbreite. Natürlich gibt es den oben dargestellten Typus Mensch und wir sind auch nicht so naiv zu glauben, dass die Welt aus lauter Engeln besteht, vielmehr halten wir uns vor Augen, dass der Mensch so verschieden ist, wie es eben Menschen gibt. Daher kann ein gesellschaftliches Konzept auch nie perfekt sein, aber wir versuchen uns dennoch dieses Ideal vor Augen zu halten, um mit unserer Politik so nah wie möglich an eine Gesellschaft zu kommen, in der sich jeder nach seinen Vorstellungen, Neigungen und Wünschen so weit entfalten kann, wie er andere nicht damit in eben demselben Streben einschränkt. Aus dieser Haltung heraus bewerten wir den Status Quo der Welt, und versuchen Verbesserungen oder auch Alternativen zu entwickeln.

Es geht nicht um Freiheit um jeden Preis (im Sinne von, mal sehen wer die dickeren Ellenbogen hat), sondern es geht um eine gerechte Verteilung von Freiheit. Um aus dieser doch abstrakten oder philosophischen Haltung heraus als Beispiel eine konkrete Forderung aufzuzeigen, so sei gesagt, dass ein Mensch in der Gesellschaft, so wie sie heute ist, ohne Geld nun mal nicht wirklich frei ist. Er kann sich ohne diese (vermeintliche) Ressource noch nicht einmal ansatzweise frei entfalten. Darauf bauen z. B. Forderungen wie die nach dem BGE auf.

Nun nehmen wir diesen Liberalismus oder auch Freiheitsbegriff auch für uns als Bewegung in Anspruch. Wir wollen uns die Freiheit bewahren, eben nicht in die Enge eines Ismus gezogen zu werden. Wir suchen einen konstruktiven Dialog innerhalb und außerhalb unserer Partei, um zu den nach unserer Meinung besten Konzepten zu gelangen. Nur weil man uns nun als links- oder sozialliberale Partei ansieht, heisst das eben nicht, dass wir denselben Fehler wie andere Parteien machen, indem wir uns unserem Label ergeben und nicht mehr über den Tellerrand schauen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern einer von vielen Wegen, um die Gesellschaft als Summe jedes Einzelnen innerhalb dieser zu verbessern. Weiterhin  ist Politik auch keine Religion. Ein Programm ist kein Gott und wenn wir erkennen würden, dass wir im Irrtum sind, würden wir unsere Positionen überdenken, statt wie andere Parteien blind einer Weltanschauung hinterher zu laufen, auch wenn diese aus einem vergangen Jahrhundert stammt.

Zusammengefasst kann man sagen, dass es uns um die Verbesserung der einzelnen menschlichen Existenz geht. Statt auf gierig handelnde Egomaschinen setzen wir auf die Schaffung eines Umfeldes, das dem Menschen die Möglichkeit zu einer kreativen Entfaltung und einer konstruktiven Zusammenarbeit jenseits von Konkurrenzdenken und Leistungsdruck gibt, um so die Menschheit in ihrer Gesamtheit auf ein neues Level zu heben. Sinn und Zweck unserer Politik ist der Mensch und wir werben dafür, dass sich dabei jeder einbringen kann, sofern er das möchte.